ZGB soll Regionalverband werden – Gesetz auf den Weg gebracht

Schritt zum Zusammenwachsen der Region

Die rot-grünen Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag haben sich zusammen mit der FDP auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Neufassung des ZGB-Gesetzes verständigt, mit dem die Rolle des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) deutlich gestärkt werden soll. Der Zusammenschluss der Städte Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolffenbüttel wird ab November zum “Regionalverband Braunschweig (RGB)”. “Nach Jahrzehnten der Diskussion wird damit der Weg frei für eine engere Zusammenarbeit in unserer Region”, erklärt der Braunschweiger Landtagsabgeordnete (und Ratsherr) Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Verband soll künftig für die Region die Strukturentwicklung voranbringen und sich u. a. um die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans, um gemeinsames Vorgehen beim Hochwasserschutz, die Koordination von Berufsbildenden Schulen sowie um regional bedeutsame Gewerbegebiete kümmern. Außerdem soll der RGB Marketing und Tourismus in der Region voranbringen. Wie bisher bleibt er für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Regionalplanung zuständig. Dafür bekommt er eine neue Struktur. “Besonders die Direktwahl der Versammlung ab dem Jahr 2021, die jetzt auf den Weg gebracht wird, war uns sehr wichtig”, erläutert Gerald Heere. “Ich freue mich, dass wir uns in diesem Punkt durchgesetzt haben.”

Mit der Reform sind auch Hoffnungen verbunden, dass die politischen Akteure künftig stärker die Interessen der Region als Ganzes in den Blick nehmen, um ihre Potenziale weiterzuentwickeln. “Für uns Grüne ist die Aufwertung des ZGB zum RGB daher der erste Schritt zum weiteren Zusammenwachsen unserer Region”, ergänzt Gerald Heere abschließend.

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