Bürgerbeteiligung konkretisiert Streckenplanung
Nach langen Voruntersuchungen liegen jetzt so genannte Vorzugsvarianten für die Stadtbahn nach Volkmarode und Rautheim auf dem Tisch. Diese müssen vom Rat beschlossen werden. Wir Grüne geben hier gern unsere Zustimmung. Denn eine Ratsmehrheit vorausgesetzt startet anschließend das formelle Planungsverfahren, das in ein Planfeststellungsverfahren mündet. Wenn die Planfeststellung vorliegt, kann der Stadtbahnausbau für die ersten beiden Strecken endlich beginnen.
Der Stadtbahnausbau wurde 2013 unter anderem von uns Grünen mit auf den Weg gebracht. Anlass war ein politischer Streit im Rat über die Verlängerung der Stadtbahn durch den Stadtteil Volkmarode. Denn die einen wollten ihn, die anderen nicht. Wir wollen ein Gesamtkonzept und keine Diskussion über 1.300 Meter Streckenerweiterung.
Wir Grüne sind mit der erfolgten Bürgerbeteiligung zur Konkretisierung der Vorzugsvarianten sehr zufrieden. Denn die Ergebnisse zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sachlich und konstruktiv einbringen, wenn sie sich ernst genommen fühlen. Es war von Anfang an für alle Beteiligten klar, dass die Entscheidung beim Rat der Stadt Braunschweig liegt. Dennoch hat das viele nicht daran gehindert, Ideen und Anregungen zu formulieren.
Stadtbahn nach Volkmarode – die „Englische“
Das Ergebnis zeigt eine Variante, die sehr sparsam in die privaten Grundflächen eingreift. Im Wesentlichen wird der vorhandene und heute nicht attraktive Straßenraum der Berliner Heerstraße völlig neu gestaltet. Die vorhandene Fläche reicht nicht aus, um zwei Stadtbahngleise auf einem eigenen Bahnkörper zu führen. Deshalb verläuft das stadtauswärts führende Gleis in der Fahrbahn der Hauptstraße. Das stadteinwärts führende Gleis wird auf einem eigenen Gleiskörper südlich der Fahrbahnen geführt. Somit entsteht entlang der Berliner Heerstraße ein gesicherter Linksverkehr. Zwei Gleiskreuzungen sind dafür notwendig. Zwei neue Haltestellen sind zwischen den Gleisen als Mittelbahnsteige angelegt.
Diese Lösung ist möglich, weil auf der südlichen Straßenseite nur zwei Anliegerstraßen abzweigen und die Grundstücke der Anwohnerinnen und Anwohner nicht von der Berliner Heerstraße aus erschlossen sind. Das Konfliktpotenzial ist deshalb gering. Darüber hinaus ist im besonderen Maße berücksichtigt, dass die Schülerinnen und Schüler der Sally-Perel-Gesamtschule nicht die vielbefahrene Hauptstraße queren müssen.
Zusätzliche Wendeschleife in Gliesmarode
Zusätzlich zur Streckenverlängerung durch Volkmarode soll in Gliesmarode eine Wendeschleife gebaut werden. Ziel ist es, aus der Innenstadt kommend durch das östliche Ringgebiet zwei Stadtbahnlinien jeweils im 15 Minutentakt zu führen. Die eine Linie wendet in Gliesmarode. Es entsteht bis zur Querumer Straße also ein 7/8 Minutentakt. Die andere Linie fährt weiter nach Volkmarode. Hier verkehrt zukünftig alle 15 Minuten eine Stadtbahn. Mit dieser Neuverteilung der Leistung muss kein neues Fahrzeug gekauft werden. Die Verkehrs-GmbH kann mit der gleichen Anzahl von Fahrzeugen die Streckenverlängerung bedienen und ein angemessenes Angebot bereitstellen.
Die Gleisschleife im Kreuzungsbereich von Berliner Straße und Querumer Straße ist eine flächensparende Lösung mit dem Rückbau der überdimensionierten Querumer Straße. Zugleich werden die ampelgesicherten Übergänge für Fußgänger und Radfahrer kürzer. Ein neuer Stadtplatz im alten Dorfkern von Gliesmarode kann entstehen.
Stadtbahn nach Rautheim – neue Brücken bauen
Die Ergebnisse zeigen drei mögliche Kombinationen, um von der bestehenden Gleisschleife an der Helmstedter Straße nach Rautheim zu kommen.
Priorität für schnellen ÖPNV und Mehrwert für Fußgänger und Radfahrer
Kombination 6 ist für uns Grüne keine Vorzugsvariante. Eine straßenbündige Gleisführung entlang des Mönchewegs ist wenig attraktiv. Außerdem wird das Neubaugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne nicht direkt an die Stadtbahn angeschlossen.
Kombination 1 genießt eindeutig die Grüne Priorität. Ein Blick in den Kompaktbericht der Verwaltung zeigt, dass der Unterschied im Eigenanteil an den Gesamtkosten von Stadt und Verkehrs-GmbH zwischen Kombination 1 und 2 etwa 6,3 Mio. Euro beträgt. Für diese Summe erhält die Stadt ein neues Wahrzeichen. Zugleich hat der ÖPNV die kürzeste Reisezeit und erreicht die meisten Menschen. Außerdem werden zahlreiche Konfliktpunkte mit dem Kraftfahrzeugverkehr, wie die Einmündung Brodweg, die stauanfällige Kreuzungsbereich Helmstedter Straße und Rautheimer Straße sowie die Autobahnanschlussstelle, umfahren. Zusätzlich gewährt die neue Brücke über den Rangierbahnhof auch Fußgängern und Radfahrern eine neue, direkte und vor allem sichere Verbindung in Richtung Innenstadt. Das Ringgleis kann ebenfalls über die lange neue Brücke geführt werden. Das sind die überzeugenden Gründe, warum wir Grüne hier den Umweltverbund, also zu Fußgehen, Radfahren und Stadtbahn, stärken wollen. Das sind uns zusätzliche 6,3 Mio. Euro wert.
Die Verwaltung hat umfangreiche Prüfungen der Kombinationen inklusive Gespräche mit der Deutschen Bahn AG angekündigt. Zu klären ist, ob eine Querung des Rangierbahnhofes technisch und im Verhältnis zu den Risiken finanziell möglich ist.
Förderung ermöglicht Stadtbahnausbau
Die Gesamtkosten für den Bau der Stadtbahn nach Volkmarode und Rautheim erschrecken viele Bürgerinnen und Bürger. Die ersten Kalkulationen sind jetzt auf Basis der Vorzugsvarianten konkretisiert. Das ist ein ganz normaler Vorgang bei Planungsverfahren. Die neuen Kalkulationen zeigen deutlich steigende Baukosten, wie sie bei allen derzeit laufenden Bauprojekten zu verzeichnen sind. Risiken sind bewertet und eingepreist, was richtig ist. Die Baunebenkosten, also Planungs- und Gutachterkosten, sind ebenfalls angepasst. Es liegt somit alles transparent auf dem Tisch.
Das allerwichtigste ist aber, dass die Förderwürdigkeit weiterhin gegeben ist. Diese besagt nichts Anderes, als dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte höher ist als die Investitionen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Stadt im Durchschnitt 2/3 der Gesamtkosten des Stadtbahnausbaus von Bund und Land refinanziert bekommt. Umgedreht heißt das: für jeden Euro, den die Stadt in das Projekt investiert, erhält sie von Bund und Land zwei Euro oben drauf. Diese Förderungen von Bund und Land gibt es seit Jahrzehnten. Viele Städte greifen auf sie zurück, um ihren Stadtbahnausbau zu finanzieren. Augsburg, Ulm, München, Würzburg, Freiburg, Berlin, Dresden, Leipzig, Chemnitz. Hannover und nicht zuletzt unsere Partnerstadt Magdeburg erweitern somit ihre Stadtbahnsysteme. Wenn andere Städte das schaffen, können wir das in Braunschweig auch!
Die Bundes- und Landesförderung lässt den Eigenanteil der Stadt Braunschweig für den Bau der Stadtbahn nach Volkmarode und Rautheim rapide sinken. Die wenigsten nehmen wahr, dass unsere Verkehrs-GmbH jährlich zweistellige Millionenbeträge in Infrastruktur und Fahrzeuge investiert. Dabei hält sie den Defizitausgleich, also die Ergebniswirkung ihres Wirtschaftsplans, erstaunlich konstant um die 20 Mio. Euro. Unsere Verkehrs-GmbH hat Erfahrung.
Stadtbahn nach Volkmarode und Rautheim: durchstarten!
Ein Blick in die Vorlage (17-03594, Seite 7) zum Planungsauftakt aus 2017 zeigt: Die Ergebniswirkung des Stadtbahnausbaus im Wirtschaftsplan der Braunschweiger Verkehrs-GmbH liegt bei Realisierung aller Strecken (also auch Salzdahlumer Straße, Campusbahn, Westliche Innenstadt und Kanzlerfeld) jährlich bei rund 1,4 Mio. Euro gegenüber den notwendigen Maßnahmen im Liniennetz ohne Stadtbahnausbau. Das bedeutet, der Defizitausgleich für die Braunschweiger Verkehrs-GmbH steigt um diesen Betrag. Wir Grüne sagen: Diese Millionen für einen attraktiveren Nahverkehr sind uns der Stadtbahnausbau wert. Die Stadtbahn nach Volkmarode und Rautheim soll kommen. Denn wir wollen, dass der ÖPNV in Braunschweig gestärkt wird.
ein Beitrag von
Holger Herlitschke, für die Grünen Mitglied im Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Weitere Informationen
Projektseite von Stadt und Verkehrs-GmbH – Stadt.Bahn.Plus. Bringt Braunschweig weiter
Stadt Braunschweig – Pressemitteilung zum 2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau mit Stand 30. Juni 2018
Gute Gründe für Grün – Wir befürworten Stadtbahnausbau (Kommunalwahlprogramm 2016, Seite 54)