Gegen rechte Hetze und Gewalt!

Elke Flake

Auf Anfrage des Online-Mediums Regional Braunschweig hat unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake heute (27.11.2015) folgende Stellungnahme zum Thema Rechte Gewalt abgegeben:

„Wir Grünen beziehen auf allen politischen Ebenen immer wieder und ganz klar Stellung gegen rechte Hetze und Gewalt. Damit handeln wir im Sinne aller Bürger/innen, die wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Anschläge in großer Sorge sind. In Braunschweig arbeiten wir seit langen Jahren im „Bündnis gegen Rechts“ daran, dass Menschenfeindlichkeit jeglicher Art hier keinen Platz findet. Erfreulicherweise haben die Proteste der Zivilgesellschaft bislang verhindert, dass rechtsextreme Bewegungen in unserer Stadt Fuß fassen konnten. Das gilt auch für den kümmerlichen Haufen versprengter Anhänger/innen von „Pegida“ / „Bragida“!

Der Braunschweiger Rat hat unlängst einen Grünen Antrag beschlossen, der sich gegen deren Ideologie und für eine Willkommenskultur ausspricht (siehe „Grundrechte gelten auch in Braunschweig!“). Unser Grüner Landesverband mobilisiert zudem für kommenden Samstag (28.11.2015) gegen den Bundesparteitag der am rechten Rand stehenden AfD (siehe „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen!“).

Darüber hinaus ermittelt unsere Grüne Landtagsfraktion mit ihren Anfragen regelmäßig die Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten in unserem Bundesland (siehe „Steigende Zahlen erfordern entschiedenes Handeln“). Dem Niedersächsischen Innenministerium zufolge sind in Braunschweig die rechten Straftaten und Gewaltdelikte übrigens vom 1. bis zum 3. Quartal 2015 zurückgegangen. Wir setzen uns dafür ein, dass solche kriminellen Handlungen konsequent verfolgt werden, denn nur so lässt sich der braune Terror stoppen!“

Interessierte können die Anfrage von Regional Braunschweig hier im Wortlaut nachlesen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

77 Prozent der Bevölkerung in Deutschland fürchten laut AWO-Sozialbarometer eine weitere Zunahme rassistisch motivierter Gewalt und Anschläge. Mehr als 72 Prozent der Befragten sehen in dieser Entwicklung eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Die im Sozialbarometer befragten Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente strafrechtliche Verfolgung (88 Prozent) dieser Taten und der Hetze (87 Prozent). „Es ist ein Unding, dass jeden Montag auf den Pegida-Demonstrationen gegen Geflüchtete, Politiker, Ehrenamtler und Journalisten gehetzt wird und Tausende dies auch noch bejubeln können. Es ist und bleibt unverantwortlich, wenn politische Akteure aus den etablierten Parteien mit populistischen Parolen und Maßnahmen auf Stimmenfang gehen“, sagt Rifat Fersahoglu-Weber und fordert von Politikern und anderen Gesellschaftsvertretern klare Stellung gegenüber rechtsextremer Hetze und Gewalttaten. Wie bewertet ihre Ratsfraktion die aktuelle Situation und müssen vielleicht in Braunschweig Maßnahmen ergriffen werden, um rechtsmotivierte Straftaten einzudämmen, die gestiegen sind? (http://regionalbraunschweig.de/rechte-straftaten-in-braunschweig/). Über ein kurzes Statement bis zum Ende der Woche würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Braumann“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de

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