Am 09. Juni ist Europawahl. In den letzten Wochen haben die verschiedenen Parteien mit dem Wahlkampf begonnen. Auch Mitglieder des Kreisverband Braunschweig vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig haben in den letzten 3 Wochen in vielen Stadtteilen Plakate aufgehängt. In diesem Jahr kommt es jedoch bereits nach kurzer Zeit, anders als in den vergangenen Wahlkämpfen, zu massiven Zerstörungen von Wahlplakaten.
Dagmar Gaida, co-Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig, erläutert dazu: „Die Europawahl ist für uns Grüne eine besonders wichtige Wahl. Vor 5 Jahren konnten wir mit 20,6 % bundesweit zweitstärkste Partei und stärkste Kraft in Braunschweig werden. Wir wollen natürlich so gut es geht an dieses Ergebnis anknüpfen. Wir sind mit viel Euphorie in den Europawahlkampf gestartet und haben vor ca. 3 Wochen mit dem Plakatieren begonnen. Doch kaum hingen die ersten Plakate, mussten wir feststellen, dass die ersten bereits wieder zerstört und abgerissen worden waren. Seitdem vergeht kein Tag, an dem wir nicht weitere zerstörte Plakate im Stadtgebiet gemeldet bekommen. Dies stellt nicht nur einen finanziellen Schaden dar, sondern demotiviert und verängstigt zunehmend unsere ehrenamtlich Aktiven. Die Mitglieder opfern ihre Freizeit für den Wahlkampf. Da ist es völlig verständlich, dass nicht auch noch Angst vor körperlichen Übergriffen hinzukommen darf. Die letzten schockierenden Nachrichten aus Sachsen zu den gewalttätigen Übergriffen auf Plakatierteams der Grünen und der SPD lassen uns sehr betroffen zurück. Die Zerstörung lässt sich auch nicht an einem besonderen Stadtteil festmachen, sondern zieht sich über das ganze Stadtgebiet. In Lamme wurden an einem Tag fast alle unsere Plakate zerstört. Aber auch im Östlichen Ringgebiet, einer grünen Hochburg, haben wir mit massiven Plakatverlusten zu kämpfen. Teilweise trifft es einzelne Plakate, aber auch ganze Straßenzüge.“
„Ich habe schon viele Wahlkämpfe miterlebt und habe auch schon im Osten Deutschlands plakatiert.“, kommentiert Dr. Andreas Hoffmann, co-Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied des niedersächsischen Landtags. „In den vergangenen Wahlkämpfen in Braunschweig war es im Vergleich bisher immer eher ruhig. Hier gab es zwar auch immer mal wieder das ein oder andere zerstörte Plakat und auch verbale Attacken am Wahlkampfstand, aber die aktuelle Situation ist in dieser Schärfe neu. Wir befürchteten bereits, dass dieser Wahlkampf schwieriger wird, denn gerade im rechten Milieu sind wir erklärter Hauptfeind. Auch auf Social Media wird dies massiv propagiert und erreicht immer mehr Menschen. Wir gehen daher davon aus, dass auch die Zerstörung unserer Plakate mit der Hetze gegen Grün im Netz zusammenhängt. Es ist das erste Mal, dass Hass und Hetze in diesem Ausmaß aus dem Netz in die Realität schwappen. Die Zerstörung von Wahlkampfplakaten und die verbalen und auch physischen Attacken auf unsere Partei und unsere Mitglieder haben nichts mehr mit politischem Diskurs zu tun. Das ist zutiefst antidemokratisch und ein Angriff auf unser politisches System. Wir werden diesen Zustand nicht länger hinnehmen und jedes zerstörte und gestohlene Plakat zur Anzeige bei der Polizei bringen. Denn eins muss klar sein: die Zerstörung oder das Entfernen von Wahlkampfplakaten ist kein Spaß, sondern Sachbeschädigung und Diebstahl.“
Gaida und Hoffmann appellieren daher an die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs: „Egal, ob sie Grün wählen oder nicht, helfen sie uns und unseren demokratischen Grundwerten. Wenn Sie die Zerstörung eines Wahlplakats beobachten, melden Sie sich direkt bei uns oder der Polizei. Wir sind für jeden Hinweis dankbar. Gerade in diesen Zeiten gilt es, dass wir alle zusammenstehen und den antidemokratischen Kräften zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich nicht von Hass und Hetze vereinnahmen lässt.“
Informationen zu zerstörten, beschädigten oder gestohlenen Plakaten können direkt an die Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN telefonisch oder per E-Mail gerichtet werden:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ägidienmarkt 13,
38100 Braunschweig,
Telefon: 0531/16400
E-Mail: info@gruene-braunschweig.de