Ende Juli 2015 hat unser Landtagsabgeordneter und Stellv. Fraktionsvorsitzender der Ratfraktion Gerald Heere auf Anfrage von Regional BS zum Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer/innen“ folgende Stellungnahme abgegeben:
„Wir Grünen fordern schon seit langem das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner/innen. Menschen, die in unserer Stadt dauerhaft leben, sollten auch politisch mitentscheiden dürfen! Das gilt auch für sog. „Drittstaatsangehörige“ ohne deutschen Pass, die nicht aus einem EU-Mitgliedsland stammen. Daher sind wir hocherfreut, dass sich der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP unlängst für die Einführung dieses kommunalen Wahlrechts ausgesprochen hat. Als parlamentarischer Bremsklotz fungiert bei diesem Thema mittlerweile nur noch die CDU – und zwar auf allen Ebenen (Stadt, Land, Bund). Wir hoffen, dass die CDU diese Position nicht mehr lange aufrechterhalten kann und möglichst bald eines Besseren belehrt wird. Denn es ist absurd, zugewanderte Migrantinnen und Migranten immer wieder zur gesellschaftlichen Integration aufzufordern und ihnen gleichzeitig die politische Partizipation zu verweigern!“
Zum selben Thema siehe auch:
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