Wir brauchen Veränderung in Führung, Technik und Politik
Der Diesel ist das deutsche Industriedesaster geworden. Erst kommt etappenweise heraus, dass die deutsche Automobilindustrie es technisch nicht schafft, die Abgaswerte auf das vorgeschriebene Niveau zu senken. Sie manipulierte stattdessen die Computersoftware. Die Aufklärung des Skandals erfolgte mehr auf Druck amerikanischer Gerichte als auf Druck der amtierenden Bundesregierung. Die zuständigen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt sowie für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (bis 26. Januar 2017), verhielten sich sehr defensiv in Sachen Aufklärung.
Dann kommt heraus, dass sich die deutsche Automobilindustrie untereinander absprach. Das bedeutet, dass alle untereinander vom Manipulieren der Abgaswerte wussten. Das ist ein Skandal ohne gleichen. Denn es offenbart sich ein Kartell, also Absprachen zwischen Konkurrenten, welches von den Wettbewerbshütern nicht erkannt wurde. Es zeigt sich, dass die Automobilindustrie nach eigener Rechtsauffassung handelt, die Konzernlenker sich eine Pararallelwelt aufgebaut haben.
Erstaunlich ist das nicht. Der Präsident des Verband der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, ist Bundesminister für Verkehr außer Diensten und Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er kennt die Strukturen im Bundesministerium. Ein enger Draht zum amtierenden Verkehrsminister Dobrindt ist unter den Parteifreunden kein Problem. Der Cheflobbyist des VDA in Brüssel Ralf Diemer, ebenfalls ein CDU-Parteifreund, konnte die Linie der amtierenden Bundesregierung gut unterstützen. VDA und Bundesregierung wussten seit Jahren strengere CO2-Grenzwerte in Brüssel zu verhindern. Damit wurde die Automobilindustrie geschützt und hat weiter auf den Verbrennungsmotor gesetzt. Zugleich wurden Investition in Forschung und Entwicklung in alternative Antriebstechniken wie Brennstoffzelle, Batterieforschung und Elektromotoren vernachlässigt.
Diesel Gipfel setzt nicht auf Zukunft
Die Industrie bangt, dass die Kosten für die technische Nachrüstung unkalkulierbar steigen. Damit ist politisch auch die Sorge groß, dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gehen könnten. Somit löst der gesamte Skandal Unsicherheit und Angst aus. Diese Angst führt dazu, dass die amtierende Bundesregierung keine Leitplanken zur weiteren Entwicklung der Automobilindustrie definiert sowie Recht und Ordnung einfordert. Statt dessen lässt sie sich von der Autoindustrie vorführen.
Das Vertrauen in „Made in Germany“ sinkt. Es folgte der hochrangige Diesel Gipfel am 2. August 2017 in Berlin. Die Ergebnisse sind in keinster Weise zufriedenstellend.
Diesel und Benzin: Verbrennungsmotoren sind Auslaufmodell
Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Sein Schicksal ist besiegelt. Die Transformation der Automobilindustrie muss global betrachtet werden.
Die großen Wachstumsmärkte wie Indien und China setzen schon heute nicht mehr auf den Verbrennungsmotor. In den Metropolen unserer Welt ersticken die Menschen bereits heute buchstäblich an ihren eigenen Abgasen. Verbrennungsmotoren sind bei Zweirädern in vielen Städten bereits verboten. Sie dürfen nur noch elektrisch angetrieben werden. Die fragen nicht mehr nach Verbrennungsmotoren. Die wollen vor Ort emissionsfreie Antriebstechniken. Darauf muss die Industrie reagieren.
Auch ist ein Mobilisierungsgrad vergleichbar mit unserem nicht umsetzbar. Das heißt, wenn in den Schwellen- und Entwicklungsländern jeder Haushalt anstrebte ein Auto zu besitzen wie in der Bundesrepublik, dann wäre das ökologisch nicht vertretbar. Eine Pkw-Dichte von über 500 Pkw auf 1000 Einwohner, wie sie in Deutschland besteht, ist bei einer deutlichen höheren baulichen Dichte in den Metropolen dieser Welt ist einfach nicht möglich.
Zukunft: Theorie zur Praxis machen
Theoretisch (!) könnten wir alle Probleme des Verkehrs mit einem Schlag lösen: wir lasten die Fahrzeuge richtig aus. Derzeit ist ein Pkw im Durchschnitt mit 1,2 Personen besetzt. Wenn alle Pkw mit der dreifachen Anzahl an Personen besetzt wären (die meisten Autos haben vier Sitze), würde das Auto in seiner Energiebilanz und mit seinen Emissionen sehr gut dastehen. Die Anzahl der Pkw würde sich mehr als halbieren, die CO2 und NOx Emissionen schlagartig enorm sinken und der Flächenverbrauch reduziert.
Das Auto würde damit zu einem öffentlichen Verkehrsmittel. Und genau dahin geht die Entwicklung!
Wie Juliane Krause, unsere Grüne Braunschweiger Direktkandidatin, bereits in ihrem Beitrag „Google, Apple & Co treiben deutsche Automobilindustrie“ darstellte, wird sich die Nutzung des Autos mit dem autonomen und vernetzten Fahren in den kommenden Jahren radikal verändern. Das Auto wird zu einem öffentlichen Verkehrsmittel werden, dass bestellt wird und die Nutzerinnen und Nutzer von einem zum anderen Ort transportiert. Die Leistung wird günstiger, wenn für ähnliche Wege weitere Personen mitgenommen werden können.
Abgesehen davon wird es viel selbstverständlicher sein, unterschiedliche Verkehrsmittel miteinander zu kombinieren. Auf stark nachgefragten Routen wird es weiterhin ein attraktives Angebot mit Stadtbahnen und Bussen, in großen Städten auch S- und U-Bahnsysteme geben. Für den letzten Kilometer oder in dünn besiedelten Räumen werden autonome Fahrdienste oder Fahrräder das Angebot ergänzen. Wie auch immer im Detail die mobile Zukunft aussieht: wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Entwicklung in eine solche Richtung geht. Wir können sie gestalten!
Mut zur Veränderung – nicht im Jetzt verharren
Die aktuelle Debatte verharrt im Heute und Jetzt. Es gibt weder von der Automobilindustrie selbst noch von der amtierenden Bundesregierung ein Leitbild, wohin die Reise gehen soll.
Wer aufmerksam die Zeitung liest kann verfolgen, dass strategische Kooperationen eingegangen werden, um das autonome und vernetzte Fahren voranzutreiben. Ein deutliches Zeichen setzt eines der führenden deutschen Unternehmen, die ZF Friedrichshafen AG, die ihren Ursprung in der Produktion von Getrieben hat. Sie besiegelte unlängst die Zusammenarbeit mit Nvidia, einem Unternehmen das leistungsfähige Grafikkarten baut und im Bereich der künstlichen Intelligenz bekannt ist. Hier fusioniert Kompetenz und arbeitet an den entscheidenden Zukunftsfragen der Mobilität. Ziel ist es, das komplexe Geschehen im Straßenverkehr digital zu erfassen, zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen für das autonome Fahren zu ziehen. Hier baut ein klassischer Zulieferer der Automobilindustrie eine neue Zukunft auf.
Die Schlüssel zum autonomen und vernetzen Fahren liegen in der Programmierung des Betriebssystems für die Fahrzeuge der Zukunft. Die Unternehmen, die diese Programme schreiben, um das komplexe System Straßenverkehr zu beherrschen, werden die mobile Zukunft an der Spitze anführen und von der Wertschöpfung profitieren.
Politik muss ambitionierte Leitplanken setzen
Grüne setzen ambitionierte Ziele: ab 2030 sollen ausschließlich E-Autos neu zugelassen werden. Die Energiewende muss weiter vorangetrieben werden, damit es möglich wird, den elektrischen Antrieb auf Basis regenerativer Energien umzustellen. Hier sind noch viele Probleme zu lösen, denn die heutige Batterietechnik setzt auf Rohstoffe (seltende Erden), die nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und deren Abbau ökologisch fragwürdig ist.
Neben den Investitionen in Forschung und Entwicklung der Automobilindustrie muss auch der Staat die Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Helmholtz, Fraunhofer, Deutsches Institut für Luft- und Raumfahrt, etc.) weiter unterstützen, um in diesen Bereichen weitergehende Erkenntnisse zu erlangen. Die Programmierung der Betriebssysteme verlangt nach exzellenten Informatikerinnen und Informatikern.
Ergänzend können Sonderprogramme der Studien- und Promotionsförderung wirken, um mehr Studierende und Promovierende in den Bereichen Informatik, Mathematik, Fahrzeugtechnik und Elektrochemie (Batterieforschung) zu qualifizieren.
Aus dem Diesel Skandal sind keine wesentlichen Richtungsänderungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erfolgt. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren dümpelt unter seiner Führung planlos vor sich hin. Braunschweig verfügt bereits seit Jahren über eine Forschungsstrecke. Der Wilhelminische Ring in unserer Stadt ist das Real-Labor für autonomes und vernetztes Fahren. Doch genutzt wird es zu wenig. Statt das Vorhandene zu nutzen baut Minister Dobrindt lieber neue Teststrecken in seiner Heimat Bayern auf. Welches sind die Kernfragen, die gemeinsam zwischen Forschung, Industrie und Staat bearbeitet werden müssen? Welche Aufgaben wird die Infrastruktur erfüllen müssen?
Die Förderung der Elektromobilität hat die amtierende Bundesregierung mit wirkungslosen Instrumenten (Kaufprämien) erfolglos gestrandet. Von den 1 Mio. Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen sind wir weit entfernt. Ein viel wirkungsvolleres Instrument wäre es, über Sonderabschreibungen die Kaufpreisdifferenzen zwischen Elektroautos, Hybriden und dem klassischen Auto mit Verbrennungsmotor auszugleichen. Denn Neuwagen kaufen überwiegend Firmen. Für diese würde somit eine Umstellung ihrer Firmenflotten möglich. Zeitverzögert würden dann die neuen Antriebe dann über den Gebrauchtwagenmarkt an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher gelangen.
Arbeitsplätze werden sich verändern
Der Wandel der Automobilindustrie von einem Produzenten für Automobile mit Verbrennungsmotor zu einem Produzenten von elektrischen Fahrzeugen und Mobilitätsdienstleister wird die Konzerne und Zulieferer stark verändern. Die Fertigung von Verbrennungsmotoren braucht ungleich mehr Monteurinnen und Monteure als die Fertigung von Elektromotoren. Getriebe und Abgassysteme braucht es in heutiger Form nicht mehr. Somit werden Arbeitsplätze in der Fertigung wegfallen. Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden!
Gleichwohl entstehen bei der beschriebenen Entwicklung neue Arbeitsplätze. Denn das automatisierte und vernetzte Fahren braucht: Programmierung, Systemüberwachung, Wartungsdienste, Reinigungsdienste, Abrechnungsdienste und Monteurinnen und Monteure, die Kommunikationstechnik in und an der Straßeninfrastruktur installieren und vieles mehr.
Diesen Übergang aus den alten Berufen in die neuen Berufszweige müssen wir politisch gestalten. Die Ausbildungslehrgänge müssen zusammen mit der Industrie und neuen Dienstleistern neu konzipiert werden. Einige Berufsgruppen werden grundlegend neu aufgestellt: die heutigen Mechanikerinnen und Mechaniker, die Mechatronikerinnen und Mechatroniker brauchen völlig neue Kenntnisse. Natürlich bedarf es der Bereitschaft der Einzelnen, sich auf Umschulung und neue Berufsfelder einzulassen.
Dafür werben wir Grüne: lasst uns keine Angst vor dieser großen Aufgabe haben. Denn wir kennen die Entwicklung, die Instrumente und haben das Wissen, diesen Prozess zum Erfolg zu führen. Juliane Krause, Grüne Braunschweiger Direktkandidatin fordert: Wir brauchen eine nationale Plattform zur Transformation der Automobilindustrie. Da sitzen die Automobilkonzerne, IT-Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbände und Mobilitätsdienstleister gemeinsam unter Moderation der neuen Bundesregierung an einem Tisch. Dann wird ein Schuh draus!
Keine kostbare Zeit verlieren – Vertrauen herstellen
Aus Grüner Sicht wirken die Ergebnisse des Diesel Gipfels geradezu hilf- und planlos. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände waren gar nicht erst eingeladen. Selbstverständlich sind bei allen Fahrzeugen die Schäden zu beheben. Doch das geht nicht allein mit einem Update der manipulierten Software. Vielmehr ist hier die technische Nachrüstung notwendig, um die Emissionen zu mindern. Jetzt versuchen die Hersteller mit Abwrackprämien zum Kauf von Neuwagen zu locken und damit noch Geld zu verdienen. Unglaublich, was uns Verbraucherinnen und Verbrauchern zugemutet wird. Das können sich auch nur ausgewählte Personengruppen leisten.
Abzuwarten bleibt, welche Kosten bei weiteren Vergleichen in den USA entstehen. Denn auch die USA haben eine Automobilindustrie, die von der Wertschöpfung der Zukunft profitieren möchte. Natürlich würde dort aus einer Schwächung der deutschen Automobilindustrie Profit geschlagen. „America first“ freute sich.
Nichts tun und ein weiter so, hilft uns nicht weiter. Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Automobilindustrie allein aus der regionalen Brille zu bewerten. Die Aufgabe ist groß und sie birgt zugleich die Chance, wesentliche Folgen der Fehlentwicklung der Mobilität zu korrigieren.
Sitzen wir den Diesel Skandal einfach aus und leiten keine Reformen ein, dann stirbt der Dinosaurier. Das wäre dramatisch. Denn dann verlieren wir alle nicht nur den Job, sondern einen Großteil unseres Wohlstands in der Bundesrepublik. Insbesondere unsere Region wäre davon besonders betroffen. Wenn wir diesen erhalten wollen, dann brauchen wir den Mut zur Veränderung.
Ein Beitrag von Juliane Krause.
Weitere Informationen
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion – Mission E – Grüner Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto
Tagesschau Online (12. August 2017) – Forderung des Umweltbundesamt – Dieselprivileg abschaffen
Die Zeit Online (11. August 2017) – Ein Puzzelspiel, das gerade vor unseren Augen abläuft
Die Zeit Online (30. Juli 2017) – Wie wir die Verkehrswende organiserien
Frankfurter Allgemeine Zeitung (27. Juli 2017) – Künstliche Intelligenz, 30.000.000.000.000 Rechenvorgänge in einer Sekunde
Verkehrsclub Deutschland VCD (25. Juli 2017) – VCD befürchtet Kartellabsprachen auch bei Partikelfiltern für Benziner
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Batterieforschung für Elektroautos
Heinrich Böll Stiftung (4. Februar 2013) – Kongress Auto 3.0 – Die Zukunft der Automobilindustrie
Medienberichte zum Diesel Gipfel
Die Zeit Online (2. August 2017) – Das Bundesdieselamt
Tagesschau Online (2. August 2017) – Es droht der Gipfel der Frechheit
Deutschlandfunk Online (2. August 2017) – Diesel Gipfel – Hektischer Tag, Spärliches Ergebnis
die tageszeitung Online (2. August 2017) – Das Staatsversagen geht weiter
Frankfurter Allgemeine Zeitung Online (3. August 2017) – Das grenzt schon an eine Unverschämtheit
Spiegel Online (3. August 2017) – Mit Abgas in den Abgrund
Handelsblatt Online (3. August 2017) – Minister im Verteidigungsmodus
Juliane Krause – Grüne Braunschweiger Direktkandidatin