Das nukleare Erbe der Bundesrepublik

Risiken und Nebenwirkungen – nicht nur in der Region Braunschweig

Seit 1957 produziert die Bundesrepublik Deutschland radioaktive Abfälle. In 110 Kernreaktoren zur Forschung und zur Energiegewinnung wurde und wird radioaktives Material verarbeitet. Darüber hinaus werden Isotope in der Medizin eingesetzt, um beispielsweise bösartige Tumore zu bestrahlen. Auch hier entsteht radioaktiver Abfall. Zusammen ergibt sich daraus das nukleare Erbe der Bundesrepublik, mit dem wir umgehen müssen. Daraus leitet sich unsere Verantwortung ab, bei allen Risiken und Nebenwirkungen, für die in Deutschland produzierten radioaktiven Reststoffe eine möglichst sichere (End)Lagerung zu finden. Ein Export unseres Atommülls in (unsichere) andere Staaten oder eine Abschiebung des Mülls in den Weltraum (das wurde allen Ernstes mal in den 1960er Jahren in Erwägung gezogen) sind für uns Grüne inakzeptabel.

Besonders gefährlich ist der radioaktive Abfall, weil er teils noch viele hundertausende von Jahren strahlen wird. Eine für uns Menschen unbeherrschbar lange Zeit. Hier zeigt sich die Kurzsichtigkeit unseres Handelns in der Vergangenheit, aber auch noch heute. Wir haben auf ein System der Energieproduktion gesetzt und zugleich die Entsorgung der Reststoffe und deren Wirkung ausgeblendet.

Asse II hat Vertrauen in Endlagerung schwer erschüttert

Am 4.4.1967 begann die Einlagerung von so genannten schwach- und mittelradioaktiven Abfällen im stillgelegten Salzbergwerk Asse bei Remlingen, südöstlich von Wolfenbüttel. Eingelagert werden sollten Abfälle aus Krankenhäusern sowie aus Kernkraftwerken (kontaminierte Schutzkleidung etc.). Heute wissen wir, dass auch falsch deklarierte Abfälle in der Asse liegen. Dramatisch ist, dass die Fässer nur schwer rückholbar in den verformten und wohl schon teils mit einströmenden Wässern in Kontakt stehen. Das nukleare Erbe liegt wie auf einer Müllhalde mit Salz versehen in instabilen Kammern herum. Keiner kennt den Zustand der Fässer.

Atommülleinlagerung im Salzbergwerk Asse beginnt (am 04.04.1967)

Warnungen von Geologen in den 1960er wurden ignoriert. Diese stellten die Tragfähigkeit des Bergwerks in Frage. Trotzdem wurde die Asse als „Versuchs“-Endlager deklariert. Heute wissen wir, dass die Warnungen richtig waren: das Salzbergwerk ist instabil. Die Wände werden durch den enormen Druck des Berges und der geologischen Verschiebungen gestaucht. Es entstehen Rissen in den Wänden der Stollen und eine hochgesättigte Salzlösung dringt in das Bergwerk ein. Somit beginnen die Fässer zu rosten und die Salzlauge ist bereits teilweise kontaminiert. Die verseuchte Salzlauge wird derzeit aufgefangen. Erfolgt das nicht, wird die Lauge Wege in die weitere Umwelt finden und u. a. das Tiefen- und Grundwasser verseuchen. Die Grundwasserströme verlaufen von der Asse in Richtung Nordwesten und somit in Richtung der Städte Wolfenbüttel und Braunschweig.

Asse II wird geräumt – wohin mit dem Assemüll?

Nach mehrfachen Störungen im Bergwerk Asse steht seit 2008 fest: die Gefahr ist groß und der radioaktive Abfall wird mit gesetzlichen Auftrag geborgen. Doch genau das stellt Wissenschaft und Technik vor eine völlig unbekannte Aufgabe. Nach aktuellem Stand soll ab 2030 die Bergung der rund 126.000 Fässer (und was von ihnen übrig geblieben ist) beginnen. Allein dafür sind 18 Jahre angesetzt. Völlig ungeklärt ist, was dann mit dem Müll passiert. Wo lagern wir den geborgenen Atommüll?

Juliane-Krause_Asse-Gruppenfoto, Bild: Ulrike Siemens — Grüne Kandidatinnen und Kandidaten zur BTW2017 informieren sich vor Ort in der Asse.

Bis dahin ruht in der Asse nichts. Denn die Asse ist bereits heute eine Dauerbaustelle. Ständig werden neu auftretende Risse mit Beton verfüllt. Rund 500 Menschen arbeiten angestellt bei der Asse GmbH, um die Situation stabil zu halten. Das kostet jährich ca. 150 Mio. Euro. Welche Kosten die Rückholung veranschlagt ist noch ungeklärt. Die Aufsicht für Asse liegt seit 25. April 2017 bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH.

Das Vertuschen hat seine Spuren hinterlassen, denn das Vertrauen in die Sicherheit der Endlagerung ist in der Bevölkerung massiv gesunken. Eine Konsequenz aus dem kommunikativen Desaster ist ein verändertes Konzept für mehr Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Deshalb gibt es heute die Asse-2-Begleitgruppe. Diese setzt sich aus den gewählten politischen Verwaltungsspitzen des Landkreises Wolfenbüttel und der angrenzenden Gemeinden sowie aus Mitgliedern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen zusammen. Doch im Gebälk der Begleitgruppe knirscht es gewaltig. Gestritten wird über die Struktur der Zusammenarbeit und die Rolle des Asse-2-Koordinierungskreis, der ursprünglich die zivilgesellschaftlichen Interessen koordinierte. Damit steht nicht mehr das gemeinsame Ziel im Mittelpunkt, den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Statt dessen wächst das gegenseitige Misstrauen in die staatlichen und politischen Strukturen im Thema Atommüll. Deshalb appellieren wir Grüne an alle Beteiligten, zu den bewährten Formen der Zusammenarbeit zurückzukehren bzw. gemeinsam Arbeitsstrukturen weiterzuentwickeln.

Schacht Konrad ist ein Endlager ohne Rückhol-Option

Das stillgelegte Eisenerzbergwerk Konrad ist von der Autobahn A39 gut zu erkennen. Es liegt auf dem Stadtgebiet Salzgitter zwischen Bleckenstedt und Sauingen. Dieses Bergwerk wird derzeit zu einem Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung umgebaut. Grundlage dafür ist die am 22. Mai 2002 erteilte Genehmigung nach einem 20 jährigen Verfahren. Nach vielen Klagen wurde die Genehmigung letztinstandlich vom Bundesverwaltungsgericht am 26. März 2007 bestätigt. Doch noch ist kein radioaktiver Abfall eingelagert. Die Einlagerung soll nach aktuellem Stand ab 2022 erfolgen.
Wir Grüne fordern ein Moratorium. Denn es ist geplant, den radioaktiven Abfall in den Einlagerungskammern mit Gesteinsmaterial und Zement zu vergießen. Damit wäre die dauerhafte Lagerung im warsten Sinne des Wortes zementiert. Doch die Erfahrungen aus der Asse lehren uns, genau diesen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Mit dem neuen Standortauswahlgesetz ist auch Schacht Konrad nochmals neu zu bewerten.

Kritisch begleitet wird die Genehmigung zum Endlager und der Umbau des Eisenerzbergwerks von der AG Schacht Konrad. Der Widerstand baut auf einem breiten Netzwerk zivilgesellschaftlicher Kräfte auf. Rund 40 Kommunen sowie Gewerkschaften, Organisationen, Verbände und Gruppen sind Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft.

Viele Nachweise für den Betrieb sind bis heute unzufriedenstellend beantwortet. Der Langzeitsicherheitsnachweis entspricht nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Forschung. Der wasserrechtliche Nachweis, dass keinerlei Eintrag von radioaktiven Stoffen in Tiefen- und Grundwasser erfolgt, fehlt. Das vorgesehene Verfahren zur Produktkontrolle ist unzureichend. Die Erfahrungen aus Asse und Sellafield zeigen, dass Missbrauch ohne intensive Einzelkontrolle vorprogrammiert ist. Außerdem stellt der Antransport des bundesweit verteilten radioaktiven Abfalls in das Oberzentrum Wolfsburg – Braunschweig – Salzgitter über einen geplanten Einlagerungszeitraum von 30 Jahren ein großes Sicherheitsrisiko dar.

Standortauswahlgesetz: (End)Lagerung für das nukleare Erbe

Der Ministerrat der Europäischen Union fordert seine Mitgliedsstaaten, die Atomenergie nutzen, per Gesetz auf, Pläne zum Aufbau von Endlagerstätten für nukleare Abfälle vorzulegen. Deshalb ist nach zähem Ringen zwischen Bund und Ländern auf interfraktioneller Initiative das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz — StandAG) am 27. Juli 2013 in Kraft getreten. Es wurde mit einem interfraktionellen Entwurf von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) fortentwickelt und ist seit 20. Juli 2017 in dieser From in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist es, den Standort für die Endlagerung in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden. Eine wesentliche Lehre aus dem Asse-Desaster ist im Gesetz berücksichtig: Die Möglichkeit einer Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers und die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre nach dem geplanten Verschluss des Endlagers sind vorzusehen. Die Standortsuche soll bis 2031 erfolgen. Das Endlager soll bis 2050 betriebsbereit sein.

Beteiligung, Transparenz und Vertrauen sind Grundlage für Akzeptanz

Uns Grünen ist dabei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Wir wissen, dass es sich um eine schier unlösbare Aufgabe handelt. Denn in allen Regionen, die in den nächsten Jahren untersucht werden, wird sich Widerstand formieren. Niemand möchte das nukleare Erbe unserer Bundesrepublik vor der Haustür haben. Vertrauen in die Aussagen der Wissenschaftler besteht nach dem Asse-Desaster und den vielen Lügen und Fehlentscheidungen in Gorleben nicht mehr und muss mühsam wiedergewonnen werden. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte rund um eine verfehlte Atommüll-Politik.

Doch irgendwo muss das Zeug hin. Deshalb ist Transparenz und ein nachvollziehbares Verfahren für alle wichtig. Es soll und kann zur Akzeptanz der Standortsuche beitragen. Es ist unsere verdammte Verantwortung, für unseren gefährlichen Abfall eine Lösung zu finden.