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25 Nov 2010

GRÜNE Stellungnahme zur Verurteilung des BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte

kein_Flughafenausbau_200Am 05.11.2010 wurde BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum vom Braunschweiger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verurteilt (siehe hierzu den Artikel in der Nord-Ausgabe der Berliner tageszeitung vom 05.11.2010 „Teurer Waldspaziergang“). Anlass für diese Verurteilung waren u. a. Strafanzeigen der Braunschweiger Stadtverwaltung und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH. Diese hatten z. B. das widerrechtliche Betreten der Baustelle für die Flughafen-Osterweiterung (Start- und Landebahnverlängerung) im Querumer Forst, die Benutzung eines Megaphons vor einer zu kleinen Menschenmenge sowie das Betreten der Fahrbahn der Grasseler Straße bei einer nur auf dem Fuß-/Radweg genehmigten Demonstration angezeigt.

Die GRÜNEN hatten das harte Vorgehen gegen den BIBS-Ratsherrn und andere Aktivisten in Sachen Flughafenausbau schon zu Beginn des Verfahrens (bzw. der Verfahren) scharf kritisiert (siehe hierzu die Meldung auf dieser Homepage vom 03.02.2010 „GRÜNE fordern: Verfahren gegen Baumschützer/innen einstellen!“).

Eine Gruppe von Braunschweigerinnen und Braunschweigern ruft nun dazu auf, einen Offenen Brief mit der Überschrift „Demonstrationsrecht in Braunschweig verteidigen“ zu unterzeichnen. Ratsfraktion und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich stattdessen dazu entschlossen, eine eigenständige Erklärung zum fragwürdigen Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 05.11.2010 gegen Peter Rosenbaum abzugeben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Wir halten es für ein Armutszeugnis des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, dass sie ein Strafverfahren gegen einen unliebsamen Ratsherrn überhaupt eingeleitet haben. Die Ordnungswidrigkeiten, für die Peter Rosenbaum angeklagt wurde, sind im Wesentlichen Lappalien, bei denen kein nennenswerter Schaden entstanden ist. Insofern geht es offensichtlich bei der Strafanzeige um nichts anderes als die Durchsetzung von Macht.

Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung zu dem Urteil des Amtsgerichts eindeutig zu entnehmen ist, handelt es sich bei diesem Prozess um den Versuch, einen unbequemen politischen Gegner zu disziplinieren. Dieses Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel. Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.

Im Fall des Ausbaus der Start- und Landebahn des Flughafens haben die Verwaltung, die Ratsmehrheit und die Flughafengesellschaft durch widersprüchliches Handeln und durch permanente Verschleierung der Tatsachen einen politischen Widerstand selbst provoziert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass im Rahmen der Proteste gegen dieses sehr umweltschädigende Projekt Ordnungswidrigkeiten begangen werden, die in dem vorliegenden Umfang in unseren Augen ein legitimer Teil eines politisch motivierten Widerstandes sind. Weil aber dadurch kein tatsächlicher Schaden entstanden ist, besteht auch kein Anlass für eine Strafanzeige.

Wir fordern den Oberbürgermeister sowie die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH auf, die Anzeigen gegen den Ratsherrn Rosenbaum unverzüglich zurückzuziehen.

Ungeachtet dessen lehnen wir aber auch die Vorgehensweise von Peter Rosenbaum und einigen seiner Anhänger, einzelne Personen, die politische Verantwortung tragen, an ihrem Wohnort aufzusuchen und dort zu bedrängen, konsequent ab. Derartige Methoden sind für uns eine deutliche Grenzüberschreitung. Deshalb fordern wir auch Peter Rosenbaum dringend auf, zukünftig bei seinen Aktionen auf ein solches Vorgehen zu verzichten.“

Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender)
Dr. Christa Karras und Gerald Heere (Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher)

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