05 Feb

Schöner Erfolg gegen Moscheekontrollen

Eingestellt von: Gerald Heere - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Migration/Integration

Im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus besonders nach den Anschlägen von Madrid im Jahr 2004 waren auch in Braunschweig auf Geheiß von Innenminister Schünemann verstärkt verdachtsunabhängige Moscheekontrollen durchgeführt worden. Nach dem Freitaggebet riegelte die Polizei die Straße vor der Moschee ab und kontrollierte die Personalien aller Moscheebesucher, ohne dass es dafür irgendeinen konkreten Anlass gab.

Nachdem selbst Spitzenpolitiker der niedersächsischen CDU wie McAllister auf Fragen nach konkreten Fahndungsergebnissen dieser Kontrollen Antworten schuldig blieben, kritisierte unser heutiges Vorstandsmitglied Jutta Plinke Ende 2007 diese – so nur in Niedersachsen durchgeführten – Kontollen als “Angriff auf die Religionsfreiheit”. Auch unsere damalige und gegenwärtige Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Heinen-Kljajic warf dem Innenminister vor, dadurch “Muslime unter Generalverdacht zu stellen”. (Weiterlesen »)

03 Feb

GRÜNE fordern: Verfahren gegen Baumschützer/innen einstellen!

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Demokratie/Grundrechte, Klimaschutz, Natur-/Tierschutz

Für völlig unangemessen halten die Braunschweiger GRÜNEN das am 29. Januar 2010 von der Verwaltung verkündete juristische Vorgehen gegen die Baumschützer/innen im Querumer Forst (siehe Pressemitteilung der Stadt Braunschweig “Wegen Behinderung der Fällarbeiten: Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen elf Personen eingeleitet”). „Was der Erste Stadtrat Lehmann da im Auftrag des Oberbürgermeisters bekanntgibt, ist ein echter Rückfall in die 70er/80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Hier wird mit unsinnigen Vorwürfen versucht, den berechtigten Protest gegen die massive Waldzerstörung im Braunschweiger Nordosten zu kriminalisieren“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake. „Das erinnert doch sehr an die Methoden, mit denen beispielsweise die Anti-Atom-Bewegung jahrzehntelang ausgebremst werden sollte.“  (Weiterlesen »)

01 Feb

Unglaubwürdige Selbstinszenierung: OB Hoffmann als Anti-Atom-Aktivist

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Atom, Region, Sicherheit

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bearbeitung von Asse-Müll in Braunschweig erklärt die GRÜNE Ratsfraktion:

„Wir GRÜNEN lehnen die unlängst bekannt gewordenen Pläne der Firma Eckert & Ziegler (früher Buchler bzw. Amersham-Buchler!) entschieden ab. Der Transport der maroden Atommüll-Fässer aus der Asse nach Braunschweig birgt unkalkulierbare Risiken für die Bevölkerung. Insofern begrüßen wir die Absicht des Oberbürgermeisters, die Bearbeitung des Asse-Mülls im Ortsteil Thune verhindern zu wollen. Allerdings wirkt Dr. Hoffmanns Selbstinszenierung als oberster Anti-Atom-Aktivist völlig unglaubwürdig, wenn man sich sein bisheriges Handeln in Erinnerung ruft.  (Weiterlesen »)

29 Jan

Mängel beim Winterdienst: GRÜNE finden “Jetzt reicht’s!”

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Sicherheit, Verkehr

Die GRÜNE Ratsfraktion stellt fest, dass die Zustände in den Braunschweiger Straßen nach den Schneefällen der vergangenen Wochen ebenso unzumutbar waren wie das im vergangenen Jahr der Fall war. „Alles wird besser“, hätten Verwaltung und ALBA auf die Ratsanfrage der GRÜNEN noch im Dezember 2009 versprochen. „Die Realität sieht anders aus!“ schimpft Ratsherr Horst-Dieter Steinert. So seien auch in diesem Jahr noch Wochen nach dem Schneefall sehr viele Fußwege und fast alle Fahrradwege nicht geräumt und nicht verkehrssicher, viele Straßen könnten nur höchst unsicher überquert werden. Insbesondere in den Wohnbereichen sei es fast unmöglich, sicher zu Fuß zu gehen oder gar mit dem Rad zu fahren. „Das können wir uns nicht länger gefallen lassen“, sagt Steinert. „Ältere Menschen können doch nicht wochenlang nur im Haus bleiben, um sich nicht zu verletzen!“ (Weiterlesen »)