Niedersachsen wird bürgerfreundlicher!

Landesregierung senkt hohe Hürden für Bürgerbegehren

Zur Erleichterung von Bürgerbegehren und -entscheiden hat unser Landtagsabgeordneter und Ratsherr Gerald Heere am 26.02.2016 folgende Stellungnahme abgegeben:

„Wir unterstützen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung voll und ganz, denn es entspricht unseren politischen Grundüberzeugungen. Unseres Erachtens ist es absolut sinnvoll, die hohen Hürden für Bürgerbegehren in Niedersachsen zu senken. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen (Stichworte: Zustimmungsquorum, Kostendeckungsvorschlag, Sperrwirkung) haben diese Form der Bürgerbeteiligung so stark behindert, dass sie in unserem Bundesland kaum erfolgreich angewendet werden konnte.

In Braunschweig hat es bislang noch nie einen Bürgerentscheid gegeben – trotz der beiden Bürgerbegehren für den Erhalt des Schlossparks und der Stadtteilbäder bzw. gegen den Neubau des ECE-Centers und des „Spaßbades“. Jeweils 30.000 Menschen haben in der Hoffmann-Ära diese Bürgerbegehren unterstützt, doch CDU und FDP wollten bei diesen umstrittenen Großprojekten partout keine Mitsprache der Bevölkerung. Damals konnten sie sich noch auf die restriktive Landesgesetzgebung berufen, zukünftig wird ihnen das nicht mehr möglich sein. Und das ist auch gut so!

Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes: Mehr Wirtschaft, mehr bürgerschaftliches Engagement, mehr Gleichstellung (05. Januar 2016)

Aufruf faire Bürgerentscheide in Niedersachsen von Mehr-Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen

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