Die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt stellen unsere Stadt vor große Herausforderungen. Auf der einen Seite wird sich Braunschweig an Klimafolgen wie Trockenheit und Hitzewellen anpassen müssen. Auf der anderen Seite müssen wir jedes mögliche verbleibende Mittel nutzen, um das Klima und die Arten zu schützen und unser Ökosystem zu bewahren. Den Klima- und Umweltschutz werden wir deshalb insgesamt mit höchster Priorität voranbringen.
Die grüne Stadt
Wir wollen eine kompakte Stadt, in der Flächen effizient genutzt werden und in der behutsam unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte nachverdichtet wird. Gleichzeitig steht für uns außer Frage, dass wertvolle öffentliche Grün- und Freiräume erhalten und aufgewertet werden müssen, sodass der freie Zugang zu Naturerlebnis und Naherholung gesichert ist. Der Zugang zu Gewässern verbessert Lebens- sowie Aufenthaltsqualität und bietet zahlreiche städtebauliche Chancen. Daher wollen wir den Umflutgraben der Oker besser erlebbar machen. Bepflanzungen wollen wir sowohl unter Beachtung ökologischer als auch sozialer Gesichtspunkte verstärkt in das Stadtbild integrieren. Insbesondere in hochverdichteten Bereichen kann dies durch Dach- und Fassadenbegrünung, Blühstreifen oder Hochbeete geschehen. Zusätzlich zu diesen Behelfsmaßnahmen setzen wir uns für eine Erhöhung des Grünflächenanteils in der Kernstadt ein.
Artenvielfalt
Wir wollen die Artenvielfalt im Stadtgebiet sichern und fördern, indem wir Lebensräume für Pflanzen und Insekten erhalten und neu schaffen.
Verzicht auf schädliche Pestizide
Die ökologische Vielfalt müssen wir auf vielen Wegen schützen und fördern. Braunschweig geht durch einen Teilverzicht auf Glyphosat bereits den richtigen Weg. Wir wollen, dass die Stadt Braunschweig und alle städtischen Unternehmen in Zukunft vollständig auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden verzichten und Düngungen nur nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus durchführen. Wo eine sofortige Umstellung auf eine Bewirtschaftung nach diesen Kriterien nicht möglich scheint, zum Beispiel bei der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, sollen ökologische Alternativen punktuell erprobt werden.
Insektenfreundliche Blühstreifenbepflanzung
Auch durch die bereits stattfindende Blühstreifenpflanzung profitiert neben dem Stadtbild die Artenvielfalt. Wir wollen die im Stadtgebiet regelmäßig gepflanzten einjährigen Blühstreifen durch mehrjährige ergänzen. Bei Pflanzungen wollen wir den grundsätzlichen Einsatz einheimischer Gewächse fördern. Dabei muss das allergene Potenzial der Pflanzen berücksichtigt werden. Vermehrt sollen auch essbare Pflanzen zum Einsatz kommen. In Modellprojekten wollen wir darüber hinaus eine Reduktion der aktuell zur Wildkraut-Bekämpfung eingesetzten Mulchung erproben und mehr „wildes“ Grün in der Stadt zulassen. Neben der bestehenden Möglichkeit für Baumpatenschaften möchten wir, dass ein Patenschaftsprojekt für „Baumscheiben“, also die Bereiche direkt um die Bäume herum, initiiert wird. Dadurch könnte eine insektenfreundliche Bepflanzung der baumnahen Bereiche ermöglicht werden. Wir wollen, dass der städtische Baumbestand jährlich in absoluten Zahlen wächst. Baumverluste, wie sie in den letzten Jahren durch Stürme und Trockenheit entstanden sind, sollen schnellstmöglich ersetzt werden. Urban-Gardening-Projekte soll die Stadt durch die Bereitstellung von Flächen unterstützen.
Widerstandsfähiges Stadtklima
Als Folge der Klimakrise heizt sich die Stadt zunehmend auf. Grün- und Wasserflächen wirken dem entgegen, weil sie sich nicht so stark erwärmen wie Beton. Zudem hat das verdunstende Wasser einen kühlenden Effekt. Die Innenstadt wollen wir deshalb durch Anlegen von Pocket Parks in der Kannengießerstraße, am Bäckerklint und an weiteren Orten zusätzlich begrünen. Auch den stark versiegelten Bereich um die Schlossarkaden möchten wir aufbrechen. Zusätzlich soll die Begrünung von Dächern und Fassaden weiter gefördert und für öffentliche Gebäude forciert werden. Bei Neubauten wollen wir dies in Abhängigkeit von den Bauprojekten zur Pflicht machen. Gegen Schottergärten muss die Stadt aktiv vorgehen und deren Rückbau anordnen. Wir setzen uns für eine Baumschutzsatzung ein, die insbesondere alte und große Bäume vor sachgrundloser Fällung schützen soll.
Flächenversiegelung reduzieren und Ausgleichsflächen fördern
Die Flächenversiegelung in Braunschweig wollen wir reduzieren, indem überdimensionierte Verkehrsflächen entsiegelt und als attraktive Grünflächen gestaltet werden. Wir wollen, dass insgesamt der Flächenanteil von Straßen für den motorisierten Verkehr nicht weiter zunimmt. Neue Bebauung soll wann immer möglich auf bereits versiegelten Flächen entstehen und so kompakt wie möglich ausgeführt werden. Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen werden zu oft nach Ablauf des gesetzlich geregelten Pflegezeitraums vernachlässigt und verlieren dadurch ihre Funktionalität und damit den ökologischen Mehrwert. Für Ausgleichsflächen, die für Baumaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, soll ein grundsätzliches Pflegekonzept entwickelt werden. Dieses soll eine Dokumentation der Umsetzung der Maßnahmen beinhalten. Zudem soll es die Pflege der Ausgleichsflächen über den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraum sicherstellen, sodass die Funktionalität gewährleistet bleibt.
Grüne Haltestellen
Wartehäuschen an Haltestellen sollen künftig einen Beitrag zu Biodiversität und Klimaschutz mitten in der Stadt leisten. Dafür wollen wir, dass sie bei Ersatz und Neubau grundsätzlich begrünt werden. Außerdem soll in Abhängigkeit vom jeweiligen Standort eine zusätzliche Ausrüstung mit Photovoltaikanlagen geprüft werden. Bestandsbauten wollen wir schrittweise nachrüsten lassen.
Saubere Stadt, saubere Umwelt
Kunststoffe, die in die Umwelt gelangen, weisen eine hohe Beständigkeit auf und bedrohen Ökosysteme. Wir wollen ein kommunales Handlungskonzept zur Reduktion des Plastikmüllaufkommens entwickeln, um die anfallenden Müllmengen gezielt zu reduzieren und die korrekte Entsorgung sicherzustellen. Im Zuge dessen sollen Größe und Entleerungsintervalle von Abfallbehältern bedarfsgerecht angepasst werden. Außerdem wollen wir in der Stadt und insbesondere in stadtnahen Erholungsgebieten Braunschweiger*innen für die Abfallproblematik sensibilisieren.
Mit einer Pflicht zur Nutzung von Mehrweggeschirr für Veranstaltungen im öffentlichen Raum wollen wir diese aufwerten und Abfall reduzieren. Dafür möchten wir die Sondernutzungsordnung ändern. Die Stadt schafft selbst oder im Rahmen einer Kooperation Geschirrmobile an, die für die abfallarme Durchführung von Veranstaltungen angemietet werden können.
Natur im Braunschweiger Land
Insbesondere Pflanzen, die auf nährstoffarme, also magere Böden angewiesen sind, werden in Deutschland immer seltener und damit auch Insekten, die von solchen Pflanzen abhängig sind. Darum soll auf kommunalen Flächen die Entwicklung von ökologisch hochwertigen (Mager-)Wiesen zugelassen werden. Die Pflege dieser und anderer Biotope soll durch die Einrichtung einer städtischen Pflegeabteilung geschehen. So wollen wir auch ehrenamtliche Verbände, die aktuell viel Arbeit in die Pflege investieren, entlasten. Des Weiteren wollen wir erreichen, dass die Stadtverwaltung jährlich neue Schutzgebiete ausweist und die Qualität der bestehenden kontinuierlich verbessert.
Ökolandbau
Im Niedersächsischen Weg wurde beschlossen, dass der Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen bis 2025 auf 10 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Flächen steigen soll. Braunschweig kann dazu beitragen, indem auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen, die sich im Besitz der Stadt befinden, bei Vertragsänderung oder Neuverpachtung die Bewirtschaftung nach den Kriterien des Ökolandbaus zur Vorschrift gemacht wird.
Braunschweiger Wälder
Auch Wald wollen wir zum Thema machen: Unser Ziel ist es, dass die Stadt Braunschweig aktiv die ökologische, extensive Waldbewirtschaftung nach dem „Lübecker Modell“ etabliert. Damit wollen wir Eingriffe in den Wald auf ein Minimum reduzieren und sicherstellen, dass nur besonders hochwertiges Holz, angepasst an die Nachfrage auf dem Markt, geschlagen und verkauft wird. Wir wollen Waldflächen im Besitz der Stadt auf dieses Bewirtschaftungsmodell umstellen oder, wie bereits praktiziert, in Wildnisgebiete umwandeln. Zusätzlich wollen wir, dass die Stadt ein Waldankaufprogramm startet bzw. aktuelle Programme aufstockt, um den Bestand an Wald in städtischem Besitz jährlich zu erhöhen.
Tiere schützen
Grüne Politik hat in den letzten Jahren den Tierschutz in Braunschweig vorangebracht. An die Erfolge wollen wir anknüpfen und weitere Verbesserung erzielen. So wollen wir, dass die Rettung von Tieren aus akuter Lebensgefahr durch die Feuerwehr entgeltfrei gestellt wird. Außerdem soll das Veterinäramt regelmäßig dem Rat der Stadt Braunschweig zu Aktivitäten bei Verstößen im Rahmen des Tierschutzgesetzes Bericht erstatten. Der Vollzug des Tierschutzgesetzes darf sich aber nicht nur auf Kontrollen durch das Veterinäramt beschränken. Wir wollen eine*n Tierschutzbeauftragte*n einsetzen. Diese*r kann dann die notwendigen, umfassenden Tierschutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
Verbesserung der Tierhaltung
Auch konkrete Verbesserungen für die Haltung von Tieren wollen wir umsetzen. Dazu gehört die Abschaffung der Rasseliste in der Hundesteuersatzung, da die Gefährlichkeit eines Hundes nicht an dessen Rasse festgemacht werden kann. Für Zirkusbetreibende müssen vor Zusage bzw. Abschluss eines Pachtvertrags für einen Gastspielstandort strenge Vorgaben in Bezug auf den Tierschutz gemacht werden. Wir wollen, dass bezogen auf Tierschutzvorgaben nur zuverlässige Zirkusunternehmen die Gelegenheit für ein Gastspiel erhalten.
Außerdem wollen wir das Fliegenlassen von Hochzeitstauben unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Den Brieftaubensport wollen wir in unserer Stadt amtstierärztlich nach den Empfehlungen der „Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz“ überwachen lassen. Ausgesetzte Brief- und Rassetauben können durch schlechte Wetterbedingungen oder Überschreitung ihrer Leistungsfähigkeit oft nicht nach Hause fliegen und verwildern in der Stadt.