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Februar 2010
Monatsarchiv - insgesamt 10 Einträge.
24
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Soziales
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Geldspielautomaten umgestellt werden. Zukünftig wird nicht mehr die Anzahl der Geräte besteuert, zur Besteuerungsgrundlage werden stattdessen die durch sie erzielten Einnahmen. Die Braunschweiger Verwaltung hat ermittelt, dass dafür – trotz Mehraufwand – ein Prozentsatz von 12 % ausreichend wäre (siehe Beschlussvorlage „Neufassung der Vergnügungssteuersatzung“). Die GRÜNE [...]
22
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Atom, Region
Heuchlerisch und verlogen – anders kann man die Haltung der örtlichen CDU und FDP zum Thema Atommüll kaum bezeichnen. Als die Pläne der Firma Eckert & Ziegler ruchbar wurden, in Braunschweig-Thune Atommüll-Fässer aus der Asse (Landkreis Wolfenbüttel) zu konditionieren, war das NEIN des CDU-Oberbürgermeisters und seiner Gefolgschaft laut und deutlich zu vernehmen. Aber offenbar nimmt [...]
17
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen
Jahr für Jahr das gleiche Ritual: Nach einem wochen- und monatelangen Vorlauf in den Fachausschüssen und in der Presse folgt die große Schlussdebatte im Braunschweiger Rat über den Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung. Diesmal fand dieser (mehr oder weniger) krönende Abschluss allerdings reichlich spät statt, und zwar erst am 16. Februar 2010. Üblicherweise wird der städtische Haushalt [...]
15
Feb
2010
Eingestellt von: Gerald Heere - Kategorie: Atom, Kultur
Beim Karnevalsumzug am gestrigen Sonntag (14.02.2010) beteiligten sich auch die Grünen aus Braunschweig und der Region. Wagendesigner Thorsten Koch hatte aus aktuellem Anlass einen Prunkwagen zum absaufenden Atommüllager Asse II gestaltet und den Grünen zur Nutzung angeboten. Die nahmen diese Einladung natürlich sehr gerne an, denn so bot sich eine große Plattform, um erneut auf [...]
12
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Kultur, Verschiedenes
Eine öffentliche Entschuldigung des Kulturdezernenten Wolfgang Laczny (CDU) fordern die GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig. Seine abfälligen Äußerungen über die kommissarische Leiterin und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Städtischen Museums gegenüber der örtlichen Presse (siehe BZ-Bericht „Neue Leiterin fürs Städtische Museum, Thron fürs Schloss“ vom 06.02.2010) seien nicht hinnehmbar, findet der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke. [...]
10
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Haushalt/Finanzen
Zur Jubelmeldung des Oberbürgermeisters „Zwei starke Partner tragen unsere starken Stadtwerke“ vom 10. Februar 2010 hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am selben Tag folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Es ist bezeichnend, dass der Oberbürgermeister die Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG im Jahre 2002 jetzt mit der Rettung der Braunschweiger Eintracht und der Basketballmannschaft vor dem finanziellen Ruin begründet“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende [...]
08
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Kultur, Stadtplanung
„Nach dem von CDU und FDP gewollten Abriss des FBZ und dem von uns vorhergesagten endgültigen Scheitern des Hotelprojekts im Bürgerpark ist es an der Zeit, zu neuen Ufern aufzubrechen und sich Gedanken über eine sinnvolle Nutzung des FBZ-Geländes zu machen. Zwar finden wir GRÜNEN es immer noch bedauerlich, dass sich unser Vorschlag, an diesem [...]
05
Feb
2010
Eingestellt von: Gerald Heere - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Migration/Integration
Im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus besonders nach den Anschlägen von Madrid im Jahr 2004 waren auch in Braunschweig auf Geheiß von Innenminister Schünemann verstärkt verdachtsunabhängige Moscheekontrollen durchgeführt worden. Nach dem Freitagsgebet riegelte die Polizei die Straße vor der Moschee ab und kontrollierte die Personalien aller Moscheebesucher, ohne dass es dafür irgendeinen konkreten Anlass [...]
03
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Klimaschutz, Natur-/Tierschutz
Für völlig unangemessen halten die Braunschweiger GRÜNEN das am 29. Januar 2010 von der Verwaltung verkündete juristische Vorgehen gegen die Baumschützer/innen im Querumer Forst (siehe Pressemitteilung der Stadt Braunschweig “Wegen Behinderung der Fällarbeiten: Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen elf Personen eingeleitet”). „Was der Erste Stadtrat Lehmann da im Auftrag des Oberbürgermeisters bekanntgibt, ist ein echter Rückfall in die [...]
01
Feb
2010
Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Atom, Region, Sicherheit
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bearbeitung von Asse-Müll in Braunschweig erklärt die GRÜNE Ratsfraktion:
„Wir GRÜNEN lehnen die unlängst bekannt gewordenen Pläne der Firma Eckert & Ziegler (früher Buchler bzw. Amersham-Buchler!) entschieden ab. Der Transport der maroden Atommüll-Fässer aus der Asse nach Braunschweig birgt unkalkulierbare Risiken für die Bevölkerung. Insofern begrüßen wir die Absicht des Oberbürgermeisters, [...]
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