03 Sep

Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch: GRÜNE sehen sich bestätigt

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Rechtsextremismus

Angesichts der aktuellen Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung (siehe hierzu den Artikel „Wir erwarten von Ratspolitikern mehr als eine Resolution gegen Rechts“ vom 02.09.2010) erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke: 

„Durch die Äußerungen von Armin Kraft und Gundolf Algermissen sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt. Beide plädieren ja genau wie wir für ein möglichst breites Bündnis gegen den geplanten Naziaufmarsch und die Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Es ist auch richtig, von allen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie sich aktiv am Widerstand beteiligen. Wir GRÜNEN werden jedenfalls wie schon 2003 und 2005 wieder mit dabei sein, wenn es gilt, den Neonazis entschlossen entgegenzutreten.

Eine wichtige Grundlage für den aktiven Widerstand ist unseres Erachtens eine klare Willensbekundung des Braunschweiger Rates. Wir halten es daher für sinnvoll, möglichst bald ein deutliches Signal gegen den angekündigten Naziaufmarsch auszusenden, das die bisherigen Ratsresolutionen aus den Jahren 2003 und 2005 aktualisiert und bekräftigt.  (weiterlesen…)

25 Aug

VW-Rückzug vom Flughafen: Verwaltung beim Lügen erwischt!

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Natur-/Tierschutz, Umwelt

Als einen Teilerfolg ihrer Bemühungen um Aufklärung und Transparenz werten die GRÃœNEN die Mitteilung der Verwaltung zur Finanzierung des Flughafenausbaus („Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH – Änderung der Gesellschafterstruktur“), die gestern (am 24.08.2010) im Finanz- und Personalausschuss überraschend verteilt worden ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake kommentiert die aktuelle Entwicklung so: „Wir finden es mehr als empörend, dass die Verwaltung uns und damit die gewählten Ratsmitglieder bezüglich des VW-Ausstiegs offensichtlich angelogen hat. Nachdem der Oberbürgermeister und sein Erster Stadtrat unsere Absicht, Licht ins Dunkel zu bringen, zunächst unverfroren abgeblockt haben, müssen sie nun eingestehen, dass wir mit unserer Vermutung voll ins Schwarze getroffen haben: Es gibt tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Förderfähigkeit des Flughafenausbaus und dem Ausstieg von VW aus der Flughafen-GmbH!“ (weiterlesen…)

16 Aug

VW-Rückzug vom Flughafen: GRÜNE fordern ehrliche Erklärung

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Natur-/Tierschutz, Umwelt

Für unglaubwürdig und überhaupt nicht ausreichend hält die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisher abgegebenen Erklärungen zu dem angekündigten Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (siehe hierzu den Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 13.08.2010 „Volkswagen zu Flughafen-Ausstieg: Ziel des Engagements ist erreicht“).

„Wenn VW wirklich mit der Ãœbernahme der Landesanteile an der Flughafengesellschaft vor einem Jahr nur die Startbahnverlängerung forcieren wollte, würde das doch bestätigen, dass es dabei nicht um die Verbesserung der Situation für Forschungsflüge ging, sondern – wie von Anfang an von den Ausbaugegnern behauptet – um eine Verbesserung für die VW-Flüge“, schließt der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke.  (weiterlesen…)

16 Jul

„Braunschweig leuchtet“: Lichtparcours 2010 verschönt den Sommer

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Kultur, Stadtbild

Vom 19. Juni bis zum 30. September 2010 können Braunschweigs Einwohner/innen und ihre auswärtigen Gäste rund um die Oker eine besondere Attraktion erleben: den Lichtparcours 2010. Sieben zeitgenössische Künstler/innen (Thomas Bartels, Rainer Gottemeier, Jeppe Hein, Jan Köchermann, Susanne Rottenbacher, Christiane Stegat und Arend Zwicker) haben in unserer Stadt beeindruckende temporäre Lichtinstallationen realisiert. Ergänzt werden ihre Werke von Yvonne Goulbiers „Evokation in Rot“ und Fabrizio Plessis „Bogen der Erinnerung“, die bereits seit 2008 dauerhaft hier zu sehen sind. Der Lichtparcours 2010 kann zu Fuß, mit dem Fahrrad, auf dem „Segway“ (Selbstbalanceroller) oder per Boot erkundet werden. (weiterlesen…)

14 Jul

Parksünder & Politessen: Überwachung des ruhenden Verkehrs in Braunschweig

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Sicherheit, Verkehr

Verkehrsbehinderungen durch Falschparker: Auch in Braunschweig ist dies kein unbekanntes Phänomen. Nicht zuletzt aufgrund einer Anregung des VCD haben die GRÜNEN sich des Themas  Überwachung des ruhenden Verkehrs angenommen und bereits am 19. Mai 2010 eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt. Eine Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage erhielt die Ratsfraktion allerdings erst Anfang Juli 2010.  (Zwar trägt diese Antwort das offizielle Datum 25.06.2010, sie ist aber erst ca. zwei Wochen später bei der Empfängerin eingegangen.)

Nach den Sommerferien – die bekanntlich in Niedersachsen bis Anfang August 2010 dauern – werden sich die GRÃœNEN mit der Stellungnahme der Verwaltung auseinandersetzen und überlegen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Das genannte Thema wird die Fraktion also mit Sicherheit noch weiter beschäftigen. (weiterlesen…)

07 Jul

Hoffmann täuscht die Öffentlichkeit: Asse-Müll kann doch nach Braunschweig!

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Atom, Region

Von seiner unglaubwürdigen Selbstinszenierung als Anti-Atom-Aktivist ist wenig geblieben: Zu Jahresbeginn tat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) noch so, als wolle er der mit radioaktiven Abfällen arbeitenden Firma Eckert & Ziegler wirksame Fesseln anlegen. Zu diesem Zweck ließ er den Braunschweiger Rat am 16. Februar 2010 zwei Veränderungssperren für den Stadtteil Thune verhängen, die eine mögliche Betriebsausdehnung verhindern sollten. Denn die Berliner Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG – in Braunschweig vertreten mit der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH – hatte sich öffentlich als kompetente Partnerin für die Behandlung von Atommüll aus der Asse (Landkreis Wolfenbüttel) angepriesen. Eine Botschaft, die insbesondere an die derzeitigen und zukünftigen Aktionäre des Unternehmens gerichtet war: Seht her, hier locken Umsätze und Gewinne in Millionen- oder gar Milliardenhöhe! Und eben diese horrenden Umsätze und Gewinne drohten nun „den Bach runterzugehen“. (weiterlesen…)

28 Jun

„Spielbank“ statt Kulturzentrum: Grundstücksverkauf Öffentliche Bücherei

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Kultur, Stadtbild

Und wieder haben CDU und FDP eine große Chance für Braunschweig vertan: Statt nach einer wirklich überzeugenden städtebaulichen Lösung für das 3.750 Quadratmeter große Grundstück der ehemaligen Öffentlichen Bücherei (Lange Straße/Hintern Brüdern 23) zu suchen, beschloss die schwarz-gelbe Ratsmehrheit am 22. Juni 2010, das zentral gelegene Areal an den Meistbietenden zu versteigern. In diesem Falle ist dies (mal wieder) der bekannte örtliche Investor (und Eintracht-Sponsor) Jochen Staake. Der möchte an dem genannten Standort ein insgesamt 6-geschossiges Gebäude mit „Spielbank“, Lebensmittelmarkt (Edeka), Büros, Wohnungen und diversen Pkw-Stellplätzen errichten. (weiterlesen…)

25 Jun

Flughafenausbau: GRÜNE Anfrage zum Käferfund im Querumer Forst

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Natur-/Tierschutz, Umwelt

Braunschweig hat es mal wieder auf die europäische Ebene geschafft, und zwar mit einem heiß umstrittenen – manche sagen auch „geheimnisumwitterten“ – Käferfund im Querumer Forst (siehe hierzu den Artikel auf der Homepage der Braunschweiger Zeitung vom 23. Juni 2010 „EU-Kommission prüft Larvenfund im Forst“). Selbst dem Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL war der Braunschweiger „Osmoderma eremita“ und die durch ihn ausgelösten Verwicklungen am 21. Juni 2010 eine Glosse wert. Unter der Ãœberschrift „Querliegende Afterspalte“ war dort u. a. zu lesen: „Osmoderma eremita, Theunert (gemeint ist der Gutachter Reiner Theunert) wusste, was das hieß. Es bedeutete, die beiden glibberigen Geschöpfe standen auf der Top-Ten-Liste der gefährdeten Arten Europas. Höchste Priorität, nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, Anhänge II und IV, der Europäischen Union. Und das wiederum bedeutete Ärger, großen Ärger, möglicherweise.“ (weiterlesen…)

18 Jun

GRÃœNE: “Abfallwirtschaftskonzept taugt nur als Altpapier”

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Abfall/Müll, Wirtschaft

Der Fraktionsvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Rat, Holger Herlitschke, fordert deutliche Nachbesserungen beim Abfallwirtschaftskonzept, das die Verwaltung dem Rat am kommenden Dienstag (22.06.2010) zur Beschlussfassung vorlegt.

„Das Konzept enthält bisher nichts als die Beschreibung des derzeitigen Zustands der Abfallwirtschaft in Braunschweig und einige vollkommen unverbindliche Ideen zur Verbesserung der Sammelquoten bei den Leichtverpackungen. So etwas verdient nicht die Bezeichnung „Konzept“ und ein Beschluss über dieses Papier wird in Braunschweig absolut überhaupt nichts verbessern“, sagt Herlitschke. (weiterlesen…)

09 Jun

“Gute Lösung für die Förderschulen”: GRÃœNE Position zur Veränderung der Schullandschaft

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Bildung, Schule

Cornelia Rohse-Paul, schulpolitische Sprecherin der GRÃœNEN Ratsfraktion

Im Rahmen ihrer beiden letzten Fraktionssitzungen hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die geplanten Änderungen der Braunschweiger Schullandschaft – die sich aus dem Verwaltungsvorschlag zur Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L) ergeben (siehe hierzu die Beschlussvorlage vom 12.05.2010, die 1. Ergänzungsvorlage vom 27.05.2010, die 2. Ergänzungsvorlage vom 31.05.2010 und die Mitteilung vom 04.06.2010) – ausführlich und intensiv diskutiert und dabei folgende differenzierte Position entwickelt:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Verbesserung der Situation für die Förderschulen. Nachdem die Astrid-Lindgren-Schule 20 Jahre lang mit einer Außenstelle leben musste, wird diese Schule nun endlich an einem Standort in der Schuntersiedlung zusammengefasst, der gerade für die Bedürfnisse der Förderschüler/innen hervorragende Arbeitsmöglichkeiten bietet. Das gleiche gilt für den Standort der Helen-Keller-Schule (künftig Heinrich-Kielhorn-Schule) in Melverode.

Deutliche Verbesserungen gibt es aus unserer Sicht auch für die Grundschulen Rühme und Isoldestraße, die beide davon profitieren werden, dass die Astrid-Lindgren-Schule die bislang gemeinsam genutzten Gebäude freigibt und beiden Schulen somit künftig mehr Räume zur Verfügung stehen. Allerdings wünschen wir uns gerade für die Offene Ganztagsschule (OGS) Isoldestraße eine schnellere Lösung, wie wir dies bereits in unserem (zurückgestellten) Antrag zur Ratssitzung am 11. Mai 2010 formuliert haben. (weiterlesen…)

02 Jun

GRÜNE für Eintracht, aber gegen Pachtabsenkung!

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Sport

Absehbares Ende einer heißen Debatte: Am gestrigen Dienstag (1. Juni 2010) beschlossen die zuständigen Ratsgremien mit den Stimmen von CDU und FDP, dem Verein Eintracht Braunschweig bei den Kosten für die Nutzung des städtischen Stadions an der Hamburger Straße weit entgegen zu kommen. Ein neuer Pachtvertrag zwischen der Stadthallen-GmbH und dem Verein legt fest, dass Eintracht in den kommenden Jahren quasi nur noch “die halbe Miete” zahlen muss: Statt wie bisher 524.000 Euro soll die Stadionpacht künftig lediglich 285.000 Euro betragen (siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom 28. Mai 2010 “Chancen für die Eintracht auf die 2. Liga verbessern”).

Widerstand gegen diese Pachtabsenkung leisteten die Oppositionsfraktionen. Genau wie SPD und LINKE stimmten auch die GRÃœNEN gegen die finanzielle Privilegierung des Traditionsclubs in Zeiten der vielbeschworenen Haushaltskrise. (weiterlesen…)

21 Mai

Täglicher Praxistest ergibt: Braunschweig hat beim Radverkehr tatsächlich Nachholbedarf!

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Klimaschutz, Umwelt, Verkehr

Eine erfreuliche Tatsache: Braunschweig ist eine von bundesweit neun Modellstädten, in denen derzeit massiv dafür geworben wird, bei kurzen Strecken vom Auto- auf das Radfahren und Zu-Fuß-Gehen umzusteigen. Die Imagekampagne „Kopf an: Motor aus“ wird von den GRÃœNEN sehr begrüßt und unterstützt. Weniger erfreulich finden sie allerdings die Art und Weise, wie die Verwaltungsspitze das genannte Förderprogramm verkauft – siehe hierzu die Meldung „“Kopf an: Motor aus“ – Verwaltung verdreht die Tatsachen“ vom 30. April 2010. Wie üblich ließ die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Kritik der GRÃœNEN nicht lange auf sich warten – nachzulesen in dem Kommentar „“Pedalritter“ sollten Praxistest machen“ von Marion Korth (Neue Braunschweiger vom 9. Mai 2010, Seite 3 – siehe NB-Ausgabenarchiv 2010). Doch die GRÃœNEN – denen das Thema Radverkehr bekanntlich besonders am Herzen liegt – wollten sich auch diesmal den Schneid nicht abkaufen lassen und konterten mit einer erneuten Stellungnahme ihres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke: (weiterlesen…)