Flüchtlingspolitische Sprecherin kritisiert Praxis in der Landesaufnahmebehörde

v.l.n.r.: Andreas Kamphenkel (Grüne AG Integration), Norbert Heine (Landesaufnahmebehörde Niedersachsen), Filiz Polat (Grüne Landtagsfraktion) und Susanne Schmedt (Grüne Ratsfraktion)

Gemeinsam mit VertrerInnen von Bündnis 90/Die Grünen in Braunschweig hat die Landtagsabgeordnete Filiz Polat am Donnerstag, 11.10.2012, die Landesaufnahmebehörde Braunschweig besucht. Thema waren unter anderem die gestiegenen AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland und Niedersachsen.

Der Leiter der Aufnahmeeinrichtung berichtete der Grünen Delegation, dass derzeit täglich bis zu 40 Personen ankommen. Die Leitung bestätigte den Bundestrend, dass vor allem mehr Personen aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland kommen als in den Vormonaten. Von „Massenzuströmen“ und „Asylmissbrauch“ zu sprechen, wie es derzeit vom Bundes- und vom Landesinnenminister gemacht wird, ist schlichtweg populistisch. So wurde auch nach mehrmaligen Nachfragen von der Abgeordneten Polat, ob mehr Personal im Aufnahmebereich benötigt wird, dies von der Leitung verneint.

Der Standort Braunschweig wird neben den Standorten Bramsche (Landkreis Osnabrück) und Friedland (Landkreis Göttingen) als sogenannte multifunktionale Einrichtung organisiert. Im Bereich der „Aufnahme“ haben die ankommenden Personen die Möglichkeit, ihr Asylverfahren zu beantragen, der zweite Bereich wird als Gemeinschaftsunterkunft (GU) nach § 53 Asylverfahrensgesetz geführt und der dritte Bereich als Ausreiseeinrichtung. Zusätzlich wird in Braunschweig die Erst-/Umverteilung in die Kommunen wahrgenommen. Insgesamt verfügt die Einrichtung über bis zu 600 Plätze (Zielzahl 550). Im kommenden Jahr sind auch für Braunschweig  sog. „Wegweiser“-Kurse geplant, dabei handelt es sich um Sprach- und Orientierungskurse für die ankommenden Personen, wie sie auch in Friedland durchgeführt werden.

Grüne lehnen es grundsätzlich ab, die „Aufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge als zentrales AsylbewerberInnenheim und als Ausreisezentrum zu missbrauchen. So sollen beispielsweise im „Ausreisezentrum“ die Personen zur freiwilligen Ausreise motiviert werden. Dazu verfügen die Mitarbeiter über verschiedene Instrumente, die ihnen das Aufenthaltsgesetz bietet. So können Arbeitsverbote ausgesprochen und finanzielle Leistungen gekürzt werden. Hier von einer „freiwilligen“ Ausreise zu sprechen ist in vielen Fällen zynisch.

Nach dem Besuch der LAB Braunschweig ging es weiter in den Interkulturellen Garten. Hier waren sowohl Kommunal- als auch Landespolitik nicht nur begeistert vom Engagement der Beteiligten, sondern insbesondere vom bundesweit einmaligen Konzept des Projektes zur Gesundheits- und Integrationsförderung für Flüchtlinge. Im interkulturellen Garten wird Flüchtlingen – auch aus der LAB – ein Rückzugsraum und gleichzeitig professionelle Beratung und psychologische Begleitung geboten. Manche kommen auch einfach nur um drei Stunden zu schlafen. Denn wer aus einem Kriegs- und Krisengebiet geflohen ist und in der LAB über längere Zeit in einem kleinen Zimmer mit vier Personen mit ähnlichen Schicksalen leben muss, hat diese kleine grüne Oase schätzen gelernt.

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