Digitalisierung, Finanzen und Verwaltung

Unser Ziel ist eine effizient und vorausschauend handelnde Stadtverwaltung, die neue Projekte mutig angeht und nachhaltig wirtschaftet. Wir wollen uns daher für eine Verwaltung engagieren, die die Potenziale ihres Personals nutzt und dieses stärkt, die sich selbstkritisch hinterfragt und reformiert und die verantwortlich mit Finanzen umgeht.

Dazu gehört auch eine zukunftsorientierte Strategie in der Digitalisierung. Leicht zugängliche digitale Dienstleistungen für Einwohner*innen machen eine „Smart City“ aus, wie wir sie in Braunschweig etablieren wollen. Rücksicht auf Datenschutz, Datensicherheit und die informationelle Selbstbestimmung sind für uns dabei selbstverständliche Grundbausteine.

Digitalisierung

Wir engagieren uns für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Alle Anträge und Dienstleistungen der Verwaltung, die für Braunschweiger*innen zur Verfügung stehen, sollen, sofern technisch möglich, auch digital genutzt werden können. Das vereinfacht sowohl die Abläufe in der Verwaltung als auch den Prozess für Antragsteller*innen. Der digitale Personalausweis soll dabei grundsätzlich als Identifikationsmittel akzeptiert werden. Eine elektronische Bürger*innenakte soll für ämterübergreifenden Datenaustausch sorgen, damit dieselben Daten nicht mehrfach an unterschiedlichen Stellen der Verwaltung erhoben werden müssen.

Für die genannten Vorhaben ist geschultes Verwaltungspersonal ein wichtiger Erfolgsfaktor. Dies möchten wir durch gezielte Fortbildungen in der Verwaltung sicherstellen.

Sicherheit, Open Source, Open Data

Städte müssen vorbildlich mit den Daten ihrer Einwohner*innen umgehen. Je digitaler die Stadtverwaltung wird und je mehr Daten digital verarbeitet werden, desto wichtiger wird die Aufgabe, diese zu schützen. Die IT-Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen wollen wir deshalb durch umfassende Schutzkonzepte stärken.

Wir wollen zudem die Abhängigkeit von teils teuren proprietären IT-Lösungen in der Verwaltung reduzieren. Wann immer möglich, soll in der Stadtverwaltung Open-Source-Software zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus wollen wir, dass in der Stadt das Konzept „Public Open Data“ gelebt wird. Das heißt, dass durch öffentliche Einrichtungen erhobene Daten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daten, wie zum Beispiel zu Demografie, Umwelt oder Verkehr, sollen so unter anderem der Forschung und der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Dazu sollte die Stadt in Kooperation mit lokalen Forschungseinrichtungen eine Internetpräsenz aufsetzen, auf der – ähnlich zu Corona-Daten – Umwelt- und Klimadaten zum Stadtgebiet automatisiert gesammelt und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Dafür muss eine standardisierte Dateneinspeisung mit Forschungseinrichtungen, weiteren relevanten Institutionen und Forscher*innen vereinbart werden.

Digitalisierung als Chance zur Beteiligung

Es müssen verbindliche Konzepte zur Beteiligung für alle Bereiche der Kommunalverwaltung entwickelt werden. Bürger*innenbeteiligung muss ein selbstverständliches Element für jede Planung sein. Dazu gehören beispielsweise Bürger*innenbefragungen oder -workshops – auch digital.

Denn neben Vereinfachungen für Braunschweiger*innen bei Anträgen und der Kommunikation mit Behörden kann die Digitalisierung auch den Dialog zwischen Verwaltung und Einwohner*innen fördern. Wir wollen deshalb, dass die bestehenden Möglichkeiten der Online-Bürger*innenbeteiligung ausgeweitet werden. Beispielsweise können so Bedarfe in der Bevölkerung erfasst werden. Auch der Kreativität und dem Ideenreichtum der Braunschweiger*innen wollen wir durch digitale Formate einen Raum geben, zum Beispiel durch „Hackathons“, in denen Menschen gemeinsam digitale Lösungen für Probleme entwickeln.

Zugänge verbessern, Hürden abbauen

Die vielen Möglichkeiten der Digitalisierung sind auch eine Chance, die Inklusion zu stärken. Wo dies nicht möglich ist, muss zumindest darauf geachtet werden, dass durch die Digitalisierung keine neuen Hürden aufgebaut werden.

Im gesamten Stadtgebiet wollen wir für Braunschweiger*innen, Besucher*innen und Unternehmen die Verfügbarkeit von schnellem Internet verbessern und dabei den Stand der Technik nutzen. Dafür soll die Stadt mehr Zugangspunkte für öffentliches WLAN schaffen sowie den Ausbau des Breitband- und 5-G-Netzes im Stadtgebiet vorantreiben.

Schulen ausstatten

Die Corona-Krise hat die Digitalisierung in den Schulen teilweise beschleunigt, aber auch Probleme offengelegt. Um die Potenziale digitaler Technologien im Schulalltag nutzbar zu machen, ist schnelles Internet eine Grundvoraussetzung. Wir wollen daher, dass schrittweise alle Schulen ans Glasfasernetz angebunden werden. Wie in der Verwaltung gilt auch in Schulen, dass neue Technik auch beherrscht werden muss. Das Fachwissen von Administrator*innen in Schulen muss daher dem Stand der Technik folgen, weshalb wir uns auch in diesem Bereich für Fortbildungsmaßnahmen starkmachen werden.

Haushalt und Finanzen

Unsere Leitlinie ist ein nachhaltiges und generationsgerechtes Haushalten. Auch die verantwortungsbewusste Kreditfinanzierung ist für uns ein geeignetes Mittel für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen. Pauschale Sparmaßnahmen aus Prinzip, wie die Streichung von dringend benötigten Stellen in der Verwaltung, halten wir für kurzsichtig und nicht zielführend. Öffentliche Gebäude, die Verkehrsinfrastruktur, Grünanlagen und unsere sozialen, kulturellen und stadtteilbezogenen Einrichtungen müssen in ihrer Vielfalt erhalten bleiben. Sanierungsbedarf heute anzugehen, statt ihn aufzuschieben, wird in späteren Jahren Geld einsparen und nachfolgende Generationen entlasten. Wenn die Mittel für umfassende neue Konzepte nicht ausreichen, setzen wir uns für Erprobungen in Modellprojekten ein.

Öffentliches Eigentum stärken

In Braunschweig wurden in der Vergangenheit Privatisierungen kommunaler Unternehmen zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern benutzt. Dies ist für uns kein nachhaltiges Vorgehen. Weiteren Privatisierungen von kommunalem Eigentum oder öffentlich-privaten Partnerschaften stimmen wir nur zu, wenn nach gründlicher Prüfung ein Mehrwert für die Braunschweiger*innen zu erwarten ist. BS Energy und die Stadtentwässerung sehen wir langfristig mehrheitlich wieder in kommunaler Hand. Auch der Bestand an Wohnraum im Eigentum öffentlicher Gesellschaften soll in Zukunft deutlich steigen.

Geld in Zukunft investieren

Die Stadt Braunschweig und die kommunalen Gesellschaften verfügen über diverse Geldanlagen und Beteiligungen. Wir Grüne unterstützen das Investment in soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Finanzsektor. Gleichzeitig unterstützen wir die Divestment-Forderungen:  Die Stadt Braunschweig muss unethische und umweltschädliche Kapitalanlagen und Finanzierungen, zum Beispiel von Unternehmen aus der Atomwirtschaft, Rüstungsindustrie oder fossilen Energiewirtschaft, zukünftig von ihren Geschäften ausschließen. Bei den städtischen Gesellschaften und verbundenen Unternehmen bzw. Anstalten wie der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) wollen wir auf eine ebenso nachhaltige Wirtschaftsweise hinwirken.

Sparkasse kommunalisieren

Auch in einem anderen Punkt liegt unser Augenmerk auf der BLSK: Fast alle Kommunen unterhalten direkt oder indirekt Sparkassen. Diese sind oft wichtige Partner kleiner und mittelständischer Unternehmen und generieren Gewerbesteuereinnahmen. Die BLSK ist hingegen keine eigenständige kommunale Bank, sondern Teil der NORD/LB. Wir Grüne fordern eine selbstständige BLSK und setzen uns über die kommunalen Vertreter*innen im Verwaltungsrat dafür ein. Ein Sparprogramm bei der NORD/LB zulasten der BLSK lehnen wir ab.

Bedarfsorientierte Stadtverwaltung

Wir setzen uns für eine grundlegende Verwaltungsreform hin zu einer agilen, ermöglichenden Verwaltung ein. Das Leitbild für die Braunschweiger Verwaltung sollte die Ermöglichung der Umsetzung von Zielen unter Beachtung von gesetzlichen Richtlinien und Bestimmungen sein.

Verwaltungsreform

Derzeit sind viele Prozesse in der Braunschweiger Stadtverwaltung unnötig kompliziert, da Abstimmungsverfahren umständlich ausgestaltet sind, Doppelarbeit stattfindet und es an dezernatsübergreifender Projektarbeit fehlt. Das Ergebnis sind langwierige Dauern bis zu einer Entscheidungsreife oder Umsetzung und letztendlich auch eine Verteuerung von Vorhaben.

Wir wollen mehr Verantwortung und Ressourcenentscheidung auf die ausführenden Fachbereiche übertragen, anstatt die wesentliche Entscheidungsbefugnis beim Personal- und Ordnungsdezernat und dem Finanzdezernat zu bündeln.

Es gibt viele engagierte und fähige Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, deren Potenzial wir nutzen wollen. Eine Verwaltungsreform ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Personalpolitik sowie für die Umsetzung all unserer inhaltlichen Ziele.

Die Stadt als Arbeitgeberin muss als Vorbild dienen und aktive Mitgestaltungsrechte, regelmäßige Angebote zur Weiterqualifizierung, eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie ortsflexible Arbeitsformen mit angemessener Ausstattung bieten. Dazu zählen auch Arbeitszeitsouveränität, um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zu verbessern, die Gleichstellung aller Geschlechter und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen.

Thematisch wollen wir den Klimaschutz zur Chef*innensache erklären, um ihm in der Verwaltung den nötigen Stellenwert und eine ausreichende Personalausstattung zu geben. Außerdem muss das Sozialreferat als integrierte Stabsstelle beim Sozial-, Schul- und Bildungsdezernat beibehalten werden. Es braucht eine ausreichende personelle Ausstattung, um seinen umfangreichen Aufgaben gerecht werden zu können.

Wir wollen erreichen, dass in der Stadtverwaltung die verschiedenen Querschnittsaufgaben der Gesundheitsvorsorge besser fachbereichsübergreifend koordiniert werden, und es braucht mehr Personal für die Schul- und die Bauverwaltung. Das Büro für Migrationsfragen wollen wir innerhalb der Stadtverwaltung deutlich aufwerten, damit es stärkere Wirksamkeit entfalten kann.

Wir wollen, dass die Stadt stärker selbst als Projektentwicklerin auftritt. Sie soll eigenständig städtebauliche Ziele formulieren und dafür ggf. Investor*innen einwerben, statt lediglich auf Pläne von Investor*innen zu reagieren.

Weiterhin soll die Stadt sich selbst verpflichten, Führungspositionen mit Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Braunschweiger Bevölkerung zu besetzen. Die Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebsgesellschaften müssen die gesetzliche Quote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen endlich erfüllen. Damit übernehmen öffentlich finanzierte Arbeitsplätze eine Vorbildfunktion für private Unternehmen.

Nachhaltige öffentliche Beschaffung und Vergabe

An Braunschweiger*innen wird aus vielen Richtungen appelliert, nachhaltig zu konsumieren. Die Stadtverwaltung muss hier mit bestem Beispiel vorangehen und ihre Beschaffungsrichtlinien entsprechend anpassen. Wir setzen uns daher für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung ein.

Die Leitlinie sollte dabei sein, dass Ressourcen geschont werden, Abfall vermieden wird und Waren aus fairer und ökologisch-nachhaltiger Produktion stammen. Weiterhin müssen tarifgerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein.

Durch Digitalisierungsmaßnahmen hat und wird die Verwaltung große Mengen Papier sparen. Wir setzen uns dafür ein, dass der gesamte Restbedarf der Stadt und ihrer Gesellschaften zu 100 % aus Recyclingpapier gedeckt wird, wenn dem keine Archivierungsgründe entgegenstehen. Auch soll der Strom im gesamten Stadtkonzern aus 100 % erneuerbaren Energien bezogen werden.

Auch bei öffentlich beschaffter Kleidung, beispielsweise Uniformen, wollen wir nachhaltige Kriterien anlegen. Die Stadt sollte zudem ihren Mitarbeiter*innen die Möglichkeit zur Reparatur kaputter Kleidungsstücke anbieten.

Bei der Beschaffung sonstiger Materialien müssen die CO2-Bilanz der Produktion sowie Langlebigkeit und Reparierbarkeit wesentliche Kriterien sein. Ausgemusterte Materialien wollen wir, sofern der Zustand dies noch rechtfertigt, auf lokalen Handelsplattformen Einwohner*innen zum Kauf oder zur kostenlosen Übernahme anbieten lassen.

Wir wollen, dass bei öffentlichen Veranstaltungen, Empfängen und Terminen der Stadt und ihrer Gesellschaften grundsätzlich nur biozertifizierte Speisen und Getränke angeboten werden. Primär sollen diese vegetarisch und vegan sowie möglichst fair, regional und saisonal produziert sein.