Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Grüne unterstützten #noNPOG

Der Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz der niedersächsischen Landesregierung aus CDU und SPD ermöglicht schwere Eingriffe in die demokratischen Freiheits- und Grundrechte. Dabei sind besonders problematisch die Hochsetzung der Präventivhaft auf 74 Tage und der Staatstrojaner.

Statt den Vollzug zu verbessern und geltendes Recht auszuschöpfen, wird mit rechtlich zweifelhaften Instrumenten der Polizei die Verantwortung für präventive Haft ohne konkrete Straftat von bis zu zweieinhalb Monaten überantwortet. Bürgerinnen und Bürger ohne nachgewiesene Straftaten auf Verdacht zu verhaften und für Wochen einzusperren ist ein schwerer Anschlag auf die die verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Menschenrechte.

Mit dem Niedersachsen-Trojaner (Quellen-TKÜ) wird erstmals die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones bei beliebigen Verdächtigen ermöglicht und damit die Privatsphäre der ausgespähten Betroffenen weiter eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme explizit anerkannt, dass die Integrität der Kommunikation ein Rechtsgut mit dem Rang eines Grundrechts ist. Der Niedersachsen-Trojaner erfordert dagegen zunächst einen Einbruch in das informationstechnische System (Computer bzw. Smartphone), um dieses zu infiltrieren. Staatliches Hacking wird durch die Ausweitung zum Alltagsmittel der Sicherheitsbehörden, welches eine strukturelle Gefahr für die Allgemeinheit birgt. Betroffen von dieser staatlich gewollten Sicherheitslücke sind nämlich nicht nur potentielle Täter, sondern alle Nutzer solcher Endgeräte.

Termine

Samstag, 18.8.2018: Landesweiter Aktionstag (Demo in BS)
Samstag, 08.09.2018: Großdemo in Hannover

Links zum Thema

buendnis@nonpog.de (Bündnis-Addy landesweit)
https://niedersachsentrojaner.de/
https://nonpog.de/
nonpog-bs@lists.riseup.net (Mailingliste Braunschweig)
https://freiheitsfoo.de/2018/07/13/npog-anhoerungsplan-aktualisiert/ (Anhörung)

 

 

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