Antworten auf Wahlprüfsteine des AStA Braunschweig
Studieren ist und bleibt attraktiv, das ist das Leitmotiv unserer Hochschulpolitik. Das Studium eröffnet gute Zugangschancen zum hoch qualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Wir treten dafür ein, dass die Hochschule eine sehr gute wissenschaftliche Ausbildung bietet. Damit möglichst viele Menschen den Zugang zur Hochschule erhalten, ist es wichtig, auch Quereinsteigern den Zugang zu gewähren. Wer eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine gute Qualifikation im Ausland erreicht hat, soll auf den Deutschen Hochschulen studieren können.
BaföG-Höchstsatz an standortspezifische Lebenshaltungskosten anpassen
Die aktuellen BAfög-Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom August 2017 für das Jahr 2016 zeigen, dass immer weniger Studierende unterstützt werden. Nur gut ein Fünftel der Studierenden bezieht somti BaföG. Das Vertrauen der Studierenden in diese Studienfinanzierung ist nachhaltig beschädigt.
In diesem Thema hat die Koalitionsfraktionen völlig versagt. Die zum Herbst 2016 erfolgte Bafög-Reform hob die Einkommensfreibeträge an. Damit sollte der Kreis der Bezieher rasch größer werden. Rund 110.000 Begünstigte sollten nach der Vorstellung des Ministeriums in die Förderung rutschen. Die Studierenden und ihre Familien hingegen vertrauen dem BAföG nicht mehr. Zum einen wissen sie, dass eine Erhöhungen und Anpassungen nach den Bundestagswahlen wieder lange auf sich warten lassen kann. Zum anderen scheuen viele den Aufbau von Schulden.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir Grüne uns in der gesamten Wahlperiode immer wieder dafür eingesetzt, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Damit kann verhindert werden, dass die tatsächlichen Lebenshaltungskosten den Fördersätzen immer weiter enteilen.
Außerdem wollen wir das BAföG in einem zweiten Schritt zum Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen. Studieren ist und bleibt attraktiv mit diesen Maßnahmen – für alle, unabhängig von der Herkunft und vom Einkommen der Eltern.
Lebenslanges Lernen Mit BildungsZeit Plus
Wir Grüne halten eine gewisse Altersgrenze für das Instrument des BAföG für richtig. Vermögensfreibetragsgrenzen von 7.500 € sind für 19jährige Studierende sinnvoll, für 39jährige Studierende nicht.
Das lebenslange Lernen wollen wir mit einem anderen Instrument fördern, der BildungsZeit Plus. Diese soll in einem individuellen Mix aus Darlehen und Zuschuss dafür sorgen, dass gerade die Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen oder dem Nachholen von Schul- oder Berufsabschlüssen teilnehmen, die Zeit und die Kosten dafür aufbringen können. Mit altersgerechten Freibeträgen wollen wir dafür sorgen, dass von der zertifizierten Fortbildung über den Meister-Kurs bis zum MA-Studium lebenslanges Lernen erschwinglich wird.
Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur
Die Wohnsituation für Studierende in Braunschweig ist mehr als angespannt. Diese Situation ist auf eine verfehlte Wohnbaupolitik der letzten 15 Jahre zurückzuführen. Der Verwaltungsspitze, unter der Führung des ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, war bekannt, dass die Technische Universität Braunschweig die Studienrendenzahl deutlich steigert. Trotzdem setze diese mit der Ratsmehrheit von CDU und FDP einseitig auf den Ausbau von Einfamilienhäusern. Somit ist das Segment an kleinen und bezahlbaren Wohnungen nicht nennenswert gewachsen. Dieser Trend wird jetzt korrigiert. Aber er wirkt leider erst zeitverzögert in wenigen Jahren.
Wir Grüne sehen in fehlendem und zum Teil überteuerten Wohnraum insbesondere für Studierende ein Problem und haben uns in der vergangenen Legislatur auch ausgiebig dazu positioniert: Zum einen mit dem Antrag für einen Bund-Länder-Aktionsplan, „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ (Drs. 18/6336). Zum anderen war die bessere Finanzierung der Wohnkosten durch das BAföG eine unserer zentralen Forderungen.
So zum Beispiel in unserem letzten Antrag „Attraktivitätsverlust stoppen – BAföG noch 2017 erhöhen“ (Drs. 18/11178), den die Regierungsfraktionen noch im Juni 2017 zurückgewiesen haben. Darin haben wir u.a. gefordert, dass zur angemessenen Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten die bisherige Mietkostenpauschale regional gestaffelt an regionale Durchschnittskosten angepasst werden muss.
Zum Dritten wollen wir im Rahmen eines Investitionsprogramms für die „Infrastrukturen des Wissens“ fünf Jahre lang je zwei Milliarden Euro von Bundesseite zur Verfügung stellen, um in mehr studentischen Wohnraum, den Ausbau von Laboren und Bibliotheken, aber auch in digitale Infrastruktur zu investieren.
Reform des Gesetz zum Wissenschaftsurheberrecht notwendig
Mit dem neuen Gesetz zum Wissenschaftsurheberrecht wurden einige Erleichterungen auf den Weg gebracht. Alles in allem besteht aber schon jetzt weiterer Reformbedarf, um Kurs auf ein wirklich zeitgemäßes und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzunehmen, das Zugang zu Wissen unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen gewährleistet.
Wir haben in der Vergangenheit stets die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke gefordert. Das halten wir für den besten Weg, um das Urheberrecht für Forschen, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter auszutarieren. Das Gesetz enthält hingegen keine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Auch stehen die Erleichterungen, die das Gesetz für Wissenschaft, Forschung und Lehre bringt, schon bald wieder zur Disposition, weil es auf fünf Jahre befristet wurde. Die Chance zu einer ambitionierten Reform des Wissenschaftsurheberrechts hat die große Koalition verpasst. Stattdessen hat sie sich über drei Jahre Zeit gelassen, um erst auf den allerletzten Metern ihr Gesetz zu verabschieden.
Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur
Wir Grüne begrüßen diese Öffnung ausdrücklich. Nach unserer Auffassung sind vor allem die Mittel aus dem Hochschulpakt dafür zu verwenden, sowohl zu Beginn des Studiums, aber auch studienbegleitend, spezielle Angebote für beruflich Qualifizierte zu unterbreiten. Hier sind vor allem die Fachhochschulen bisher zu sehr auf sich allein gestellt. Im kommenden Jahr wird der Hochschulpakt neu verhandelt. Wir Grüne setzen darauf, diesen aufzustocken und zu verstetigen. Außerdem sollen nach unserer Meinung positive Erfahrungen aus dem Qualitätspakt Lehre aufgenommen werden. Dann ist die Lehrqualität insgesamt erhöht und die Studienabbruchquote sinkt. Das würde gerade für Menschen ohne Abitur die Aussicht verbessern und damit die Motivation erhöhen, im Anschluss an eine erfolgreiche berufliche Ausbildung den Schritt an eine Hochschule zu wagen.
Sanierungsprogramm der Hochschulen auf den Weg bringen
Der erhebliche Sanierungsbedarf decken die Universitäten nicht ohne Unterstützung. Denn dann fehlt das Geld für Forschung und Lehre. Den steigenden Studierendenzahlen muss durch Infrastrukturmaßnahmen Rechnung getragen werden.
Wir Grüne haben uns in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt die Möglichkeit des Bundes, im Hochschulbereich mehr zu kooperieren, besser zu nutzen. Ein innovatives und weltoffenes Land muss starke Hochschulen haben. Wissenschaft braucht neugierige Menschen und diese brauchen ausreichend Räume und eine gute Ausstattung, also eine moderne Infrastruktur des Wissens. Dafür setzen wir auf ein Modernisierungsprogramm in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, um den Sanierungsstau aufzulösen. Diese Mittel sollen die Länder ergänzen. Das Geld kann für mehr studentischer Wohnraum, den Ausbau von Laboren und Bibliotheken, aber auch für eine zukunftsweisende digitale Infrastruktur eingesetzt werden.
Kein Recht auf einen „Masterzugang“
Wir halten nichts von einem automatischen Masterzugang im direkten Anschluss an den Bachelor-Abschluss. Ein solcher Rechtsanspruch führte ins Desaster: Er wäre nur leistbar, wenn die Hochschulen vom ersten bis zum fünften Studienjahr „durchplanen“ könnten. Umgekehrt müssten alle Studierenden den Master auch dort und in dem „Fach“ ihres Bachelors machen. Das widerspricht in den meisten Fachbereichen der hohen Spezialisierung, die vor allem im Master-Bereich sinnvollerweise stattgefunden hat. Wir setzen eher darauf, dass es im weiteren Lebensverlauf nach einer Phase der beruflichen Praxis und der persönlichen Entwicklung gute Chancen gibt, einen Master-Abschluss zu machen. Deswegen setzen wir auf unser Instrument BildungsZeit Plus.
Bachelorabschluss aufwerten
Wer einen BA-Abschluss hat, hat damit in vielen Berufsfeldern gute Ein- und Aufstiegschancen. Wir haben uns in der vergangen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass z. B. Bachelor-Absolvierende im öffentlichen Dienst in den höheren Dienst kommen können. Leider hat die große Koalition das nicht auf den Weg gebracht, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte. Ihre Einschätzung, dass der Bachelor nicht als qualifizierender Abschluss gelte, teilen wir für viele Berufe nicht. So zeigt z.B. der Berufsbildungsbericht 2016, dass die BA-Absolventinnen und –Absolventen in den meisten Bereichen signifikant mehr verdienen als im gleichen Bereich dual Ausgebildete.
„Exzellenzinitiative“ ist sinnvolles Instrument zur Spitzenförderung
Wir Grüne halten die Exzellenzinitiative bzw. Exzellenzstrategie für ein sinnvolles Instrument zur Spitzenförderung.
Allerdings kritisieren wir, dass das unionsgeführte Bildungs- und Forschungsministerium in den letzten 12 Jahren zu viel Energie und Aufmerksamkeit in diesen Bereich investiert hat. Der Hochschulpakt als Instrument der Breitenförderung bleibt deswegen unter seinen Möglichkeiten. Auch aus der Öffnung des Art. 91b GG für mehr Bundesförderung im Wissenschaftsbereich hat die große Koalition zu wenig gemacht.
Drittmittelfinanzierung nicht als Ersatz für ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen
Problematisch ist aus unserer Sicht nicht, dass die Drittmittelfinanzierung ansteigt. Problematisch ist, dass ihr Anteil an den Mitteln der Hochschulen immer stärker steigt, weil die Grundfinanzierung entweder stagniert oder gar sinkt. Hier sehen wir das Hauptproblem. Wir setzen uns für dafür ein, den Hochschulpakt aufzustocken und zu verstetigen. Mit dem Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung der Hochschulen stärken wir dann gleichzeitig die Lehre.
Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist richtig aufgestellt
Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 2015 sah für studentisches Personal eine schematische Obergrenze der möglichen Beschäftigungsdauer von vier Jahren vor. Diese Regelung fanden wir nicht richtig. Mit Blick auf die Regelstudienzeiten konsekutiver Masterstudiengänge, die über dem Vierjahreszeitraum liegen, wären vier Jahre unangemessen gewesen. Wir haben uns dafür eingesetzt, die höchstzulässige Befristungsdauer für studentisches Personal zu erweitern und auf sechs Jahre anzuheben. Das ist umgesetzt.
Grüne lehnen Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten ab
Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten ab. Es ist ein falsches Signal, beim Zukunftsressort Wissenschaft zu sparen und Studierende mit Gebühren abzuschrecken. Dies gilt umso mehr, da an vielen Hochschulorten hohe Lebenshaltungskosten und knapper teurer Wohnraum die Budgets der Studierenden bereits strapazieren. Wir haben jahrelang für die Abschaffung von Studiengebühren gekämpft. Wir schlagen stattdessen Vereinbarungen des Bundes mit den Staaten vor, aus denen besonders viele Studierende kommen. So könnte das jeweilige Herkunftsland einen Beitrag zur Finanzierung des Studiums leisten.
Grüne lehnen allgemeine Studiengebühren ab
Wir lehnen allgemeine Studiengebühren ab, denn sie sind sozial ungerecht und schrecken gerade junge Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien kommen, vom Studium ab. Das ist schlecht für deren individuelle Lebensgestaltung, aber auch schlecht für Gesellschaft und Wirtschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen sind. Studieren ist und bleibt attraktiv.
Weitere Information
Deutsches Studentenwerk (4. August 2017) – BaföG regelmäßig erhöhen, mehr fürs BaföG werben
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (27. August 2015) – Sanierungsstau abbauen
Studienwerk der Heinrich Böll Stiftung – Studien- und Promotionsförderung
Juliane Krause – Grüne Braunschweiger Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017
Gabriele Heinen-Kljajic – Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur