27 Jan

Genehmigungen für Atomabfallentsorgung bei Eckert & Ziegler müssen auf den Prüfstand – Radioaktive Belastung in Braunschweig-Thune nicht akzeptabel

Eingestellt von: Burkhard Plinke - Kategorie: Abfall/Müll, Atom, Umwelt

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert & Ziegler gefordert. “Die geltenden Genehmigungen müssen zurückgestuft werden”, sagte die Grünen-Politikerin nach einer Bürgerversammlung am Donnerstag dieser Woche. “Es kann nicht akzeptiert werden, dass in einem Wohngebiet laxere Grenzwerte für die Strahlenbelastung gelten als zum Beispiel am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben!”

Um die Rechtslage zu klären, hat die Abgeordnete heute (Freitag) in einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister um Einsicht in alle geltenden Strahlenschutzgenehmigungen für diesen Firmenstandort gebeten.

“Die radioaktive Belastung für die Menschen muss deutlich gesenkt werden. Die Genehmigungen müssen auf den Prüfstand”, sagte Heinen-Kljajic. Die Firma Eckert & Ziegler werbe immer wieder offensiv für Entsorgungsaufträge, dadurch werde deutlich, dass die Firma ihre Tätigkeiten im Bereich der Entsorgung von radioaktivem Abfall ausweiten wolle.

Bereits im Dezember hatten die Grünen mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung Auskunft über die genehmigten und tatsächlich gemessenen Strahlenbelastungen, über Abfallmengen und radioaktives Inventar gefordert.

Mehr dazu und den Wortlaut der Großen Anfrage finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/402/402003.pdf

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24 Jan

Bauverwaltung: OB Hoffmann ohne Konzept

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Verschiedenes

Holger Herlitschke (GRÜNE)

Offener Brief der GRÜNEN Fraktion an Oberbürgermeister Hoffmann vom heutigen Dienstag (24.01.2012) zur  Sondersitzung des Rates am morgigen Mittwoch (25.01.2012):

“Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

vor dem Hintergrund unseres Schriftwechsels zum Thema „Neustrukturierung (Entlastung) der Bauverwaltung – Strategische Beteiligungssteuerung“ haben wir bei unserer Fraktionssitzung am gestrigen Montag (23.01.2012) intensiv über die beiden Beschlussvorlagen zur Sondersitzung des Rates am Mittwoch (25.01.2012) diskutiert. Dabei haben wir festgestellt, dass wir derzeit keine Basis dafür sehen, zu den beiden Tagesordnungspunkten „Beurlaubung einer Beamtin“ und „Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat“ eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. (Weiterlesen »)

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19 Jan

Wie weiter mit der Bauverwaltung?

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Verschiedenes

Holger Herlitschke (GRÜNE)

Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im Bauausschuss) zur geplanten Neustrukturierung der Bauverwaltung (siehe PM von OB Hoffmann „NiWo soll Bauverwaltung entlasten“ vom 17.01.2012):

„Zunächst einmal finden wir es positiv, dass der Oberbürgermeister endlich versucht, die Problematik der Überforderung der Bauverwaltung zu lösen. Wir haben ja bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass Herr Dr. Hoffmann es jahrelang versäumt hat, sich in diesem Bereich zu engagieren. Die Bauverwaltung wurde mit immer mehr und immer größeren Anforderungen konfrontiert, ohne ihr zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Im Bauausschuss war unlängst von 17 Stellen die Rede, die eigentlich geschaffen werden müssten, um alle anstehenden Aufgaben bewältigen zu können!

Die Lösungsvorschläge des Verwaltungschefs überzeugen uns allerdings noch nicht und wirken wie ein Schnellschuss. (Weiterlesen »)

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12 Jan

Haushalt 2012: 30 GRÜNE Anträge und Anfragen

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Verschiedenes

Die GRÜNE Ratsfraktion 2011-2016

Mit insgesamt 30 Anträgen und Anfragen gehen wir GRÜNEN in die bis zum 20. Januar 2012 andauernden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, die am 10. Januar 2012 begonnen haben. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan-Entwurf trifft allerdings der Rat der Stadt Braunschweig, und zwar erst am 28. Februar 2012, nach vorheriger Debatte im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 9. Februar 2012.

Zwei Initiativen stehen exemplarisch für den Grundgedanken unserer sozial-ökologischen Politik: (Weiterlesen »)

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