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03 Feb 2010

GRÜNE fordern: Verfahren gegen Baumschützer/innen einstellen!

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Klimaschutz, Natur-/Tierschutz

kein_Flughafenausbau_200Für völlig unangemessen halten die Braunschweiger GRÜNEN das am 29. Januar 2010 von der Verwaltung verkündete juristische Vorgehen gegen die Baumschützer/innen im Querumer Forst (siehe Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „Wegen Behinderung der Fällarbeiten: Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen elf Personen eingeleitet“). „Was der Erste Stadtrat Lehmann da im Auftrag des Oberbürgermeisters bekanntgibt, ist ein echter Rückfall in die 70er/80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Hier wird mit unsinnigen Vorwürfen versucht, den berechtigten Protest gegen die massive Waldzerstörung im Braunschweiger Nordosten zu kriminalisieren“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake. „Das erinnert doch sehr an die Methoden, mit denen beispielsweise die Anti-Atom-Bewegung jahrzehntelang ausgebremst werden sollte.“

Besonders fragwürdig fänden es die GRÜNEN, zwei der Protestierenden durch Namensnennung vorzuverurteilen. „Wir fordern Herrn Dr. Hoffmann und Herrn Lehmann dazu auf, die 11 unverhältnismäßigen Ordnungswidrigkeiten- sowie die beiden absolut lächerlichen Strafverfahren unverzüglich einzustellen bzw. einstellen zu lassen. Bei den friedlichen Demonstrationen gegen die Baumfällungen ist schließlich niemand zu Schaden gekommen. Der eigentliche Schaden für Braunschweig entsteht durch die Abholzung des Waldes,“ erklärt Frau Dr. Flake.

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