Versorgungsnetze in kommunaler Hand

Mit den Erlösen die Energiewende voranbringen

Die Stadt Braunschweig bereitet derzeit die Ausschreibung der Konzessionen für die Netze von Gas, Wasser, Strom und Fernwärme aus. Diese Leitungen verlaufen unter den öffentlichen Straßen. Deshalb erhalten die Städte für die Vergabe der Konzessionen Geld. Dafür dürfen die Konzessionsnehmer das Netz betreiben und gewähren die Durchleitung von Energie, wofür sie wiederum Gebühren nehmen. Wir Grüne wollen deshalb die Versorgungsnetze in kommunaler Hand haben, um mit den Einnahmen die Energiewende voranzutreiben.

Der aktuell laufende Vertrag über die Energiekonzessionen in Braunschweig läuft am 31. Dezember 2020 aus. Derzeitiger Konzessionsnehmer für Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme ist die Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|Energy). Die Stadt hat die Pflicht, die Neuvergabe der Konzessionen nach Energiewirtschaftsrecht für die Dauer von maximal 20 Jahren bis Ende 2018 europaweit bekannt zu machen. Damit beginnt das Vergabeverfahren. Mit der Vergabe ist dann 2019, spätestens 2020 zu rechnen. Der Gesetzgeber sieht sehr lange Vorlaufzeiten vor, da ein solches Verfahren transparent und diskriminierungsfrei durchzuführen ist.

Die Stadt Braunschweig kann sich auch selbst an der Ausschreibung beteiligen. Sie könnte dafür einen Eigenbetrieb gründen oder Teil einer kommunalen oder privaten Netzgesellschaft werden.

Grüne wollen Versorgungsnetze in kommunaler Hand

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Braunschweig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Donnerstag den 07.09.2017 folgenden Erklärung verabschiedet:

„Im Hinblick auf das Auslaufen der Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Straßen für Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen zum Ende des Jahres 2020 und der anstehenden Entscheidung über die Neuvergabe dieser Konzessionen beschließt der Kreisverband Braunschweig die nachfolgende Erklärung:

Die Verfügungsgewalt über die Leitungsnetze zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser ermöglicht einen großen, wenn auch nur indirekten, Einfluss auf die ökologischen Belange in diesen Versorgungsbereichen. Zurzeit sind die Konzessionen alle an BS|Energy erteilt, die zu 74,9% der Veolia GmbH und zu 25,1% der Stadt Braunschweig gehört.

Deshalb fordert der Kreisverband, dass die Stadt sich im Rahmen der Konzessionsneuvergabe unmittelbar und konsequent um die Rückgewinnung dieser Infrastruktur bemüht. Eine getrennte Ausschreibung der Netze sollte auf jeden Fall verhindert werden!“

Weitere Informationen

Pressemitteilung Stadt Braunschweig (10. Mai 2017) – Grundsatzentscheidung des Rates für Herbst angestrebt

Deutscher Städte- und Gemeindebund (01. Juni 2016) – Konzessionsvergabe und Konzessionverträge

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