05 Mrz

Flughafenausbau: GRÜNE unterstützen Vorstoß von Landesbischof Weber

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Klimaschutz, Natur-/Tierschutz, Umwelt

Der Evangelisch-lutherische Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber hat sich in einem Schreiben an die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH für eine reduzierte Variante der Start- und Landebahn-Verlängerung (2.100 statt 2.300 Meter) ausgesprochen.  Zudem hat sich der Braunschweiger Landesbischof in einem Schreiben an den VW-Vorstand für ein Ausbau-Moratorium eingesetzt, falls VW bestätige, dass das Unternehmen mit 2.100 statt der beschlossenen 2.300 Meter Start- und Landebahn auskäme. Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Burkhard Plinke folgende Stellungnahme zu diesem Vorschlag von Prof. Dr. Weber abgegeben: (Weiterlesen »)

03 Mrz

Golf-Resort Mascherode: GRÜNE begrüßen Aus für umstrittenes Projekt

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Sport, Stadtplanung

Offiziell beerdigt: Das umstrittene Golf-Resort in Mascherode (grün = Eigentum des Investors, rot = Flächen in Fremdbesitz - Stand: 24.11.2009)

Erfreut reagieren die GRÜNEN im Braunschweiger Rat auf die städtische Pressemitteilung „OB erklärt Golfplatz-Projekt für erledigt“ vom letzten Freitag (26.02.2010). „Wir haben das Thema „Golf-Resort Mascherode“ von Anfang an sehr kritisch begleitet,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher Holger Herlitschke. In enger Absprache mit dem GRÜNEN Bezirksratsmitglied Achim Weitner-von Pein (Bezirksrat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode) hätte sich seine Fraktion früh dazu entschlossen, das genannte Projekt abzulehnen. Demzufolge hätten die GRÜNEN allen bisherigen Beschlussvorlagen in den Ratsgremien die Zustimmung verweigert. „Schön, dass Herr Hoffmann endlich auf unsere Linie eingeschwenkt ist und das unsinnige Projekt nun offiziell beerdigt hat. Trotz seiner gegenteiligen Beteuerungen hat dies sicherlich auch mit dem wachsenden Widerstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu tun, der bekanntlich bis weit in die CDU hineinreicht.“ (Weiterlesen »)

24 Feb

GRÜNE Ratsfraktion für stärkere Besteuerung von Geldspielautomaten

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Haushalt/Finanzen, Soziales

Geld verspielen oder sparen? Gebäude am Bohlweg mit historischer Werbung

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Geldspielautomaten umgestellt werden. Zukünftig wird nicht mehr die Anzahl der Geräte besteuert, zur Besteuerungsgrundlage werden stattdessen die durch sie erzielten Einnahmen. Die Braunschweiger Verwaltung hat ermittelt, dass dafür – trotz Mehraufwand – ein Prozentsatz von 12 % ausreichend wäre (siehe Beschlussvorlage „Neufassung der Vergnügungssteuersatzung“). Die GRÜNE Ratsfraktion hält eine Festsetzung auf 15 % für angemessen, wie es sie z. B. in den Städten Mannheim, Halle/Saale, Rostock und Mülheim gibt. Zur Februar-Ratssitzung haben die GRÜNEN daher einen Änderungsantrag zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung vorgelegt.

In seiner Antragsbegründung verwies ihr finanzpolitischer Sprecher Karl-Heinz Kubitza darauf, dass in früheren Diskussionen (beispielsweise in der Debatte um das sog. „Freizeit- und Eventcenter“ am Hauptbahnhof) das hohe Suchtpotential gerade von Geldspielautomaten thematisiert worden sei. Die Folgekosten für die medizinische Behandlung der Süchtigen trage die Allgemeinheit. Auch vor diesem Hintergrund sei hier eine Erhöhung der Einnahmen gerechtfertigt.  (Weiterlesen »)

22 Feb

Asse-Müll: Fragwürdige Position der schwarz-gelben Ratsmehrheit

Eingestellt von: Barbara Schulze - Kategorie: Atom, Region

"Die Asse säuft ab" - Themenwagen mit GRÜNER Besatzung beim Braunschweiger Karnevalsumzug am 14.02.2010

Heuchlerisch und verlogen – anders kann man die Haltung der örtlichen CDU und FDP zum Thema Atommüll kaum bezeichnen. Als die Pläne der Firma Eckert & Ziegler ruchbar wurden, in Braunschweig-Thune Atommüll-Fässer aus der Asse (Landkreis Wolfenbüttel) zu konditionieren, war das NEIN des CDU-Oberbürgermeisters und seiner Gefolgschaft laut und deutlich zu vernehmen. Aber offenbar nimmt die Gefährlichkeit radioaktiver Abfälle jenseits der Braunschweiger Stadtgrenzen rapide ab – frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip (laut Duden ist das der „Grundsatz, Unangenehmes von sich wegzuschieben, auch wenn andere dadurch geschädigt werden“). Anders ist die gleichzeitige Weigerung der schwarz-gelben Ratsmehrheit, sich mit den anderen – ebenso wichtigen – Aspekten des regionalen Atommüll-Problems auseinanderzusetzen, nicht zu erklären. (Weiterlesen »)