Ehe für alle

Gleichberechtigung ist noch keine Emanzipation

Geschlafen und aufgewacht. Nicht geträumt? Nein, die Ehe für alle wurde tatsächlich am 30. Juni 2017 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke sowie 75 Stimmen aus CDU und CSU beschlossen.

Damit endet ein entscheidender Kampf um die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in unserer Gesellschaft. Seit Jahrzehnten haben sie für gleiche Rechte und Pflichten gekämpft. Sie haben zu Recht nicht hingenommen, dass sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert und diskriminiert wurden.

Allen komplizierten offiziellen Formulierungen der CDU/CSU zum Trotz: die völlige Gleichstellung ist erst mit der Ehe für alle vollzogen. Geradezu heuchlerisch ist die Aussage, Kinder müssen von einer Mutter und einem Vater erzogen werden. Mit diesem Hauptargument wurde die letzte Hürde der Gleichstellung seit Jahren blockiert. Denn mit der Ehe dürfen homosexuelle Paare jetzt auch Kinder adoptieren. Die Kirche bleibt im Dorf, wo sie in einem säkularen Staat hingehört.

Beide Braunschweiger Bundestagsabgeordneten, Dr. Carola Reimann (SPD) und Carsten Müller (CDU), haben der Ehe für alle zugestimmt. Carsten Müller hat dazu seine Gedanken veröffentlicht. Unabhängig von diesen: Ich freue mich, dass Braunschweig somit in dieser Entscheidung progressiv in Berlin vertreten war.

Kindeswohl entscheidet über Adoption

Bei der Adoption steht das Kindeswohl an erster Stelle. Sehr gewissenhaft prüfen die Verantwortlichen in allen Jugendämtern, ob beste Voraussetzungen für die Kinder vorhanden sind. Es soll mir mal eine oder einer erklären, warum das bei homosexuellen Paaren im Vergleich zu heterosexuellen Paaren nicht gegeben sein soll. Am Ende entscheidet die Liebe und die Unterstützung für das Kind. Es geht darum, dass Kinder glücklich werden. Sämtliche Paare, die eine Adoption ins Auge fassen, haben sich in der Regel sehr intensiv mit der Thematik, den Risiken und Pflichten auseinandergesetzt.

Langer Kampf hat unsere Gesellschaft verändert

Am Abend des 30. Juni 2017 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Grünen Berliner Abgeordnetenhausfraktion zum Regenbogenempfang in den Bundestag geladen. Langjährige Aktivistinnen und Aktivisten waren versammelt und feierten die parlamentarische Entscheidung zur Ehe für alle. Die unermüdliche „Nervensäge“ zur homosexuellen Gleichstellung, Volker Beck, wurde für sein grünes politisches Engagement besonders geehrt.

Es war Carolin Emcke, Autorin, Publizistin und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2016, die in einem größeren Rückblick die gesellschaftliche Entwicklung auf dem Regenbogenempfang würdigte. Sie sprach den Dank an all die Menschen aus, die Homosexuelle und geschlechtliche Lebensweisen in den letzten Jahrzehnten sichtbar gemacht haben, besonders in Büchern und Filmen. Denn nur durch die Sichtbarmachung war eine gesellschaftliche Auseinandersetzung möglich.

Sie dankte außerdem den vielen Menschen, die in den sozialen Berufen ein sich stetig wandelndes Menschenbild vermittelt haben: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Sie stehen im täglichen Diskurs mit den heranwachsenden Generationen und tragen somit langsam und stetig zum Wandel von Meinungen und Werten bei.

Ein großer Dank gebührt auch den vielen Heterosexuellen, die sich für die Gleichstellung einsetzen und damit zeigen, dass nicht nur „Betroffene“ für ihre Rechte kämpfen müssen. Es ist vielmehr wichtig und notwendig, dass gesellschaftliches Engagement über die Eigeninteressen hinaus gezeigt und gelebt wird.

Lesben- und Schwulenbewegung verdient Respekt

Ohne die Lesben- und Schwulenbewegung wäre dies freilich nicht möglich gewesen. Vor 40 Jahren starteten die ersten CSD´s in Deutschland (damals noch unter anderen Namen). Mit immer neuen Ideen und pfiffigen Aktionen haben sie auf ihre Diskriminierung aufmerksam gemacht. Ältere Semester erinnern sich vielleicht noch auf den provokanten Film von Rosa von Praunheim: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ (1971). Die Bewegung wuchs, organisierte und vernetzte sich zunehmend professionell. Auf dem Regenbogenempfang wurde auch der vielen Wunden und Verletzungen gedacht, die die Aktivistinnen und Aktivisten erdulden mussten. Beschimpfungen, Erniedrigungen, auch körperliche Gewalt haben viele erfahren. Das hat Narben hinterlassen.

In Braunschweig startete 1995 das erste Sommerlochfestival | CSD Braunschweig. Seit 22 Jahren findet immer am letzten Juliwochenende eine Parade durch die Innenstadt und eine sehr abwechslungsreiche Kundgebung, mit Kleinkunstdarbietungen, politischer Diskussion, Information und Gedenken der an den Folgen von Aids-Verstorbenen Menschen statt. Dafür habe ich eine große Hochachtung, denn die Organisation erfolgt bis heute ehrenamtlich! Ich bin dabei!

Gleichstellung durch Ehe für alle ist nicht Emanzipation

Die völlige Gleichstellung wird jetzt nicht alle Probleme lösen. Denn Vorbehalte gegen die Vielzahl von Lebensweisen Homosexueller bestehen (leider) noch weiter. Nicht alle werden heiraten. Das ist in Ordnung, aber alle haben die gleichberechtigte Möglichkeit, die Ehe ein zu gehen , wenn sie das wollen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen müssen, dass es eine Akzeptanz und Toleranz für einen anderen Umgang mit Sexualität und Partnerschaft gibt. Dass Witze, insbesondere über Schwule, oder Schimpfwörter wie „Schwule Sau“, immer noch zum Alltag gehören, zeigt wie wichtig aktive Antidiskriminierung weiterhin ist. Es geht also darum, weiter an der gesellschaftlichen Emanzipation, der Befreiung aus den engen Wertevorstellungen zu arbeiten.

Umso befremdlicher ist es für mich, wenn Homosexuelle sich jetzt aus dem Kampf gegen Diskriminierung zurückziehen. Noch unverständlicher ist es für mich, wenn sie ausgerechnet in nationalistischen Parteien wie der AfD, die gegen die uneingeschränkte Gleichstellung ist, eine politische Heimat sehen.

Reform der Ehe notwendig

Die Ehe ist aus meiner persönlichen Sicht ein eher verstaubtes, rechtliches Konstrukt und wird den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Viele Regelungen basieren auf einem System der Absicherung eines (früher männlichen) Partners mit Einkommen gegenüber einer (früher weiblichen) Partnerin ohne Einkommen. Ein Partner war für das Einkommen, die andere für die Kinder „zuständig“. Das Ehegattensplitting (der Name festigt bis heute die männliche Versorgerrolle) ist ein wesentliches Konstrukt daraus.

Die Lebenswelt sieht heute anders aus. Das wird heute in vielen Ehe so nicht mehr gelebt. Warum sind steuerliche Vorteile für kinderlose Ehen genauso richtig wie für Ehen mit Kindern? Ich setze mich sehr dafür ein, dass Steuervorteile mit der Förderung von Kindern erfolgt. Eine solche Reform steht dem besonderen Schutz der Ehe, mit dem die gegenseitige Unterstützung mit allen Rechten und Pflichten im Besonderen vereinbart wird, nicht entgegen.

Der Kampf um das Geschlecht

Es gibt Menschen, die objektiv einem biologischen Geschlecht, also einem Mann oder einer Frau, zugeordnet werden können. Doch fühlen sie sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht wohl in ihrem Geschlecht, sondern eher dem anderen zugehörig. In Deutschland sind das 2,5 Millionen Personen. Diese Menschen, als Transsexuelle bezeichnet, erfahren dafür eine medizinische Diagnose. Nur mit dieser ist nach dem Transsexuellengesetz von 1980 ein Übergang von einem zum anderen Geschlecht rechtlich möglich. Mit der „kleinen Lösung“ ist die Namensänderung möglich. Die „große Lösung“ mit Änderung des Personenstands kann nur mit Operation und Veränderung der Geschlechtsmerkmale sowie der Fortpflanzungsunfähigkeit erfolgen. Somit stärkt das Gesetz die Wahrnehmung als „Krankheit“.

Wir Grüne wollen das Transsexuellengesetz deshalb in ein Selbstbestimmungsgesetz überführen. Das respektiert die Vielfalt von geschlechtlichen Lebensweisen. Niemand hat das Recht, einem Menschen sein Geschlecht vorzuschreiben. Jeder Mensch darf und soll selbst über seine geschlechtliche Lebensweise bestimmen. Das ist das Ziel. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollen die Wege zur Namensänderung sowie die Entscheidung zur Zugehörigkeit zu einem Geschlecht auf dem Geschlechtsempfinden der Person erfolgen.

Geflüchtete brauchen Aufklärung und Unterstützung

Menschen, die aus ihrer Heimat nach Europa und Deutschland flüchten, sind mit der Gleichstellung von Homosexuellen häufig überfordert. Wer aus einem Staat kommt, in dem Homosexualität unter Strafe – teilweise sogar unter Todesstrafe – steht und auch gesellschaftlich geächtet wird, steht in der Bundesrepublik vor einer völlig anderen Lebensrealität. Aber auch: die wenigen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Lebensweise in Deutschland um Asyl bitten, erleben hier eine nie dagewesene Freiheit.

Damit müssen und können wir umgehen. Geflüchtete brauchen entsprechende Gesprächsangebote und Aufklärung. Denn nur damit lassen sich Konflikte gegenüber Lesben und Schwulen vermeiden.

In Europa und der Welt noch viel zu tun

Unglaublich, aber wahr: in über 70 Staaten dieser Welt werden Homosexuelle diskriminiert und verfolgt. So können in einigen Staaten Afrikas und der arabischen Welt sogar Todesurteile wegen homosexueller Handlungen ausgesprochen werden. Auch ein Blick in der Europäischen Union zeigt, dass die Akzeptanz und Toleranz weiterhin eingefordert werden muss. Die Menschenrechtslage in Europa für homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen ist noch sehr häufig von Ausgrenzung und offener Anfeindung gekennzeichnet. In der EU-Grundrechtecharta wird eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verurteilt. Die Entscheidung über eine Legalisierung homosexueller Partnerschaften bleibt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Somit ist außenpolitisch noch viel zu tun, damit die in Deutschland erkämpfte Freiheit und Gleichstellung auch weltweit gelebt werden kann. Dafür kämpfen wir Grüne uneingeschränkt auf allen Ebenen: in den Kommunen, in den Landesparlamenten, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament.

Ein Beitrag von Juliane Krause.

weitere Infos

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion – Transsexuelle, Selbstbestimmung für alle!

Bundeszentrale für politische Bildung – Dossier Homosexualität

Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V.

International lesbian, gay, bisexual, trans and intersex association – ILGA

Legal Gender Studies – Das Tanssexuellengesetz, Leid oder Segen?

BTW 2017 – Juliane Krause: Grüne Braunschweiger Direktkandidatin

Tolerant? Sind wir selber



Presseresonanz zur Ehe für alle

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online (2. Juli 2017) – Man nennt es Freiheit

Der Tagesspiegel Online (1. Juli 2017) – Mit der Ehe für alle ist die Diskrimininierung nicht beendet

die tageszeitung Online (1. Juli 2017) – Das kalte Wunder

Deutschlandfunk Online (30. Juni 2017) – Im Alltag längst akzeptiert

Der Tagesspiegel Online (30. Juni 2017) – Eine Frage des Respekts – und so viel mehr

Tagesschau Online (30. Juni 2017) – Ehe für alle bekommt deutliche Mehrheit

Süddeutsche Online (30. Juni 2017) – Das große Glück am letzten Tag

Spiegel Online (30. Juni 2017) – Angela Merkel ist kein Naturgesetz

Die Zeit Online (30. Juni 2017) – Die progessiven Ausreißer der Union

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