Direktwahl im Regionalverband soll bleiben!

Grüne lehnen Gesetzesänderung der Landesregierung ab

Grüne in der ganzen Region Braunschweig lehnen die Revision des Gesetzes zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ ab. Die Direktwahl im Regionalverband muss bleiben! Der Entwurf der Landesregierung sieht aber vor, eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ (RVB) wieder abzuschaffen.

Im Regionalverband werden seit Jahren entscheidende politische Weichen für die Region gestellt. Denn dem Regionalverband kommt eine übergeordnete koordinierende Rolle zwischen den Interessen der fünf Landkreise Goslar, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Wolfenbüttel sowie der drei Kreisfreien Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter zu. Seine gesetzlichen Aufgaben umfassen die Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms und die Aufgabenträgerschaft für den Nahverkehr für die Region. Er stellt damit entscheidende Weichen mit lenkungsweisenden Folgen für die räumliche und verkehrliche Entwicklung der Landkreise und Städte.

Mit der Weiterentwicklung vom Zweckverband hin zum Regionalverband in 2017 ist  er in dieser Rolle gestärkt. Die Aufwertung zum Regionalverband, von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen, stärkt die übergeordneten Planungskompetenzen: Verkehrsentwicklung, Koordination der Angebote an berufsbildenden Schulen, Hochwasserschutz und Tourismusmarketing.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform ist die Direktwahl im Regionalverband gewesen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Themen der Verbandsversammlung gelangen somit stärker ins öffentliche Bewusstsein. Die Akzeptanz für den Regionalverband und die Entscheidungen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter wirken stärken, so die Argumentation von SPD und Grünen letztes Jahr.

Der aktuelle Vorstoß der Niedersächsischen Landesregierung gefährdet die Weiterentwicklung der Region. Dazu sagt Holger Herlitschke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Braunschweig: „Die Direktwahl der Verbandsversammlung stärkt die demokratische Beteiligung. Man darf nicht vergessen: Der Regionalverband verfügt über erhebliche finanzielle Mittel. Die Direktwahl gibt Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, mit zu entscheiden, wer die Verantwortung über die Mittelverwendung trägt. Die Verbandsversammlung wird somit sichtbar und von den Bewohnern aus der Region mitgestaltet.“

Weitere Informationen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband

Niedersächsische Landesregierung (14. August 2018) – Regionalverband „Großraum Braunschweig“ soll weiterhin indirekt gewählt werden

Niedersächsische Landesregierung (13. März 2018) – Keine Direktwahl: Verbandsversammlung des „Regionalverbandes Großraum Braunschweig“ wird weiterhin von Mitgliedern gewählt

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