Tag der Menschenrechte

74 Jahre Menschenrechtserklärung
Anlässlich des UN-Welttags für Menschenrechte am 10.12.2022

Ein Aufruf der AG Migration und Flucht, KV Braunschweig

Am 10.12.1948 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte „als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal„. [i]

Im darauffolgenden Jahr verabschiedete die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz und nahm die wesentlichen Regeln der UN-Erklärung auf. [ii]

Heute, 74 Jahre danach, wie sieht die Lage der Menschenrechte in der Welt aus?

Geflüchtete aus Myanmar in Bangladesch

Seit 2017leben rund 926.000 Rohingya-Geflüchtete aus Myanmar (Burma) in Bangladesch. Ein Großteil von ihnen – etwa 700.000 Menschen – floh im August 2017 dorthin. Seit es im Bundesstaat Rakhine in Myanmar zu brutalen Gewaltausbrüchen gegen sie kam, muss die Minderheit der Rohingya um ihr Leben fürchten. Die meisten Geflüchteten haben in den Lagern Kutupalong und Nayapara im Südosten Bangladeschs Schutz gefunden. [iii]

Die Uigur*innen in der Provinz Xinjiang

Die Uigur*innen leben seit mehreren Jahrhunderten in der chinesischen Provinz Xinjiang, ihrem Siedlungsgebiet, im Nordwesten Chinas. Die turksprachige Bevölkerung gehört nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an und führt bis heute Traditionen aus dem ursprünglichen Zentralasien fort. Weltweit gibt es heute schätzungsweise 25 Millionen auf der Welt von denen 13 Millionen in China leben (Stand 2021). [iv]

Seit 1949 erhöht die Volksrepublik China den Prozentsatz der Han-Chinesen in Xinjiang mit einer aggressiven Siedlungspolitik von 5 % auf 40 % und formt aus dem Land im 21. Jahrhundert eine streng überwachte, assimilationistische Siedlerkolonie.

Unter Berufung auf eine vermeintliche Notwendigkeit größerer innerer Sicherheit verfolgt die chinesische Regierung seit 2017 eine besonders tiefgreifende und repressive Strategie gegen die Uigur*innen in Xinjiang. Dazu gehören u.a. Masseninternierungen, umfassende Zwangsumerziehungsmaßnahmen und erhöhter Druck auf die uigurische Diaspora. China gibt die Existenz dieser Internierungslager zu, bezeichnet sie aber als Ausbildungslager.

Quellen: amnesty international, UNHCR, Reporter Ohne Grenzen

Oben auf der Todesliste: Umwelt- und Naturschützer*innen in Lateinamerika

Indigene Menschen werden systematisch von ihren angestammten Territorien vertrieben, gesellschaftlich ausgegrenzt und gezielt ermordet. Die Bedrohung der Indigenen, ihrer Kultur und Lebensweise, durch Holzfäller, Goldsucher und Rinderbarone nimmt zu. [v]

Ein Fünftel der Soja- und Rindfleischimporte der Europäischen Union aus Brasilien stehen im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet und der Cerrado-Savanne. [vi]

Seenotrettung als Menschenrecht

Nach internationalem Seerecht ist jede*r Schiffsführer*in auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in denen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er/sie über eine konkrete Notsituation informiert wird.

Staaten haben nach der SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Platz zu bringen. Dabei koordinieren die staatlichen Seenotleitstellen die Rettungsmaßnahmen.

Als problematisch erwies sich im Zuge der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer das Anlanden der Geretteten an einem „sicheren Platz“. Eine Definition eines „sicheren Platzes“ als ein Ort an Land, an dem aus Seenot gerettete Personen mit oder ohne Dokumente unter Schutzgarantien ihren Status prüfen lassen und einen Asylantrag stellen können, gibt es nicht.

Jedoch besteht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Staaten mit den zuständigen Rettungszentren zum Bestimmen eines sicheren Platzes. Bezogen auf die Europäische Union gibt es dabei ein komplexes Regelwerk aus verschiedenen Bestimmungen. Die Grenzsicherung und das Asylrecht sind hier die eigentlichen Probleme.

Wie das nachfolgende Diagramm entnommen werden kann, haben in den letzten sechs Jahren mindestens 25.000 Menschen die Folgen dieser Politik mit ihrem Leben bezahlt, wobei die realen Zahlen eine weitere dramatische Sprache sprechen.

Stand: November 2022
Quelle: de.statista.com

El Salvador: Totales Abtreibungsverbot verletzt Frauenrechte

Ein totales Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, das keine Ausnahmen zulässt, gibt es nur in wenigen Ländern der Welt. Diese Praxis führt in El Salvador zum Tod hunderter Frauen und Mädchen, weil sie sich heimlichen, unsicheren Abtreibungen unterziehen müssen oder gezwungen sind, gesundheits-gefährdende Schwangerschaften fortzusetzen. [vii]

Anklage wegen Fehlgeburten

Nach einer Fehlgeburt erfolgt häufig eine Mordanklage, weil der Frau unterstellt wird, diese selbst herbeigeführt zu haben. Nicht selten werden Haftstrafen bis zu 40 Jahren verhängt. Ein Großteil der Betroffenen gehört zu den Ärmsten der Gesellschaft. Die Richter bewerten häufig Aussagen von Männern als glaubwürdiger als die von Frauen. [viii ]

Bedrohung von LGBTQI*

An vielen Orten der Welt werden Angehörige der LGBTQI* Community bedroht oder sogar strafrechtlich verfolgt. Sie sind gezwungen, ihre sexuelle Identität oder Orientierung zu unterdrücken bzw. zu verleugnen. In einigen Ländern – das gilt sogar für das EU-Land Ungarn – werden Informationen über Geschlechteridentitäten als Propaganda stark eingestuft und verboten.

In folgenden Staaten ist für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorgesehen: Brunei, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria und Saudi-Arabien. [ix]

Arbeitsmigrant*innen in Katar

Seit Jahren wurden Menschen aus ärmeren Ländern Asiens und Afrikas als Arbeitsmigrant*innen rekrutiert, um die Bauvorhaben für die Fußball-WM 2022 in Katar in Rekordzeit voranzutreiben und die Liegenschaften zu pflegen. Dabei wird immer deutlicher, dass der Fußball zu einer Ausbeutefalle wird. Es steht sogar der Verdacht von unfreiwilligem Organhandel im Raum. [x]

Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen

Die Arbeitsbedingungen in Katar kommen in einigen Fällen Zwangsarbeit gleich. Todesfälle werden nicht untersucht. Die Auszahlung des Mindestlohns von umgerechnet 247 Euro im Monat erfolgt oft unregelmäßig, verspätet oder gar nicht; Reisepässe werden von Arbeitgeber*innen einbehalten.

Arbeitsmigrant*innen ist es per Gesetz untersagt, Gewerkschaften zu gründen. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie Arbeitsmigrant*innen in Katar trotz erster Reformen weiter ausgebeutet werden. Und bisher werden Menschenrechtsverletzungen an Arbeitsmigrant*innen in Katar in der Regel weder geahndet, noch erhalten Betroffene oder ihre Angehörigen eine Entschädigung. Amnesty International fordert deshalb jetzt Entschädigungszahlungen für erlittene Rechtsverletzungen an Arbeitsmigrant*innen von der FIFA und Katar. [xi].

Afghanistan: Wer Zugang zu Schule und Bildung haben darf, entscheidet der Staat

Die Gesetzgebung zielt daraufhin, die Abhängigkeit der Frau von ihrer Familie und/oder von ihrem Mann zu verfestigen und Frauen per Gesetz zu entmündigen.

Die UN-Charta Artikel 1 schreibt aber vor, „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ [xii]

Iran: Ein Staat verhaftet oder tötet Frauen wegen Kleiderordnung

Dies ist nur die sichtbare Spitze einer menschenverachtenden Praxis, die bisher nicht oder zu wenig im Mittelpunkt der Berichterstattung gestanden hat, wohl aber Alltag im Iran ist.

Die UN-Charta Artikel 3 schreibt aber vor, „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ [xiii]

Ausblick

Wie Sie sehen, gibt es genügend Gründe dafür, dass wir uns als Einzelpersonen und als Partei weiterhin für Menschenrechte einsetzen.

Sei mit dabei!

Wir sind es, die AG Migration und Flucht vom Bündnis 90 / Die GRÜNEN Braunschweig zum UN-Welttag der Menschenrechte

Quellenverzeichnis

i [1] Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948.

ii [2]Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 2

iii [3] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/bangladesch

iv [4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1295639/umfrage/anzahl-der-uiguren-weltweit/

v [5] https://www.adveniat.de/news/news-detail/welttag-der-indigenen-zwei-drittel-der-weltweiten-morde-an-umweltschuetzern-in-lateinamerika-40-pro/

vi [6] https://www.adveniat.de/news/news-detail/welttag-der-indigenen-zwei-drittel-der-weltweiten-morde-an-umweltschuetzern-in-lateinamerika-40-pro/

vii [7] https://www.amnesty.de/2014/9/25/abtreibungsverbot-el-salvador-fuehrt-zum-tod-hunderter-frauen-und-maedchen

viii [8] https://www.amnesty.de/presse/2014/9/25/amnesty-abtreibungsverbot-el-salvador-fuehrt-zum-tod-hunderter-frauen-und-maedchen

ix [9] Amnesty International, Schweizer Sektion Speichergasse 33. CH-3001 Bern

x [10] https://netzfrauen.org/2017/04/26/organhandel-in-katar/

xi [11] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/katar-fussball-wm-arbeitsmigrant-innen-tote#:~:text=6.500%20Tote%20%E2%80%93%20diese%20Zahl%20%C3%A4lteren,WM%20noch%20auf%20die%20Arbeitsbedingungen.

xii [12] https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/?gclid=EAIaIQobChMIvcKQn-Lo-wIVF4ODBx1X3ACHEAAYASAAEgLgbvD_BwE

xiii [13] https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/?gclid=EAIaIQobChMIvcKQn-Lo-wIVF4ODBx1X3ACHEAAYASAAEgLgbvD_BwE

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