AG Demokratie und Recht

Dienstag, 29. Oktober 201918:00 Uhr Madamenweg 171, 38118 BraunschweigVeranstaltet von: Bündnis 90/Die Grünen KV Braunschweig

Wir wollen uns Inhaltlich an der LAG Demokratie und Recht orientieren. Mögliche Themen könnten sein:

  • Bürger*innenbeteiligung
  • Schutz von Grundrechten
  • modernes Wahlrecht
  • Engagement gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen
    Stärkung der Justiz als Säule der Gewaltenteilung
  • Einsatz für einen konsequenten Datenschutz
  • Grüne Konzepte für eine Strafrechtsreform
  • Bürger*innenfreundliche Polizeiarbeit, wie wir sie uns vorstellen
  • konsequente Kontrolle der Geheimdienste und Aufarbeitung von Geheimdienstskandalen
  • Bedeutung von Artikel 20a des Grundgesetzes

Ihr seid herzlich eingeladen gemeinsam mit uns mögliche Themenschwerpunkte oder Aktionen zu diskutieren.

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