Verbindung zwischen Nahversorgungszentrum und möglichem Supermarktneubau im Kanzlerfeld weiterhin unklar – keine Änderung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Kanzlerfeld

Der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel lehnte zum Bedauern der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen einen Antrag zur Änderung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vor dem möglichen Supermarktneubau ab.

In der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates vom 5. Juni 2013 wurde von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ein Antrag zur Erweiterung des Geltungsbereichs um die vor dem zukünftigen Supermarkt befindliche Bundesallee im Kanzlerfeld eingebracht. Hintergrund dieses Antrags war die zunehmende Gewissheit, dass der sich im Entwurf befindliche vorhabenbezogene Bebauungsplan keine zeitgleiche Umgestaltung der Bundesallee vorsieht.

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stadtbezirksrat war diese zeitgleiche Umgestaltung zwingende Bedingung für die damalige Zustimmung zur Veräußerung des Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg im Jahr 2011. Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs hätten eine zeitgleiche Umgestaltung und eine Regelung der Kostenübernahme vertraglich festgehalten werden können. Diesem haben die Fraktionen von CDU und SPD mehrheitlich nicht zugestimmt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen drückt darüber ihr tiefes Bedauern aus, wäre mit einer Zustimmung zu diesem Antrag doch ein deutliches Signal an die Ratsfraktionen gegangen, auf den im Entwurf befindlichen Bebauungsplan noch Einfluss zu nehmen.

„Der steigende Querungsbedarf der Bundesallee wird im Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der das Baurecht schaffen soll, nicht berücksichtigt. Nunmehr werden die Anwohner nach wie vor im Unklaren gelassen, wer sich an den Kosten für den Umbau beteiligen muss und vor allem, zu welchem Zeitpunkt dieser stattfindet. So kann nach den zahlreichen Protesten der vielen Kanzlerfelder im Verlauf dieses Prozesses nicht mit den Kanzlerfelder Bürgern umgegangen werden. Wenn der Neubau schon kommt, sollten zumindest die Anwohner ein klares Signal aus der Politik bekommen, was auf sie zukommt“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtbezirksrat, Thorsten Herla, und weiter: „Wir werden als Grüne auch weiterhin auf allen politischen Ebenen einwirken, um dieses Ziel der zeitgleichen Umgestaltung doch noch zu erreichen.“

Thorsten Herla, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen