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25
Aug
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Natur-/Tierschutz, Umwelt
Als einen Teilerfolg ihrer Bemühungen um Aufklärung und Transparenz werten die GRÜNEN die Mitteilung der Verwaltung zur Finanzierung des Flughafenausbaus („Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH – Änderung der Gesellschafterstruktur“), die gestern (am 24.08.2010) im Finanz- und Personalausschuss überraschend verteilt worden ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake kommentiert die aktuelle Entwicklung so: „Wir finden es mehr als [...]
16
Aug
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Natur-/Tierschutz, Umwelt
Für unglaubwürdig und überhaupt nicht ausreichend hält die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisher abgegebenen Erklärungen zu dem angekündigten Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (siehe hierzu den Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 13.08.2010 „Volkswagen zu Flughafen-Ausstieg: Ziel des Engagements ist erreicht“).
„Wenn VW wirklich mit der Übernahme der Landesanteile an [...]
02
Jun
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Sport
Absehbares Ende einer heißen Debatte: Am gestrigen Dienstag (1. Juni 2010) beschlossen die zuständigen Ratsgremien mit den Stimmen von CDU und FDP, dem Verein Eintracht Braunschweig bei den Kosten für die Nutzung des städtischen Stadions an der Hamburger Straße weit entgegen zu kommen. Ein neuer Pachtvertrag zwischen der Stadthallen-GmbH und dem Verein legt fest, dass Eintracht in den kommenden Jahren quasi nur noch “die halbe [...]
28
Apr
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Haushalt/Finanzen, Kultur
Als haarsträubend bezeichnen die GRÜNEN im Braunschweiger Rat die Verwaltungsvorlage zur Trägerstiftung des geplanten Schlossmuseums im ECE-Center (siehe Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3), die am 26. April 2010 auf der Tagesordnung des Kulturausschusses stand und am 11. Mai 2010 im Rat behandelt wird. „Obwohl intern von den beiden Stiftungsgründern – der Richard Borek Stiftung [...]
31
Mrz
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Natur-/Tierschutz, Umwelt
Anlässlich eines brisanten Schreiben der EU-Kommission an die BI Flughafen vom 16. März 2010 bezüglich der Finanzierung des Flughafenausbaus BS-WOB hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am heutigen Mittwoch (31. März 2010) einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) gerichtet. Dieser Offene Brief enthält einen Fragenkatalog zu dem genannten Thema und hat folgenden Wortlaut:
“Sehr [...]
17
Mrz
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Sport
Am 15. März 2010 erreichte die GRÜNE Ratsfraktion folgende Anfrage des BZ-Redakteurs Jörg Fiene zum geplanten Freizeit- und Erlebnisbad an der Hamburger Straße (Arbeitstitel „Wasserwelt“):
„Die Stadtbad GmbH hat soeben mitgeteilt, dass sie die europaweite Ausschreibung für das Erlebnisbad aufheben wird. Grund ist, dass es nur ein wertbares Angebot eines Generalunternehmens gegeben hat und dieses mehr [...]
24
Feb
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Soziales
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Geldspielautomaten umgestellt werden. Zukünftig wird nicht mehr die Anzahl der Geräte besteuert, zur Besteuerungsgrundlage werden stattdessen die durch sie erzielten Einnahmen. Die Braunschweiger Verwaltung hat ermittelt, dass dafür – trotz Mehraufwand – ein Prozentsatz von 12 % ausreichend wäre (siehe Beschlussvorlage „Neufassung der Vergnügungssteuersatzung“). Die GRÃœNE [...]
17
Feb
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen
Jahr für Jahr das gleiche Ritual: Nach einem wochen- und monatelangen Vorlauf in den Fachausschüssen und in der Presse folgt die große Schlussdebatte im Braunschweiger Rat über den Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung. Diesmal fand dieser (mehr oder weniger) krönende Abschluss allerdings reichlich spät statt, und zwar erst am 16. Februar 2010. Üblicherweise wird der städtische Haushalt [...]
10
Feb
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Haushalt/Finanzen
Zur Jubelmeldung des Oberbürgermeisters „Zwei starke Partner tragen unsere starken Stadtwerke“ vom 10. Februar 2010 hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am selben Tag folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Es ist bezeichnend, dass der Oberbürgermeister die Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG im Jahre 2002 jetzt mit der Rettung der Braunschweiger Eintracht und der Basketballmannschaft vor dem finanziellen Ruin begründet“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende [...]
15
Jan
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Haushalt/Finanzen
Zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zwecks Rechtfertigung der Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) vom 13.01.2010 (PM des OB: “Privatisierung bringt der Stadt auch nach 2014 dauerhaft einen jährlichen Vorteil von 8 Millionen”) haben die GRÃœNEN am 14.01.2010 eine  kritische Gegendarstellung erarbeitet. Darin widerlegen sie die Behauptung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU), der Verkauf der BVAG sei ein finanzieller Erfolg gewesen:
“Die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE [...]
06
Jan
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Kinder/Jugend
„Bei diesem Vorgehen wäre es ehrlicher, den Rat abzuschaffen und die Monarchie wieder einzuführen. Mit echter Demokratie hat das nichts mehr zu tun“, kritisierte die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Dr. Elke Flake vor den Weihnachtsferien (am 18. Dezember 2009). Grund für ihren Ärger war die Tatsache, dass der Oberbürgermeister in einem erst kurz vor der Sitzung des [...]
28
Aug
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Gebäudesanierung, Haushalt/Finanzen, Stadtbild
Nicht immer, aber immer öfter werden GRÜNE Ideen von der Braunschweiger Verwaltungsspitze ernst genommen und manchmal sogar in die Tat umgesetzt: So kam es unlängst, am 20. August 2009, aufgrund eines intern geäußerten Vorschlags des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zu einer Expertenanhörung in Sachen Rathaus-Neubau. Teilnehmer dieses Hearings waren die Braunschweiger Architekten Prof. Walter Ackers, [...]
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