Es ist unsere Verantwortung, CO2-Emissionen zu minimieren und damit zur Abmilderung der Folgen der Klimakrise beizutragen. Ziel der Stadt Braunschweig ist es, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel müssen wir deutlich früher erreichen, wenn wir einen ernsthaften Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris leisten wollen. Um als Stadt mit einem hohen Energiebedarf möglichst schnell klimaneutral werden zu können, müssen wir Sparpotenziale nutzen, Effizienzmaßnahmen prüfen und vor allem einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Dafür ist Braunschweig auch auf Fördermittel von Land und Bund sowie günstige gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen, für die wir uns einsetzen werden.
Braunschweig soll Vorreiterin in Sachen nachhaltiger Energieversorgung werden und gemeinsam mit der lokalen Forschung und Wirtschaft an geförderten Innovations- und Investitionsprojekten teilnehmen.
Erneuerbare Energien
Wir wollen das Förderprogramm für regenerative Energien weiterentwickeln sowie finanziell aufstocken und damit einen zusätzlichen Anreiz für den schnellen Ausbau schaffen. Gleichzeitig wollen wir Energieberatungsangebote für Braunschweiger*innen ausweiten. Wir wollen den Einwohner*innen auch ermöglichen, direkt in erneuerbare Energie, insbesondere Solarenergie, zu investieren. Unser Vorschlag ist es, dass die Stadt auf Crowd-Investment-Plattformen zurückgreift, also allen Menschen eröffnet, in die Braunschweiger Energiewende zu investieren. Die geplante Energiegesellschaft der Stadt soll einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Sie soll nicht nur den Ausbau privater und städtischer Photovoltaikanlagen vorantreiben, sondern auch den Ausbau anderer nachhaltiger Energieträger. Zudem soll sie Stromspeicherkapazitäten schaffen. Konkrete Ausbauziele müssen dafür fest in der Energiegesellschaft verankert werden. Wir wollen niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten an der Gesellschaft durchsetzen.
Die Stadt selbst muss bei der Energiewende eine Vorbildfunktion erfüllen. Bei städtischen Gebäuden setzen wir uns deshalb für die Aufstellung eines konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsplans zum Ausbau der Solarenergie ein.
Ausbau der Solarenergie
Um die Solarenergie umfassend zu fördern, wollen wir für Neubauten eine Solarpflicht schaffen. Diese ebnet den Weg für eine Versorgung der Gebäude mit erneuerbarer Energie überall dort, wo dies technisch, wirtschaftlich sowie unter Gesichtspunkten des Denkmalschutzes möglich ist. Mieter*innenstrom, bei dem die Mieter*innen eines Gebäudes Strom von einer Solaranlage auf dem Dach beziehen, soll durch Beratung, Förderung und Auflagen in Braunschweig etabliert werden. Auf diese Weise können mehr Menschen unmittelbar an der Energiewende teilhaben.
Um insgesamt einen möglichst schnellen Ausbau der Solarenergie zu gewährleisten, muss die Stadt mit BS Energy und anderen lokalen Akteur*innen wie Wohnungsbaugenossenschaften zusammenarbeiten. In Zukunft müssen BS Energy oder eine städtische Gesellschaft die Errichtung neuer Photovoltaikanlagen durch Vermittlung von Handwerker*innen und die Koordination des Netzanschlussprozesses aktiv unterstützen. BS Netz muss die nötige Voraussetzung für die Aufnahme von Überschüssen aus regenerativen Energien schaffen.
Grüner Wasserstoff und Wärme
Wir müssen den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Erdgas und Heizöl planen und anstoßen. Den Ausbau des Erdgasnetzes sehen wir kritisch und wollen stattdessen, wo möglich, auf Wärmepumpen setzen. Wo dies nicht möglich ist und kein Anschluss an das Fernwärmenetz vorliegt, wollen wir prüfen lassen, ob regenerativ erzeugter Wasserstoff zusammen mit aus Reststoffen erzeugtem Biogas zumindest teilweise klimaschädliches Erdgas ersetzen kann. Wir wollen dazu, dass der Anteil an regenerativ erzeugtem Wasserstoff im Erdgasnetz schrittweise erhöht wird. Mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien wollen wir in der Stadt Elektrolyse-Kapazitäten zur Wasserstofferzeugung aufbauen. Damit lässt sich überschüssiger Strom, der zum Beispiel an besonders wind- und sonnenreichen Tagen produziert wird, flexibel und sinnvoll nutzen. Da grüner Wasserstoff aber ein knapper Rohstoff bleiben wird, der vor allem in Bereichen eingesetzt werden sollte, die nicht elektrifiziert werden können, setzen wir für eine klimaneutrale Wärmeversorgung vor allem auf einen Mix aus Wärmepumpen, Nah- und Fernwärme sowie Prozesswärme und Solarthermie.
Das Nah- und Fernwärmenetz soll ausgebaut und dabei der Umstieg auf ein Niedrigtemperaturnetz begonnen werden, was einer modernen, effizienten Wärmeversorgung gerecht wird. Ab 2025 sollen neu errichtete Gebäude zu 100 % mit erneuerbarer Wärme versorgt werden. Das geplante Kraftwerk zur Altholzverbrennung sehen wir im Kontext der Wärmeversorgung als Übergangstechnologie. Beispielsweise erhöhen die regelmäßigen Holzanlieferungen per Lkw zum Kraftwerk die Verkehrsdichte und verursachen zusätzliche CO2-Emissionen.
Nachhaltiges Bauen
Auch im Bereich Bauen müssen wir die Weichen in Richtung Klimaneutralität stellen. Dafür brauchen wir eine zukunftsweisende Bauleitplanung, die mit ihren Vorgaben zu Energieeffizienz nicht nur den gesetzlichen Mindeststandard erfüllt, sondern weit darüber hinausgeht.
Niedrigenergiestandard für Neubauten
Was heute in Braunschweig gebaut wird, wird über viele Jahrzehnte Bestand haben. Deshalb wollen wir den Niedrigstenergiestandard für Neubauten bei der Bauleitplanung mindestens auf das Niveau des Effizienzhauses 40 festlegen. Das heißt, dass der Energieverbrauch von Neubauten im Vergleich zu dem aktuell geförderten Effizienzhaus 55 deutlich sinken soll. Energieeffizienz und bezahlbarer Wohnungsbau sind dabei kein Widerspruch, da zwar einmal höhere Investitionskosten anfallen, aber langfristig der Energieverbrauch und damit die Kosten gesenkt werden.
Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf eine sozialgerechte Gestaltung unter Berücksichtigung der Mietpreisstabilität, damit bisherige Bewohner*innen nicht durch steigende Mieten vertrieben und ihre Quartiere gentrifiziert werden.
Nachhaltigkeitskriterien anwenden
Wir wollen, dass Bauprojekte bei Planungen, Wettbewerben und Ausschreibungen der Stadt insbesondere anhand ihrer Nachhaltigkeit bewertet werden. Das heißt, dass den verwendeten Baustoffen, Dach- und Fassadenbegrünungen, dem Anteil an erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz besondere Bedeutung bei der Bewertung beigemessen werden soll. Bei städtischen Gebäuden und Projekten soll die ressourcenschonende Sanierung des Bestands stets Vorrang vor einem Neubau haben. In öffentlichen Gebäuden soll eine intelligente Strombedarfsplanung erfolgen, die Strom insbesondere zu Überschusszeiten nutzt, beispielsweise die mittags durch Photovoltaik erzeugte Energie.
Neben den zahlreichen Maßnahmen für Neubauten und öffentliche Gebäude ist auch der umfassende Ausbau des Beratungsangebots für Eigentümer*innen von Bestandsbauten unser Ziel. Ihre Dachflächen sollen zukünftig Photovoltaikanlagen tragen, ihre alten Heizungen durch moderne Lösungen mit erneuerbarer Energie ersetzt werden. Deshalb sollen die Themen Photovoltaik, Effizienzsteigerung und energetische Sanierung über die Beratung forciert werden.
Elektromobilität
Ziel unserer Politik ist eine generelle Reduktion des Verkehrsaufkommens von Pkw und eine schrittweise Elektrifizierung des restlichen motorisierten Verkehrs. Wir wollen, dass auf bestehenden Parkplätzen mehr Abstellflächen für Elektroautos ausgewiesen werden und einen bedarfsgerechten Ausbau des Ladesäulennetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass in Braunschweig die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um eine flächendeckende und gerechte Infrastruktur für Ladesäulen einrichten zu können.
Fairer Zugang zu Ladepunkten
Für Anwohner*innen soll der Zugang zu Ladepunkten fair geregelt werden. Eine klare Beschilderung und Durchsetzung der Regeln soll den zuverlässigen Zugang zur Ladeinfrastruktur gewährleisten. Bei städtischen Liegenschaften wollen wir den Ausbau besonders vorantreiben und eine vollständige Elektrifizierung der Fahrzeugflotte erreichen. Für privat bewirtschafteten Parkraum, auf von der Stadt verpachteten Flächen und für Neubauten möchten wir Vorgabequoten für Ladepunkte. Der Parkraum für Autos mit Verbrennungsmotor soll zudem verteuert werden.
Das nukleare Erbe in der Region
Obwohl der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist, belastet uns das nukleare Erbe noch Millionen Jahre. Bezüglich der Eignung existierender und geplanter Lagerstätten für nuklearen Abfall fordern wir eine transparente und nachvollziehbare Bewertung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Um Risiken zu minimieren, wollen wir den bestmöglichen Strahlenschutz für Braunschweig und die Region. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die schnellstmögliche Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II.