Politikwechsel für Inklusion und Flüchtlinge?

Erst in Hannover und dann in Berlin? 100 Tage rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen

MdL Belit Onay bei einer Gedenkveranstaltung für die NSU-Mordopfer im November 2012

Geld statt Gutscheine für AsylbewerberInnen, Doris Schröder-Köpf wird Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Reform der Härtefallkommission, die abgeschobene Familie Naso kommt zurück nach Niedersachsen – das sind einige Nachrichten, die nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung aus Hannover kommen.

Am 6. Juni 2013 (Donnerstag) um 19:00 Uhr ist Belit Onay, Grüner Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag, zu Gast bei der AG Integration unseres Braunschweiger Kreisverbandes. Im Grünen Laden in der Friedrich-Wilhelm-Str. 47 diskutieren wir mit ihm über die  Politik der neuen rot-grünen Landesregierung.Es wird dabei u. a. um folgende interessante Fragen gehen:

  • Was ist für Flüchtlinge bisher erreicht worden?
  • Welche Maßnahmen für mehr Teilhabe und Inklusion wurden ergriffen?
  • Wie wurde die Regierungsarbeit in diesem Bereich neu organisiert?
  • Wie arbeitet Niedersachsen im Bundesrat (z. B. zum Optionszwang)?
  • Welche Rolle spielt die Grüne Landtagsfraktion?
  • Lehren und Konsequenzen für die Bundestagswahl?

Belit Onay wurde in Goslar geboren, ist Jurist, Grüner Ratsherr in Hannover und seit dem 19. Februar 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Das Foto zeigt ihn am 2. November 2012 in Hannover auf der Gedenkaktion der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen für die Opfer des NSU-Terrors.

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