Rechter CDU-Flügel attackiert deutsche Klimapolitik

Grüne Juliane Krause fordert Einhaltung und Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Die Nachricht sitzt: Der rechte „Berliner Kreis“ der CDU attackiert Bundeskanzlerin Merkel für ihre Klimapolitik. Der Berliner Kreis kritisiert aus seiner Sicht überzogene Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland. Vielmehr könnte die Erderwärmung wirtschaftliche Vorteile für Deutschland bringen, so die rechten CDU Denker. Das 2 Grad Ziel sei nicht mehr erreichbar. Deshalb sollte sich Deutschland vielmehr auf Veränderungen durch den Klimawandels anpassen und davor schützen. Juliane Krause, Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen zum Deutschen Bundestag, ist erschüttert über die Äußerungen des Berliner Kreises der CDU.

Beitrag Tagesschau vom 3. Juni 2017:  CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Juni 2017:  Konservative CDU-Politiker greifen Merkels Klimapolitik an

Die Zeit Online vom 3. Juni 2017:  CDU-Rechte fordern Abschied von Deutschen Klimazielen

Spiegel Online vom 3. Juni 2017: Rechter CDU-Flügel attackiert Merkels Klimapolitik

Mit dieser Nachricht weiß ich einmal mehr, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiere. Dieses auf sich selbst bezogene Denken, verbunden mit dem fehlenden Mut nach Verhaltensänderungen und der Ablehnung technischer Innovationen darf nach meiner Überzeugung nicht die politische Mehrheit in diesem Land stellen. Darum sind die Aussagen des rechten Berliner Kreises der CDU unverantwortlich.

Klimapolitik erfordert Zusammenhänge zu verstehen

Die Folgen des Klimawandels mit Erderwärmung und zunehmenden Wetterextremen bedeutet die Vernichtung vieler Lebensräume auf der Welt. Inselgruppen drohen im Meer zu versinken. Wüsten breiten sich aus. Zunehmende Dürren und extreme Unwetter zerstören die Lebensgrundlagen vieler Menschen: Infrastruktur wird zerstört, Ernten werden vernichtet. In diesen Regionen können und wollen viele Menschen nicht mehr Leben. Das führt in der Folge zu großen Wanderungsbewegungen. Die Menschen flüchten und stranden u. a. an den Grenzen Europas, u. a. auch deshalb, weil die Aufnahme von Geflüchteten von den Rechten abgelehnt wird.

Der Berliner Kreis der CDU sieht im Schmelzen der polaren Eiskappen mehr Chancen als mögliche negative Effekte. Die Rohstoffausbeute und der Fischfang könnten die möglichen ökologischen Folgen überwiegen. Endlich würden schnelle Schiffspassagen über die Pole möglich, so die Gruppe der CDU-Politiker. Statt also alle Kraft darauf zu konzentrieren, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden und Sonne, Wind, Erdwärme und Wasserkraft für die Energieerzeugung zu nutzen, gibt es hier nur ein „weiter so wie bisher“. Somit geht es den CDU-Rechten nicht darum ökologisch und ökonomisch vertretbare Alternativen zu entwickeln, sondern weiter auf die größtmögliche Ausbeutung für Deutschland zu setzen. Zugleich wird eingefordert, die Förderung von E-Mobilität und energetischer Sanierung zu überprüfen.

Energiewende ist kein Zuckerschlecken

Unbestritten, die Energiewende ist anstrengend. Wir müssen uns umgewöhnen, neue Stromtrassen durch unser Land bauen, um Strom im gesamten Land besser verteilen zu können. Außerdem müssen wir Energie effektiver nutzen und Energie einsparen, wo es nur geht. Diese Maßnahmen werden uns bei vielen unserer Probleme helfen: Reduzierung von Emissionen und Feinstaub sowie keine weitere Produktion von giftiger Schlacke und Atommüll.

Die Förderung der E-Mobilität lässt sich nicht mehr aufhalten. Der Europäische Automobilmarkt ist gesättigt. Die Automobilisierung in Indien und China stößt bereits an ihre Grenzen, sowohl beim Ausbau der Infrastruktur, als auch bei den Emissionen. Dabei sind bei weitem noch nicht die hiesigen Mobilisierungsgrade erreicht. Darüber hinaus arbeiten Google und Co mit Hochdruck an neuen Geschäftsfeldern. Das automatisierte und vernetzte Fahren wird die Welt schneller umkrempeln, als viele das wahr haben wollen.

Auto und Mobilität stehen vor großem Wandel

Wir könnten uns also ausruhen und einfach beim bekannten Verbrennungsmotor bleiben, der für den privaten Besitz entwickelt wurde. Ich möchte vielmehr, dass wir alle Kraft darauf verwenden, an der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Mobilität mitzuwirken. Die Vorteile der Verknüpfung der Verkehrsmittel und einfache Systeme aufbauen, um ohne große Hürden das Fahrrad, Bahn und Busse, Leihautomobile zu nutzen, das ist für mich deshalb Zukunft! Die Elektromobilität wird kommen, neue Betriebssysteme für Automobile auch. Ich wünsche mir, dass die Deutsche Industrie dann weiterhin die Nase vorn hat – mit deutlich ökologischer Handschrift!

Juliane Krause bei Pulse of Europe in Braunschweig

Keine Silbe äußert der rechte Berliner Kreis der CDU zum Pariser Klimaabkommen. Doch stellen die rechten Aussagen unmissverständlich klar, dass sie dieses Abkommen ablehnen. Ich finde das Pariser Abkommen richtig und wichtig! Wir Industriestaaten haben im 19. Jahrhundert mit der Massenausbeutung von fossilen Energieträgern und Rohstoffen begonnen. Darauf beruht ein großer Teil unseres Reichtums. Jetzt leisten wir eine Unterstützung für die Völker, die unsere Fehler nicht wiederholen sollen. Sie mögen den Sprung auf die regenerative Energieerzeugung nehmen, moderne Mobilitätskonzepte aufbauen und hohe ökologische wie soziale Standards setzen. Nur mit der vereinbarten Klimafinanzierung leisten wir einen Beitrag, damit Schwellen- und Entwicklungsländer den Auf- und Umbau ihrer Energieversorgung auf regenerativer Basis bestreiten und durch den Klimawandel entstandene Schäden in ihren Staaten beseitigen können. Wir geben somit heute etwas zurück von unserem Reichtum, den wir u. a. auf dem Rücken dieser Völker aufgebaut haben.

Rechter CDU-Flügel eifert Donald Trump nach

Ich bin insbesondere vom „christlich demokratischen“ Gedanken enttäuscht. „Deutschland first“ ist für mich Grüne keine Antwort für soziale, ökologische und ökonomische Probleme die vor uns liegen, sondern Stillstand!

Der konservative Berliner Kreis der CDU springt mit seinen Äußerungen auf die Donald Trumpsche Politik auf. Doch für die Folgen des eigenen Handelns über die eigenen nationalen Grenzen hinweg übernehmen die Konservativen keine Verantwortung. Das ist aus meiner Sicht nicht nur rückwärtsgewandt, sondern gefährlich. Wir werden die globale Vernetzung, von der wir alle profitieren, nur gemeinsam umformen und weiterentwickeln.

Ich weiß einmal mehr, dass ich mich mit Grünen Inhalten richtig identifiziere. Klimapolitik ist ein wichtiger Bestandteil Grüner Politik. Sie können mir in Braunschweig dafür am 24. September ihre Stimme geben.

Ein Beitrag von Juliane Krause.

weitere Infos:

BTW2017 – Juliane Krause: Braunschweiger Direktkandidatin

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