Freiwillige Selbstbeschränkungen reichen nicht aus
Im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages fand am 08.02.2016 eine Anhörung zur Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune statt. GE Healthcare Buchler hatte Bereitschaft signalisiert, den Umgang mit radioaktiven Stoffen freiwillig zu begrenzen. Das Unternehmen Eckert & Ziegler plant den Bau eines neuen Gebäudes zur Konditionierung von schwach-radioaktiven Abfällen.
Hierzu erklärte Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“
Die Unternehmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler betreiben in Braunschweig-Thune Anlagen zur Konditionierung von schwach-radioaktiven Abfällen. Die Unternehmen verfügen über weitreichende Umgangsgenehmigungen für radioaktive Stoffe, die bislang nur teilweise ausgeschöpft werden. In der Genehmigung des Grenzwertes ist nur eine Aufenthaltsdauer von 2.000 Stunden pro Jahr zugrunde gelegt, was die zulässige Direktstrahlung an der Außengrenze im Vergleich zu allen anderen geltenden Grenzwerten um den Faktor 4,38 erhöht – eine bundesweit einzigartige Regelung.
Gerald Heere, Grüner Landtagsabgeordneter (und Ratsherr) aus Braunschweig, ergänzte abschließend: „Die CDU will die Situation aussitzen. Wir werden aber nicht einseitig auf ein freiwilliges Entgegenkommen von Eckert & Ziegler setzen. Die Landesregierung muss die laufenden Überprüfungen der Genehmigung zügig abschließen. Denn der Betriebsstandort in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig.“