Leben und Wohnen

Unser Ziel ist Stadtplanung nach dem menschlichen Maßstab: Der Mensch muss mit seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten stets im Mittelpunk stehen. Dazu gehören lebendige Stadtteile und Quartiere, in denen alle Einrichtungen des täglichen Bedarfs fußläufig erreichbar sind. Bei der Stadtentwicklung hat für uns die Partizipation aller Einwohner*innen bei Planungs- und Bauvorhaben einen hohen Stellenwert. Nur so kann bedarfsgerecht geplant und gebaut werden.

Innenstadt weiterentwickeln

Braunschweig ist ein wichtiger Handels- und Mobilitätsknotenpunkt für die Region. Viele Menschen kommen zum Einkaufen in die Stadt. Die Innenstadt als Einkaufsstandort steckt jedoch in einer Krise, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter verschärft wurde.

Eins unserer Leitbilder ist die „Stadt der kurzen Wege“. Wir wollen, dass Menschen alle Güter des täglichen Bedarfs in ihrem Quartier kaufen können. Gleichzeitig sehen wir die Innenstadt auch in Zukunft als den zentralen Einkaufsort und wollen am Zentrenkonzept festhalten. Dazu müssen gerade die massiv auftauchenden großen Leerstände wie Galeria Kaufhof schnellstmöglich wieder mit Leben gefüllt und in ein zukunftsweisendes Innenstadtkonzept vonseiten des Städtebaus und der Nutzung aus betrachtet integriert werden.

Lebenswerte Innenstadt

Wir Grüne bekennen uns klar zum lokalen Einzelhandel. Es zeigt sich jedoch, dass dieser nicht mehr der einzige Anziehungspunkt in der Innenstadt sein darf. Wir wollen deshalb die Innenstadt als lebens- und aufenthaltswerten Ort gestalten, der Raum für Begegnungen, Kultur, Erlebnis, Spiel und Mitgestaltung lässt. Dafür braucht es einen Dialog auf Augenhöhe, der die Bedürfnisse der Anwohner*innen und der lokalen Gewerbetreibenden in den Vordergrund rückt. Der zukunftsgerechte Umbau der Innenstadt ist eins der zentralen Projekte, das von der Stadt fachübergreifend, mit hoher Priorität und unter intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung bearbeitet werden muss.

Stadt gestalten

Um den Gestaltungsspielraum für die Entwicklung der Innenstadt zu erweitern, muss die Stadt mehr Instrumente anwenden, zum Beispiel das Vorkaufsrecht und Erbbaurecht bei Grundstücken. Auch ein Rückbau von Handelsflächen und die gezielte Umwandlung in Wohnraum kann dazu beitragen, die Innenstadt zu beleben und den Handel an attraktiven Innenstadtbereichen zu konzentrieren. Von einer lebendigen Innenstadt, die vielen Interessen gerecht wird, profitieren Braunschweiger*innen und lokale Gewerbetreibende gleichermaßen.

Starke Quartiere

Die Corona-Krise hat es noch einmal deutlich gezeigt: Wir Menschen sind auf ein Miteinander angewiesen und brauchen die Gemeinschaft. In den vielfältigen Quartieren findet das Leben der Braunschweiger*innen statt – von den dörflich geprägten Stadträndern bis zu den stark verdichteten Kernstadtbereichen. Wir wollen die Quartiere stärken, um das direkte Zusammenleben, Begegnungen und Solidarität der Braunschweiger*innen zu fördern. Weiterhin wollen wir Räumlichkeiten für gemeinnützige, gesellschaftliche, soziale oder politische Initiativen durch die Stadt schaffen lassen.

Quartiere als Mischgebiete mit kurzen Wegen

Unser Ziel sind sozial gemischte Quartiere mit Stadtteilzentren, in denen die Orte der Grundversorgung gut und fußläufig für alle barrierefrei erreichbar sind. Reine Wohngebiete sollen behutsam in urbane Mischgebiete umgewandelt werden, in denen die täglichen Bedürfnisse aller Menschen erfüllt werden können. Jedes Quartier soll alten-, inklusions-, familien- und kindergerecht sein. So wie es durch die Beteiligung zahlreicher Braunschweiger*innen im Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv“ herausgearbeitet wurde, liegt auch unser Fokus auf Maßnahmen für selbstgenügsame Wohnquartiere, die den Lebensmittelpunkt aller Anwohner*innen bereichern. Dafür unterstützen wir die Arbeit und Projekte freier Träger*innen und Initiativen, die sich in eine soziale und solidarische Quartiersentwicklung einfügen. Wir setzen uns für den Erhalt und die auskömmliche Finanzierung bestehender Einrichtungen ein und fördern die Entstehung weiterer.

Autofreies Leben ermöglichen

Quartiere und Wohngebiete sollen autofreies Leben ermöglichen. Wir wollen ein erstes Modellprojekt, zum Beispiel im Magniviertel oder im Östlichen Ringgebiet, auf den Weg bringen. Öffentliche Verkehrsflächen sollen neu aufgeteilt werden, um die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr und vom Parksuchverkehr zu entlasten. Diese Maßnahmen verbessern die Aufenthaltsqualität, verlangsamen den motorisierten Verkehr, steigern die Sicherheit und helfen so, Unfälle zu vermeiden. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen, so dass auch Braunschweiger*innen aus weiter entlegenen Stadtteilen ohne die Nutzung des Autos die Innenstadt gut erreichen können.

Wir wollen ein Sitzbankkonzept für den gesamten öffentlichen Raum, nicht nur für die Parks oder die Innenstadt. Auch in den Wohnquartieren sollen insbesondere junge Familien, alte Menschen oder Menschen mit Handicap die Möglichkeit haben, zu verweilen oder eine Pause einzulegen.

Zudem setzen wir uns für frei zugängliche Trinkbrunnen und Toiletten ein, die im öffentlichen Raum oder in Kooperation mit Gastronomie und Läden bereitgestellt werden („Aktion nette Toilette“).

Nachbarschaftszentren fördern

Zentrale Plätze sind als Orte der Begegnung, Erholung, Bewegung und des Handels von wesentlicher Bedeutung für die Quartiere. Wir wollen runde Tische einrichten, um Quartiere und Nachbarschaftszentren partizipativ weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für die gezielte Entwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans Nachbarschaftszentren ein, damit es in jedem Quartier mindestens ein Nachbarschaftszentrum gibt. Dieses dient als Treffpunkt, Kommunikations- und Veranstaltungsort sowie zur Beratung und Unterstützung. Spätestens 2023 soll ein schrittweises Umsetzungskonzept verabschiedet werden. Es sollen jedes Jahr mindestens zwei Nachbarschaftszentren, möglichst als Weiterentwicklung bestehender Stadtteileinrichtungen, gefördert werden. Voraussetzung ist ein gut ausgearbeitetes, auf die Belange des Quartiers ausgerichtetes Konzept.

Lebendige Spielplätze

Das Herz vieler Quartiere bilden die Spielplätze und die Bewegungsorte. Wir Grüne setzen uns für einen Prozess der Modernisierung dieser Plätze ein, bei dem wir ein besonderes Augenmerk auf die Mitbestimmungskultur legen. Gerade hat die Pandemie gezeigt, dass der Zugang zu Bewegungsorten in der Stadt sehr ungleich verteilt ist. Dort wo er fehlt, muss es verstärkt attraktive Stadtteilspielplatzflächen geben.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Wohnungsmarkt in Braunschweig ist angespannt und preisgünstiger Wohnraum schwindet, auch weil der soziale Wohnungsbau lange Zeit vernachlässigt wurde. Darüber hinaus sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Wohnungen aus der Belegungsbindung gefallen, ohne dass die Stadt ausreichend neue ankaufen konnte. Doch Wohnen ist Menschenrecht.

Damit alle Menschen auch in Zukunft in Braunschweig ein Zuhause finden und finanzieren können, muss die Stadt den Bestand an preis- und belegungsgebundenem Wohnraum erhalten und ausweiten. Daher planen wir eine Erhöhung der bestehenden Quote für den sozialen Wohnungsbau von 20 % auf 30 %. Dabei muss weiterhin besonders darauf geachtet werden, preisgebundenen Wohnraum in örtlicher Durchmischung mit nicht-preisgebundenem Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Wohnbaugesellschaften wie z. B. die städtische NiWo wollen wir wirtschaftlich stärken und bei der Planung von Neubaugebieten bevorzugen.

Darüber hinaus muss der Ankauf von Belegungsbindungen für Wohnungen finanziell und strukturell deutlich gestärkt werden. Nur so entstehen bunte, sozialgerechte Quartiere und Nachbarschaften. Wir wollen, dass die Stadt den Zubau von Raum für gemeinschaftliches Wohnen finanziell und strukturell fördert. Eine Kontaktstelle soll den Stellenwert von gemeinschaftlichen Wohnprojekten innerhalb der Verwaltung stärken und Interessierte während Bau- und Planungsphasen beraten sowie Kontakte vermitteln.

Um Leerständen und anderen Zweckentfremdungen von Wohnraum konsequent zu begegnen, wollen wir das Erlassen von quartiersbezogenen Milieuschutzsatzungen und Zweckentfremdungssatzungen prüfen lassen. Diese könnten Wohnraumspekulation und unverhältnismäßige Verteuerungen effektiv kommunal bekämpfen.

Bauen und öffentlicher Raum 

Wir wollen bewusst, in hoher Qualität, sozialgerecht und im Sinne konsequenter und durchgängiger Kreislaufwirtschaft erhalten, sanieren und neu bauen. Damit minimieren wir den ökologischen Fußabdruck unserer Stadt und tragen zu einer nachhaltigen Zukunft bei.

Vielfältige Nutzungen ermöglichen

Wir setzen uns für eine hochwertige, offene, gemeinwohlorientierte und multifunktionale architektonische Gestaltung öffentlicher Flächen ein, um Angsträumen vorzubeugen und Orte zu schaffen, die zu jeder Tages- und Jahreszeit vielfältig nutzbar sind. Auch bereits bestehende Plätze sollen nach diesem Prinzip umgebaut und aufgewertet werden. Da viele Gebäude nur zu bestimmten Tageszeiten genutzt werden und den Rest des Tages leer stehen, könnten durch nutzungsoffenere Gestaltung und Flexibilität multifunktionale Gebäude entstehen, die dabei helfen, den Flächenverbrauch zu senken. Dieses Prinzip kann auch auf Freiräume und -plätze übertragen werden oder auf den Umbau von Funktionsgebäuden wie etwa Parkhäusern.

Konzeptvergabe statt Bestpreis

Kommunale Projektentwicklung muss Hand in Hand gehen mit einer aktiven und sozialgerechten Bodenvorratspolitik. Es soll kein Verkauf kommunaler Flächen mehr erfolgen, sondern das Instrument des Erbbaurechts genutzt werden. Hier soll nicht mehr das Prinzip der Bestpreis-Vergabe gelten, sondern das der Konzeptvergabe: Investor*innen müssen darlegen, was sie für welche Zielgruppen bauen möchten und zu welchen Konditionen. Anhand dieser Informationen kann die Stadt das städtebaulich beste Konzept auswählen und Grundstücke zur Verfügung stellen. So wird Baulandentwicklung ermöglicht unter gleichzeitiger Wahrung öffentlicher Gestaltungsmöglichkeiten.

Um langfristig handlungsfähig zu bleiben, muss städtisches Eigentum an Flächen gesichert werden. Darüber hinaus muss die Stadt aktiv zusätzliche Flächen erwerben. Dafür müssen Grundstücke wann immer möglich mit Vorkaufsrechten belegt und diese auch konsequent genutzt werden.

Neubaugebiete dürfen nicht nur an privatwirtschaftlichen Interessen entlang gestaltet werden, sondern sollen nachweislich den Anforderungen unterschiedlicher Nutzer*innengruppen genügen. Zudem muss Neubau von Wohnraum in erster Linie unter sozialen Gesichtspunkten geschehen. Die Entwicklung von Neubaugebieten soll nur noch mit urbaner Dichte und Nutzungsdurchmischung geschehen. Dafür müssen Investor*innen bei der Schaffung von Neubaugebieten stärker in die Pflicht genommen werden und an den Kosten für Kita- und Schulplätzen, Nahversorgung und ÖPNV in den Neubaugebieten beteiligt werden. Der Bau von flächenintensiven, freistehenden Einfamilienhäusern soll nur auf bereits erschlossenen Flächen stattfinden. Im Neubau setzen wir uns für den Passivhaus-Standard ein.