Digitalisierung und Erneuerung: Der grüne Landesparteitag in Oldenburg

Am vergangenen Wochenende (10. & 11. März) fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der niedersächsischen Grünen in Oldenburg statt. Inhaltlich debattierten die etwa 200 Delegierten aus allen Kreisverbänden Niedersachsens vor allem über Digitalisierung, Dieselfahrverbote und die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung des Landesverbandes. Daneben wurden eine neue Landesvorsitzende, sowie ein neuer Parteirat gewählt.

Dieselskandal: VW muss vom Problem zum Teil der Lösung werden!

Zum Auftakt der LDK war Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende, erschienen und machte in seiner Gastrede deutlich, dass mit der Großen Koalition im Bund nicht viel Neues zu erwarten sei: „Die Große Koalition ist kein Feuer. Die Große Koalition ist das Zusammenkratzen alter Asche, um irgendetwas daraus zu schmieden.“
Aber auch zum aktuell viel diskutierten Dieselskandal fand er deutliche Worte: „VW ist gerade nicht Teil der Lösung, sondern eher die Spitze des Problems!“

Dieselfahrverbote in Innenstädten

Imke Byl

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrverboten in Innenstädten war anschließend Teil deraktuellen Stunde. Die Redner*innen diskutierten über die Notwendigkeit von Fahrverboten und damit einhergehend einer Blauen Plakette für Kraftfahrzeuge. Thema war aber auch die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Katalysatoren. Die GRÜNEN sehen hier ganz klar die Automobilhersteller in der Pflicht, derartige Umrüstungen durchzuführen und zu finanzieren, der Schaden soll nicht bei den Autofahrer*innen bleiben! Zum aktuellen Vorschlag von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), eine Kaufprämie für Dieselfahrzeuge einzuführen, äußerte sich die grüne Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl: „Die Autokonzerne betrügen! Wie absurd ist es, sich dafür gleich die nächste Belohnung auszudenken?“

Digitalisierung der Arbeitswelt

Im Anschluss an die aktuelle Stunde wurde der Leitantrag unter dem Titel „Die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten – Mit Grün in die digitale Zukunft“ debattiert. Ein Änderungsantrag des KV Braunschweig zur Gründung einer „Landesnetzgesellschaft für die Bildung in Niedersachsen“ wurde angenommen.
Größeren Raum in der Debatte nahm das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein. Mehrere Mitglieder äußerten sich hierzu in einer kontroversen Diskussion. Die Mehrheit entschied schließlich, dass die niedersächsischen GRÜNEN Modellprojekte hierzu befürworten und die Diskussion zum BGE intensiv weiterführen wollen. Der komplette Beschluss ist hier nachzulesen.

Anne Kura ist neue Landesvorsitzende

Nachdem Meta Jannsen-Kucz im vergangenen Jahr als Landesvorsitzende zurückgetreten war, wurde Anne Kura mit einem außerordentlich guten Ergebnis von 91,5% zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Als Beisitzerin im Landesvorstand folgt ihr Nadja Weippert als dem Kreisverband Harburg Land.

Helge Böttcher in den Parteirat gewählt

Den weiteren Samstagabend verbrachten die Delegierten mit der Wahl eines neuen Parteirats. 25 Mitglieder hatten sich auf die insgesamt 15 verfügbaren Plätze beworben. Besonders erfreulich ist, dass mit Helge Böttcher nach über sechs Jahren das erste Mal wieder ein Braunschweiger in dieses wichtige Gremium gewählt wurde. Er machte sich in seiner Rede im Besonderen dafür stark, dass Grüne noch stärker als bisher auch in den Austausch mit Menschen und Gruppen treten sollen, die grünen Ideen zunächst einmal eher ablehnend gegenüber stehen: „Wenn man sich außerhalb seiner alltäglichen Blase – seiner Filterbubble – bewegt, dann kann das zwar manchmal sehr anstrengend sein […] aber es kann auf der anderen Seite auch bereichernd sein. Man redet miteinander, lernt einander kennen und respektieren und entwickelt vielleicht sogar Verständnis für andere Sichtweisen.“

Imke Byl und Tjark Melchert vertreten die Region Braunschweig auf Bundesebene

Auch am folgenden Sonntag standen zunächst Wahlen zu verschiedenen Gremien, darunter dem Länderrat und dem Bundesfrauenrat auf der Tagesordnung. Die Braunschweiger GRÜNEN freuen sich insbesondere, dass mit Imke Byl (Bundesfrauenrat) und Tjark Melchert (Länderrat) auch zwei Gifhorner*innen gewählt wurden.

Erneuerungsprozess der Landespartei: Paula Rahaus für Jugendbeteiligung

Paula Rahaus

Nach der für die GRÜNEN eher ernüchternden Landtagswahlergebnis im Oktober 2017 befindet sich der Landesverband aktuell in einem inhaltlichen und organisatorischen Erneuerungsprozess. Hierzu hatte der Landesvorstand unter Zuhilfenahme einer wissenschaftlichen Studie und Mitwirkung aller interessierten Parteimitglieder ein umfassendes Analysepapier erarbeitet, dass mit Änderungen beschlossen wurde und nun Auftakt des weiteren Prozesses ist. In der Debatte hierzu äußerte sich auch die Braunschweigerin und Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen Paula Rahaus mit einem Plädoyer für mehr Jugendbeteiligung auch innerhalb der Partei.

Starkes Zeichen für Frauenrechte

Als verspätete Aktion zum internationalen Frauen*kampftag versammelten sich am Nachmittag alle anwesenden Frauen auf der Bühne. Die Braunschweiger Delegierte und langjährige Streiterin von Frauenrechte Christa Karras machte in ihrer Rede deutlich, wie wichtig es auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch ist, für die Gleichberechtigung der Geschlechter einzutreten.

Nie wieder! Kein „Tag der Deutschen Zukunft“ in Goslar!

Grüne Jugend Niedersachsen

Auf Initiative diverser Mitglieder und auch der GRÜNEN JUGEND beschloss die LDK einen starken Aufruf zum Protest gegen den für den 2. Juni geplanten sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ in Goslar, einem Aufmarsch von gewaltbereiten Neonazis aus ganz Deutschland. Die niedersächsischen GRÜNEN machen klar: „Wir wollen selbst in der ersten Reihe stehen, um deutlich zu machen, dass wir in Niedersachsen der Gegenpol gegen Hass und Hetze sind!“

 

Erfreulicher Parteitag für GRÜNE in der Region Braunschweig

Die Braunschweiger Delegierten: Christa Karras, Ulla Derwein, Helge Böttcher, Tillman Krösche, Paula Rahaus, Gerald Heere (v.l.n.r.)

Für die GRÜNEN in Braunschweig und der Region war dies eine sehr erfolgreiche LDK und dieniedersächsischen Grünen gehen aus dem Wochenende mit einer motivierten neuen Landesvorsitzenden, einem komplettierten Landesvorstand, einem Parteirat mit so vielen jungen Mitgliedern wie selten zuvor und inhaltlich gestärkt durch umfassende Beschlüsse zur Digitalisierung und zur Erneuerung des Landesverbandes.

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