Jamaika Sondierungen sind gescheitert

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP nicht dazu bereit war Verantwortung zu übernehmen. Sie hat die Sondierungen einseitig für gescheitert erklärt. Vier Wochen lang wurde intensiv verhandelt, ob ein Jamaika Bündnis möglich ist oder nicht. Wir wussten, dass sich keine Partei in solchen Konstellationen zu 100 Prozent durchsetzen kann und haben uns kompromissbereit gezeigt. Wohl wissend, was wir unserer Basis und unseren Wähler*innen zumuten, waren wir bereit, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln. Gemeinsam wollten wir die großen Zukunftsfragen mutig anpacken: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik. Weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus haben wir inhaltliche Zugeständnisse gemacht, um ein stabile Regierung zu Stande zu bringen.

Wir bedauern, dass die FDP nicht bereit war ihrerseits Kompromisse zu machen und den Abbruch der Verhandlungen erklärt hat. Für unser GRÜNES Sondierungsteam und auch für die CDU/CSU kam dies überraschend, denn bis zuletzt schien eine Lösung möglich. Ob die FDP von vornherein vor hatte, die Verhandlungen scheitern zu lassen, bleibt Spekulation.

Der Kreisverband Braunschweig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich auf seiner Mitgliederversammlung Anfang November kritisch konstruktiv gegenüber einem Jamaika Bündnis gezeigt. Sofern wichtige Kernanliegen, wie der mittlerweile sogar von Unternehmen geforderte Kohleausstieg oder die Verkehrswende, umsetzbar gewesen wären – wofür es Anzeichen gab – hätten wir uns Koalitionsverhandlungen nicht verweigert.

Zukunft nach den Jamaika Sondierungen ist ungewiss

Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst noch offen. Die SPD hat erklärt, nicht mit CDU/CSU zu koalieren, die CDU/CSU schließt Kooperationen mit der LINKEN aus und die FDP will nicht mit uns GRÜNEN. Minderheitsregierungen scheinen auf Bundesebene auch weiterhin eher unwahrscheinlich. Möglich ist, dass es zu Neuwahlen kommt, damit unser Land eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa – erhält. Wir in Braunschweig sind auf alles vorbereitet. Unserer Kandidatin Juliane Krause hat schon signalisiert, wenn es zu Neuwahlen kommt, ihren Hut noch einmal in den Ring zu werfen.

Selbst nach drei Wahlkämpfen in Folge: Wir sind bereit. Jetzt erst Recht!

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