Zukunft wird aus Mut gemacht
Unser Grüner Bundesparteitag 2017 in Berlin hat das Wahlprogramm diskutiert, verändert und beschlossen. Auch wir Braunschweiger Grüne waren auf dem Parteitag mit unseren Delegierten Annika Naber (Grüne Ratsfrau) und Georg Löhr (Mitglied des Kreisvorstands) vertreten. Wir Grüne setzen unsere Themen:
Europa zusammenführen
Klimaschutz voranbringen
E-Mobilität voranbringen
Integration durch Bildung
Keine Toleranz der Intoleranz
Freiheit sichern
Soziale Gerechtigkeit
Mit diesen Themen ziehen wir in den Wahlkampf. Diese Themen sollen den Schwerpunkt der politischen Arbeit in den nächsten Jahren im Deutschen Bundestag setzen: Das Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Cem Özdemir – Auftaktrede
Kommentar von Juliane Krause, Grüne Direktkandidatin in BS
Ich bin sehr zufrieden mit dem vorliegenden Wahlprogramm. Im Vorfeld des Bundesparteitages gab es medial immer die Fragen, worin wir Grüne uns von den anderen Parteien unterscheiden. Da sage ich ganz klar: ohne uns Grüne wird es mit Nachdruck nicht beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende und der Transformation der Automobilindustrie sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber auch von Lesben und Schwulen weiter gehen!
Kohleausstieg ist Herausforderung für Braunschweig
Der Kohleausstieg bis 2030 mag für viele Menschen bereits umgesetzte Sache sein. Das glaube ich nicht! Der Widerstand der Kohleindustrie ist groß. Die Auskohlung des nahegelegenen Braunkohlereviers zwischen Helmstedt und Schöningen zeigt, welche gravierenden Schäden für Landschaft entstanden sind. Die Schäden in der Atmosphäre über die CO2 Freisetzung sind nicht sichtbar. Diese sind in den Folgen des Klimawandels spürbar. Das Braunschweiger Heizkraftwerk wird mit Steinkohle geheizt. Der Kohleausstieg wird also ein großes Thema auch für Braunschweig sein! Natürlich können wir den Braunschweiger Kessel nicht einfach vom Netz nehmen, weil die Fernwärme daran hängt. Also haben wir die Aufgabe, die Kommunen und Kraftwerksbetreiber sinnvoll dabei zu begleiten (Förderprogramme, Rahmengesetze), gute Alternativen aufzubauen. Unser Grüner Bundesparteitag 2017 setzt somit eine Aufgabe, die unsere Grüne Ratsfraktion eng begleiten wird.
Wir müssen zugleich die Wertschöpfung aus den Technologien für die Energiewende erhöhen. Denn wegfallenden Arbeitskräften auf der einen Seite müssen neue Arbeitsplätze auf der anderen Seite gegenüberstehen.
Transformation der Automobilindustrie trifft die Region Braunschweig
Wer beim Thema Klimaschutz noch immer keinen Beitrag leistet, ist der motorisierte Verkehr. Eine erfolgreiche Energiewende ohne eine Verkehrswende ist für uns Grüne nicht denkbar. Eine alte Forderung der Grünen, die von der starken Automobil-Lobby bekämpft wurde. Zu viele Innovationen hat die Automobilindustrie verschlafen. Mit dem Abgasskandal hat sich die Automobilindustrie blamiert. Die Türen sind noch geöffnet, jetzt den richtigen Kurs einzuschlagen. Wir Grüne haben da durchaus ambitioniertere Ziele als SPD und CDU. Deshalb braucht es uns, damit wir diesen Transformationsprozess nicht wieder halbherzig umsetzen.
Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht gegenseitig aus
Unser Grüner Bundesparteitag 2017 setzt auch ein deutliches Zeichen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland. Wir wollen keinen Überwachungsstaat mit wirkungslosen Kameras in allen Städten. Stattdessen wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und der Polizei ausreichend Personal geben. Polizistinnen und Polizisten machen eine sehr gute Arbeit, leider noch mit vielen bürokratischen Hürden untereinander. Wir Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir Grüne wollen nicht die Freiheit von uns allen einschränken, um einzelne Extremisten zu finden. Wenn wir so vorgehen, haben diese bereits eines ihrer Ziele erreicht, Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus. Hier grenzen wir Grüne uns sehr deutlich von AfD, CDU und großen Teilen der SPD ab.
Klimaschutz bekämpft zugleich Flucht und Vertreibung
Zugleich stehen wir Grüne dafür, die Ursachen für Flucht und Konflikte zu bekämpfen. Denn die Konflikte sind der Nährboden für Extremisten. Wer Waffen liefert und den Entwicklungsländern nicht dabei hilft, den Sprung in eine technische und ökologische Zukunft zu schaffen, leistet keinen Beitrag für die weltweite Migration. Ein wesentlicher Bestandteil des Pariser Klimaabkommens ist der grüne Klimafonds, mit dem insbesondere Entwicklungsländer in dieser Aufgabe unterstützt werden. Sonne, Wind, Erdwärme und Wasserkraft sind die Energiequellen von heute. Mit technischen Innovationen können wir die effiziente Nutzung besser steuern.
Gleichstellung: ein ewiges Thema
Was im Alltag kein Problem mehr ist, dass Lesben und Schwule in gleichwertigen Partnerschaften zusammenleben, ist gesetzlich eben noch nicht geschafft. Die Öffnung der Ehe für Alle wird von CDU und SPD nach wie vor nicht umgesetzt. Die CDU wagt den Schritt nicht gegenüber ihrer konservativen Kreise. Warum die SPD blockiert, dass weiß der Himmel. Unser Grüner Bundesparteitag 2017 stellt klar: Mit uns gibt´s die volle Gleichstellung!
Auch in der Gleichstellung von Frauen und Männern passiert wenig. Ich erkenne das Engagement von Manuela Schwesig, der SPD Bundesministerin a. D. für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sehr an. Es zeigt auch, wie schwer sie es innerhalb der Koalition mit dem Thema hatte. Ich weise auch darauf hin, dass es mit der AfD eine Partei gibt, in deren Interesse nicht die Selbstbestimmtheit der Lebensentwürfe steht. Wir Grüne haben mit dem Thema Gleichstellung seit Beginn einen unserer Markenkerne. Den werden wir weiter mit Leben füllen. Hier sind starke Grüne nach wie vor gefragt.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Ich wähle Grün!
Den Grünen werden fehlende neue Inhalte vorgeworfen. Das erstaunt umso mehr, als dass Bundeskanzlerin Merkel eher auf Themen reagiert, denn Themen setzt. Eine große Linie ist für mich jedenfalls nicht erkennbar. Klimaschutz ist wichtig. Atomausstieg beschlossen – und welche Schwerpunkte setzt die Kanzlerin und die CDU jetzt, um die Ziele schnell zu erreichen? Im Thema CO2 Reduzierung hat diese Bundesregierung kläglich versagt. Von den angekündigten 1 Mio. E-Autos ist nicht viel geblieben.
Die SPD sucht ihren Kern. Etwas Konfus stellt sich Martin Schulz in den Wettstreit zur Kanzlerin, als sich vielmehr auf seine Stärken zu besinnen. Das macht ihn unglaubwürdig. Die SPD erlebe ich derzeit mehr in einer Suchbewegung.
Ich weiß wofür ich kämpfe. Ich bin Grüne!
Presse Grüner Bundesparteitag 2017
Deutschlandfunk (19. Juni 2017) – Grüne fordern Kohleausstieg und Ehe für alle
Der Tagesspiegel Online (18. Juli 2017) – Die Grünen werden noch gebraucht
tagesschau Online (18. Juli 2017) – Voran – mit wem auch immer
die tageszeitung Online (18. Juli 2017) – Perfekt inszeniert, tief verunsichert
Handelsblatt Online (18. Juli 2017) – Die Grünen haben den Schuss gehört
Spiegel Online (18. Juli 2017) – Kohle weg, Ehe für alle, keine Obergrenze
Spiegel Online (18. Juli 2017) – Raus aus der Wuthöhle
Die Zeit Online (18. Juli 2017) – Grüne Todessehnsucht
Süddeutsche Zeitung Online (18. Juli 2017) – Die Grünen finden zurück zu sich selbst
Spiegel Online (17. Juni 2017) – Hallo, Wir sind auch noch da
Die Zeit Online (17. Juni 2017) – Keine Koalition ohne Ehe für alle
Handelsblatt Online (17. Juni 2017) – Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030
Süddeutsche Zeitung (17. Juni 2017) – Erde first, Gerechtigkeit First, Grüne auf Platz drei
Frankfurter Allgemeine Zeitung Online (17. Juni 2017) – Vielleicht landen wir in Jamaika, aber…
die tageszeitung Online (17. Juni 2017) – Klima „first“
Der Tagesspiegel Online (17. Juni 2017) – Die Ökofrage steht an erster Stelle
tagesschau Online (17. Juni 2017) – Ohne „Ehe für alle“ keine Koalition