Von: Stadt Braunschweig [info@presse-service.de] Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2010 13:28 An: Schulze Barbara Politik Bündnis 90 - Die Grünen Betreff: Stadtbaurat: „Deutliche Attraktivitätssteigerung für Innenstadt möglich“ Pressemitteilung von Donnerstag, 21. Januar 2010 Stadt Braunschweig Stadtbaurat: „Deutliche Attraktivitätssteigerung für Innenstadt möglich“ Verwaltung stellt zwei Projekte für Bebauung des Grundstücks der früheren Öffentlichen Bücherei vor Braunschweig. Die Verwaltung hat zwei Interessenten, die das Grundstück der ehemaligen Öffentlichen Bücherei an der Langen Straße bebauen wollen. Beide Projekte werden in den Ratsgremien zur Diskussion gestellt, zuerst am 26. Januar im Stadtbezirksrat Innenstadt, teilte heute Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink mit. Dabei handelt es sich zum einen um die Projektentwicklung Bade GmbH aus Steinhude. Sie hat der Stadt ein Bebauungskonzept für das Grundstück und ein akzeptables Kaufpreisangebot unterbreitet. Diese Gesellschaft entwickelt, plant, baut und vermarktet Wohn- und Gewerbeanlagen. Nach ihren Vorstellungen sollen als Ankermieter im Erdgeschoss ein Discounter eröffnet werden. Die Nutzung soll in den oberen geschossen durch Gastronomie, Büros, Praxen, Hotelnutzung und Wohnungen ergänzt werden. „Diese Nutzung würde den Vorgaben für ein Kerngebiet entsprechen, aber nicht voll der von der Stadt an dieser Stelle angestrebten Einzelhandelsnutzung für den gehobenen Bedarf“, sagte Zwafelink. Zudem entspreche das eingereichte Bebauungskonzept noch nicht den Erwartungen der Stadtplanung für eine qualitativ hochwertige Architektur an diesem Standort. Zum anderen, so Zwafelink weiter, liege der Stadt auch ein akzeptables Kaufpreisangebot der Staake GmbH & Co. Objekt BS-Stadtmauer KG vor. Der Braunschweiger Investor Jochen Staake plane dort einen sechsgeschossigen Neubau, der neben Büro- und Wohnflächen in den oberen Etagen mit einem Nahversorger sowie einem Spielkasino der Spielbanken Niedersachsen GmbH geplant sei. Aus städtebaulicher Sicht ziehe er das Angebot von Jochen Staake vor, da es vor allem architektonisch überzeuge. „Das ist in wirtschaftlich so schlechten Zeiten wie diesen eine gute Nachricht“, sagte Zwafelink. Es wäre eine weitere große Investition in Braunschweig in Zeiten der Krise. Dazu komme, dass die Stadt einen sehr attraktiven Verkaufspreis erhalten würde, der der höchste sei, der der Verwaltung bisher für das Grundstück in den vergangenen Jahren angeboten worden sei. „Das Angebot von Jochen Staake wäre ein Gewinn für die Braunschweiger Innenstadt. Der Vorschlag des Investors erfüllt die hohen Erwartungen, die wir an Nutzung und Gestaltung auf dieser exponierten, attraktiven Fläche hatten“, sagte der Stadtbaurat. Der städtebauliche Entwurf, den der Investor mit den Braunschweiger O. M. Architekten erarbeitet hat, sei sehr ansprechend, würde sich gut in das Umfeld einfügen und wäre ein markanter Akzent an diesem „Tor zur Innenstadt“. Überdies sehe das Konzept auch etwa 200 Parkplätze vor, die zum Teil öffentlich genutzt werden sollen. Dies werde von den Investoren erwartet. Als Schwachpunkt der Planung bezeichnete Gesundheits- und Sozialdezernent Ulrich Markurth die Absicht des Investors, im Erdgeschoss ein Casino unterzubringen: „Dies ist klar als kritisch anzusehen. Auch wenn sich nicht alle Stätten des Glücksspiel in ihrer Aufmachung völlig gleichen und finanziell unterschiedlich ausgestattete Zielgruppen ansprechen, gehen davon generell Gefahren aus. Viele Menschen leiden unter Spielsucht.“ Dieses Problem könne allerdings nicht durch ein allgemeines Verbot beseitigt werden. Fehle Spielern ein legales Angebot, würden sie in Hinterzimmern ihrer Sucht nachgehen. Stadtbaurat Zwafelink erklärte, hier handele es um ein gehobenes, auch von der Innengestaltung anspruchsvolles Angebot des einzigen vom Land Niedersachsen konzessionierten Unternehmens für Glücksspiel – wenn auch keine Spielbank im „klassischen“ Sinn. Aber auch die Lage sei eine andere als am Hauptbahnhof, wo Menschen, darunter viele Schüler und Jugendliche, durch Wartezeiten zum Spielen verleitet würden. Zudem gebe es im Umfeld des Bahnhofs viele Spielhallen. Wenn also auch das Staake-Projekt schon anders zu bewerten sei, müsse die Entscheidung bei sorgfältiger Abwägung die von Stadtrat Merkurth angesprochenen kritischen Punkte berücksichtigen. „Deshalb hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in der Dezernentenkonferenz, in der über die beiden Projekte ausführlich beraten wurde, entschieden, dass die Verwaltung mit beiden Investoren nachverhandelt“, strich der Stadtbaurat heraus. Bei dem einen Investor solle möglichst erreicht werden, dass er ohne ein Casino auskommt, bei dem anderen, dass er die Architektur aufwertet. Der Verkauf des Grundstücks war nötig geworden, weil mit dem Bau des Schlosses die Kultureinrichtungen dort konzentriert wurden. Der Verkauf des stark sanierungsbedürftigen Gebäudes war Bestandteil des Finanzierungskonzepts für den Umzug der öffentlichen Bücherei ins Schloss. Das Grundstück sei seit 2006 zweimal zum Verkauf ausgeschrieben gewesen, sagte der Stadtbaurat. Allerdings seien die früheren Angebote deutlich niedriger gewesen und damit nicht in Frage gekommen. Es zeige sich nun, dass es sich gelohnt habe, nicht das erstbeste Angebot anzunehmen. „Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist das in jeder Hinsicht bessere Angebot der Staake GmbH ein Glücksfall und eine Riesenchance. Wir sollten sie ergreifen“, so Zwafelink. 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