Inhalt
- Neues aus der Geschäftsstelle
- Neues aus dem Vorstand
- Neues vom Wahlkampf
- Neues aus der Ratsfraktion
- Neues aus dem Landtag
- Neues aus dem Bundestag
- Berichte und Themen der Mitglieder
- Zu guter Letzt
1. Neues aus der Geschäftsstelle
1.1 Aufruf zum 1.Mai
Zum 1. Mai ruft der DGB wieder zu einer Kundgebung auf dem Burgplatz auf, danach wird es ein internationales Fest bei der VW-Halle geben.
Bei unserem Stand werden noch helfende Hände benötigt, für den Aufbau, die Betreuung und den Abbau. Du bist also herzlich eingeladen, mit uns den 1. Mai zu begehen.
Die altbekannte Termite wird Ende Juni eingestellt, deshalb nutzen wir in der Geschäftstelle die Umfragen-Funktion in der Wolke. Du musst dich nicht in der Wolke anmelden, ein Name reicht:
https://wolke.netzbegruenung.de/apps/polls/s/J5s2526s
1.2 Instagram-Crashkurs für Anfänger*innen
Nun brauchen wir eure Mithilfe für den Wahlkampf auf Social Media! Durch Änderungen in den Regelungen von Instagram werden politische Inhalte leider nicht mehr einfach so weit gestreut wie vorher.
Was kannst du tun, um uns zu unterstützen? Du kannst uns auf Instagram folgen (@gruene_bs ), unsere Posts in deinen Stories teilen und uns damit zu mehr Reichweite verhelfen.
Du weißt gar nicht was Instagram/Stories und Reichweite sind? Auch kein Problem! Am 04. Mai von 11:00 bis 13:00 Uhr bieten Lara aus unserer Geschäftsstelle und Bianca aus dem Vorstand einen Crashkurs für Insta-Anfänger*innen im Grünen Laden an. Melde dich bitte unter info@gruene-braunschweig.de an, wenn du Lust hast dabei zu sein. Bring einfach dein Mobilgerät mit (idealerweise schon mit installierter Instagram-App darauf) und dann können wir an dem Tag ein Profil für dich auf deinem Gerät anlegen und dann auch direkt schon in die Insta-Welt eintauchen.
2. Neues aus dem Vorstand
2.1 Bericht vom Neumitgliedertreffen
Am vergangenen Freitag, den 12.04., fand wieder ein Neumitgliedertreffen in unserer Geschäftsstelle „Grüner Laden“ statt. Das Treffen bot eine hervorragende Plattform für die neuesten Mitglieder unseres Kreisverbands, sich untereinander und mit bestehenden Mitgliedern auszutauschen.
Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Vortrag von Jens zu den Strukturen und Personen unseres Kreisverbands. Im Rahmen der Vorstellung unseres Kreisverbands berichteten auch unsere Landtagsabgeordneten Swantje und Andreas sowie Lisa, Leo und Bianca aus dem Stadtrat und Jakob von der GRÜNEN JUGEND über ihre Tätigkeiten. Im Anschluss wurde sich in kleinen Gruppen bei geselliger Atmosphäre ausgetauscht. Die an diesem Abend ebenfalls geplante Plakatieraktion im Östlichen Ringgebiet konnte direkt mit Neumitgliederbeteiligung stattfinden.
Wir danken allen, die an diesem Treffen teilgenommen haben und freuen uns auf das nächste Neumitgliedertreffen.
Du bist neu dabei und hattest keine Zeit? Dann komm zu unseren Offenen Grünen Treffen (OGT), immer am 3. Donnerstag um 19 Uhr, oder komm zum nächsten Neumitgliedertreffen. Die Termine werden rechtzeitig auf unserer Webseite bekannt gegeben.
2.2 Einladung des feministischen Get Togethers an alle
Zum 31. Mai haben wir im Rahmen des feministischen Get-togethers Ann-Kristin Hartz von sichtbar. Fachzentrum gegen sexualisierte Gewalt e.V. eingeladen. Ann-Kristin wird uns die Tätigkeiten des Vereins vorstellen. Zusammen mit unserer frauenpolitischen Sprecherin Bianca Braunschweig und der vielfaltspolitischen Sprecherin Émilie Rothe wollen wir in den Diskurs gehen und uns zu sexualisierter Gewalt und deren Prävention austauschen.
Dabei soll es auch um die aktuelle Entwicklung und um Unterstützungsmöglichkeiten gehen.
Ausdrücklich sind zu diesem Termin sehr herzlich alle Mitglieder des Kreisverbandes und andere Interessierte eingeladen; die Veranstaltung ist ausdrücklich nicht auf FLINTA* begrenzt!
Beiträge aus dem Publikum sind sehr willkommen.
Wir hoffen auf einen regen Austausch mit euch!
2.3 Bericht Vorstandsklausur
Der neu gewählte Vorstand hatte sich am Sonntag, den 7. April, in eine ganztägige Klausur begeben, um die Vorstandsarbeit neu zu strukturieren. Neben organisatorischen Fragen wie der Verteilung von Verantwortlichkeiten und der Jahresplanung stellte jedes Vorstandsmitglied persönliche Schwerpunktthemen und politische Ambitionen und Wunschprojekte vor. Wichtig war allen, die Kommunikation zu verbessern, so dass hierfür diverse Möglichkeiten beleuchtet wurden. Ein bereits verfasstes Konzept zur Mitgliederbetreuung konnte diskutiert werden. Und natürlich nahm der EU-Wahlkampf viel Raum ein.
Am Ende des Tages teilten alle Vorstandsmitglieder zwei Meinungen: Wir haben heute viel geschafft. Und: Es gibt noch viel zu tun.
3. Neues vom Wahlkampf
Es sind nur noch 52 Tage bis zur Europawahl (Stand: 18.04.)! Es ist Zeit, GRÜNE Ideen zu unterstützen und aktiv beim Wahlkampf mitzumachen.
Du hast noch nie Wahlkampf gemacht? Du möchtest gern Haustürwahlkampf machen oder samstags am Grünen Stand stehen, doch bist unsicher? Du hast den Eindruck, nicht genug über das grüne EU-Wahlprogramm zu wissen, um in Gesprächen zu bestehen? Du bist besorgt, dass Du in unangenehme Situationen geraten könntest? Oder möchtest Du wissen, wann und wo Du Dich einbringen könntest?
Wir laden Dich ein, am 2. Mai um 19:30 Uhr im Grünen Laden all dieses zu thematisieren: einige AGen bereiten „Wissen to go“- Papiere vor, mit denen Du Dich schnell über Wahlprogramm-Themen informieren kannst. Leitfäden wie z.B. „Gut und sicher GRÜN argumentieren“ werden vorgestellt. Wann wer wo und wie gebraucht wird, kannst Du an diesem Abend live und hier unten erfahren.
Wir brauchen Dich am Wahlkampfstand!
Jeden Samstag um 10 Uhr wollen wir am Wahlkampfstand für GRÜNE Inhalte werben. Dazu brauchen wir Deine Hilfe! Los geht’s auch schon DIESEN Samstag (am 20.04.)!
Trage dich in folgende Termine ein, wenn du unterstützen kannst!
https://termite.gruene.de/RNwAP5z7sKrZE3tq
Wir brauchen Dich beim Plakatieren!
In den letzten Tagen konnten bereits einige erfolgreiche Plakatieraktionen gestartet werden. Vielen Dank für’s Plakatieren an die fleißigen Plakatierer*innen u.a. Lisa, Émilie, Lina, Lara, Hannah, Sophie, Mareike, Dagmar, Nadine, Ulrike, Kai, Peter, Tom, Janne, Jonas E., Tobi, Felix J., Jan und Jens – 💚
Wo aktuell schon Plakate hängen (Stand 16.04.), kannst du in der Grafik sehen. Der Innenstadtbereich und das Östliche Ringgebiet sowie die Weststadt sehen schon ganz gut aus! In den übrigen Bereichen fehlen noch etliche Plakate, darunter auch in unseren Kernbereichen Westliches Ringgebiet und Nordstadt sowie entlang des Rings.
Grundsätzlich könnt ihr immer Plakate im Grünen Laden abholen und selbstständig plakatieren gehen (Bitte an die Wahlkampf-App und Regeln denken). Falls ihr keinen Schlüssel habt, wendet euch dafür am besten an die Geschäftsstelle. Ansonsten bieten wir zentral organisierte Termine an, an denen wir euch das Aufhängen auch nochmal erklären können:
Die nächsten zentral organisierten Termine zum Plakatieren:
- 20.04. um 10:00 Uhr
- 22.04. um 17:00 Uhr
Du warst noch nie plakatieren?
Wenn Du noch nie plakatieren warst, ist das überhaupt kein Problem. Wir teilen uns am Grünen Laden in Kleingruppen auf, in der Regel ist mindestens eine erfahrene Person in der Gruppe, die dir alles erklärt. Bei drei Personen pro Gruppe muss auch nur einer das Lastenrad fahren, meist die Person, die sich auch um die Wahlkampf-App kümmert und die Plakate vorbereitet, während die anderen beiden an den Laternen stehen und Plakate aufhängen. Die Rollen können aber auch je nach Belieben anders verteilt werden.
Sollte doch einmal etwas schief gehen, können die Kabelbinder mit einem spitzen Gegenstand wieder geöffnet werden oder im Nachgang von der Geschäftsstelle oder dem Wahlkampfteam wieder entfernt werden.
Hier noch einmal die Spielregeln:
Nicht plakatiert werden darf an folgenden Orten: Schlossplatz, Platz am Ritterbrunnen, Burgplatz, Domplatz, Ruhfäutchenplatz, Fritz-Bauer-Platz, Platz der deutschen Einheit, Hagenmarkt, Bohlweg zwischen Georg-Eckert-Straße und Am Schlossgarten und Bohlweg zwischen Langer Hof und Damm. Das klingt erstmal viel, ist aber im Grunde nur der Bereich um Schloss, Rathaus, Burg und Dom.
Außerdem darf nicht an Kreuzungen, Einmündungen, Verkehrsinseln und Querungshilfen oder am Eingang von Wahllokalen plakatiert werden. Außerdem darf an der Laterne kein Verkehrszeichen sein und es darf nicht an Brücken und Schutzgeländern plakatiert werden. In der Regel sind auch die Grünen Laternen an Haltestellen sowie Oberleitungsmasten und alles, was der BSVG gehört, tabu.
Wahlplakate dürfen an Laternen, an denen Fuß- und Fahrradverkehr vorbeikommt, in 2,50 m Höhe befestigt werden und müssen mindestens 1 m Abstand zum Leuchtmittel haben.
Das richtige Aufhängen dokumentierst du mit der Wahlkampf-App.
Wahlkampf-App
Die Grüne Wahlkampf-App kannst du dir unter folgendem Link herunterladen:
https://www.gruene.de/artikel/hol-dir-unsere-gruenen-apps-auf-dein-smartphone
Die App wird fürs Plakatieren und für den Haustürwahlkampf benötigt. Lade Dir die App herunter, auch wenn du nicht plakatieren gehen willst. Warum? Du kannst beschädigte Plakate ganz einfach in der App an das Wahlkampfteam und die Geschäftsstelle melden. Wenn du Fragen dazu hast, melde Dich bei uns.
Auf dem Laufenden bleiben
Du willst in Echtzeit auf dem Laufenden bleiben? Dann komm in unseren Mitglieder-Chat „Chatbegrünung“ oder synonym auch als „RocketChat“ bezeichnet. Dort gibt es unseren Kommunikationskanal #kv-braunschweig. Die Chatplattform „Rocket.Chat“ ähnelt bekannten Anwendungen wie Slack, MS Teams oder Discord und bietet verschiedene Kanäle zu unterschiedlichen Themen sowie die Option, Mitglieder direkt anzuschreiben.
Eine kurze Anleitung, wie du die App einrichtest, findest du unter folgendem Link:
Bei Fragen zum Rocket.Chat melde Dich bei Jens und Tobi aus dem Vorstand.
4. Neues aus der Ratsfraktion
4.1 Delegation aus Zhuhai
Am 16. April hat Braunschweig Besuch von einer achtköpfigen Delegation aus der südchinesischen Stadt Zhuhai bekommen. Bereits seit 2011 ist Zhuhai unsere Partnerstadt und es gibt regen Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Erziehung, Kultur, Sport und Gesundheitswesen.
In den vergangenen Jahren haben sich außerdem zwei Schulpartnerschaften der Zhuhai High School No.1 mit dem Hoffmann-von-Fallersleben-Gymnasium und dem Martino-Katharineum gebildet. Auch bei diesem Besuch wurde der Kontakt zur HvF gepflegt und Schüler*innen der HvF präsentierten gemeinsam mit Schüler*innen aus Zhuhai (zugeschaltet via Stream) eine Unterrichtseinheit.
Zhuhai sicherte bei dieser Gelegenheit zu, auch weiterhin das Austauschprogramm zwischen den jungen Menschen zu unterstützen. Als krönender Abschluss des Besuchs trug sich die chinesische Delegation in das Goldene Buch der Stadt ein.
Rochus Jonas, Mitglied der Grünen Ratsfraktion, hatte das Privileg, an der Zusammenkunft mit der hochkarätigen Delegation teilnehmen zu dürfen. Für ihn war das Treffen eine wunderbare Gelegenheit, mehr über unsere chinesische Partnerstadt zu erfahren und die Teilnehmer*innen der Delegation kennenlernen zu dürfen. Rochus war so begeistert vom feierlichen Empfang, dass er hofft, eines Tages selbst in die pulsierende Wirtschaftsregion Zhuhai reisen zu können, um die Stadt in der chinesischen Provinz Guangdong kennenzulernen. Denn unsere Partnerstadt hat auch kulturell und landschaftlich eine Menge zu bieten – nicht umsonst ist sie als „Stadt der hundert Inseln“ und „Stadt der Romantik“ bekannt.
„Neben meiner sonstigen Ratsarbeit in den arbeitsintensiven Fachausschüsse war der Austausch mit der chinesischen Delegation eine willkommene Abwechslung und etwas ganz Besonderes für mich in meinem Alltag als Ratsmitglied.“, fasst Rochus zusammen.
5. Neues aus dem Landtag
5.1 Neues von Swantje
5.1.1 Neu im Regionalbüro von Swantje
Christine Nitschke ist Swantjes neue Mitarbeiterin, die einen Teil der Aufgaben von Careen Weking übernommen hat. Christine hat uns ein paar Daten über sich mitgeteilt: geboren in Oldenburg (Oldb), dort auch Abitur gemacht. Geschichte, Germanistik, Pädagogik in Göttingen studiert. Gearbeitet als Texterin in Agenturen und als Pressereferentin an Theatern; zuletzt als Kulturreferentin am Kleefelder Standort der Gesellschaft für Dienste im Alter mbh. Seit 2020 in Braunschweig. Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen seit 2021. Seit dem vergangenen Jahr Mutter einer Tochter. Ihr erreicht Christine in der Regel von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 13.00 Uhr persönlich im Grünen Laden oder per E-Mail an Regionalbuero.Schendel@lt.niedersachsen.de oder telefonisch unter 0151/59033473.
5.1.2 Veranstaltungsankündigung zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbot (7. Mai – 18.00 Uhr)
Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen?
Das vom Redaktionsnetzwerk „CORRECTIV“ Anfang des Jahres aufgedeckte „Geheimtreffen“ von AfD-Funktionären, Identitären und Mitgliedern der Werteunion und die dort diskutierten „Deportationspläne“ hat viele Menschen aufgeschreckt. So nahmen in Braunschweig im Januar 15.000 Bürger*innen an einer Demo gegen rechts teil; 2000 waren es bei einer zweiten Kundgebung Anfang März.
Auch zwischen Harz und Heide gibt es rechte Netzwerke, die an der Umgestaltung der Gesellschaft nach extrem rechten Vorstellungen und Ideologien arbeiten. Drei AfD-Landesverbände (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gelten bereits als „gesichert rechtsextremistisch“, auf Bundesebene führt der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall. Aktuell berät das Oberverwaltungsgericht Münster über diese Einstufung und Beobachtung.
Wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? Und: Brauchen wir ein AfD-Verbot? Auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten Swantje Schendel diskutieren diese Frage ihr Fraktionskollege und Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus Michael Lühmann mit der Juristin Stefanie Killinger und dem Journalisten David Janzen.
Killinger (Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Richterin am Niedersächsischen Staatsgerichtshof) wird ausführen, welche rechtlichen Grundlagen ein solches Parteiverbotsverfahren bräuchte; Janzen, der seit vielen Jahren zur extremen Rechte recherchiert, wird anhand konkreter Beispiele aufzeigen, wie die AfD in der Region mit rechten Burschenschaften, Reichsbürgern, der Identitären Bewegung und auch gewalttätigen Neonazis vernetzt ist. Lühmann wird aus politischer und wissenschaftlicher Perspektive erläutern, wo wir in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren stehen.
Die Veranstaltung zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbot findet am Dienstag, 7. Mai, um 18.00 Uhr im Grünen Laden statt. Um Anmeldung über Regionalbuero.Schendel@lt.niedersachsen.de wird gebeten.
5.1.2 Rückblick auf den bildungspolitischen Brunch „Quo vadis, Schulpolitik?“
Ja, wohin geht sie denn nun, die Schulpolitik in Niedersachsen?
Antworten gab es am 24. Februar im Grünen Laden. Dorthin hatte unsere Landtagsabgeordnete Swantje zum ersten Bildungspolitischen Brunch in Braunschweig eingeladen.
Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Pascal Mennen aus Lüneburg, dem schulpolitischen Sprecher, berichtete sie zunächst über die aktuellen Schwerpunkte im Landeshaushalt: Dazu zählen unter anderem die höhere Besoldung von Grund- Haupt- und Realschullehrkräften, die Einrichtung von mehr Stellen im Care-Bereich „Lehrkräfte-Gesundheit“ sowie die Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.
Im anschließenden Gespräch bei Kaffee und Brötchen nahm das Thema „Digitalisierung“ großen Raum ein. Es gebe zu wenig Personal und es fehle an Ausstattung, um die Digitalisierung wie gewünscht voranzutreiben, so der Tenor. Pascal berichtete über einen entsprechenden Antrag, den die Fraktionen bereits zum Thema Schuldigitalisierung in den Landtag eingebracht haben. Vieles wird auch von der Ausgestaltung des Digitalpakts 2 der Bundesregierung abhängen. Auch das Thema „Belastung“ und damit die einhergehende fehlende Entlastung von Lehrkräften wurden thematisiert, zudem über Inklusion und den Sozialindex diskutiert.
Eine wichtige Veranstaltung, die mit über 25 Teilnehmer*innen auf große Resonanz stieß und zukünftig regelmäßig wiederholt werden soll. Geplant wird bereits ein Bildungspolitisches Abendbrot mit Lena Nzume zum Thema Inklusion und Diversität an Schulen. Wer in den entsprechenden Einladungsverteiler aufgenommen werden möchte, schreibe gerne eine E-Mail an Regionalbuero.Schendel@lt.niedersachsen.de. Danke!
5.2 Neues von Andreas
Impressionen vom Landesparteitag
Ich freue mich sehr, dass mein Antrag auf eine Reform der Schuldenbremse am Samstag einstimmig angenommen wurde! 💚
Damit habt ihr mir und uns in der @gruene_fraktion_nds den Auftrag gegeben, aktiv an der Reform der Schuldenbremse zu arbeiten! DANKE DAFÜR 🙏💚
Aber auch ansonsten habe ich mich über die vielen Gespräche auf der LDK gefreut, es hat wie immer Spaß gemacht. Eine ordentliche Einstimmung auf den beginnenden Europawahlkampf🇪🇺 gab es auch und natürlich den emotionalen Abschied von unserer grünen Legende Jürgen Tritten. Mein persönliches Highlight waren aber die Kids, die die ganze LDK zu ihrem Spielplatz gemacht haben. Es ist so schön, dass dies bei uns Grünen eine Selbstverständlichkeit ist, denn nur so geht Politik auch mit Familie ❤️
Überschattet wurde die LDK leider von den Angriffen des iranischen Regimes auf Israel. Ich bin jedoch sehr froh, dass wir und @ricardalang ein so klares Zeichen der Solidarität an Israel und alle Jüdinnen und Juden aus Oldenburg gesendet haben.
https://www.instagram.com/p/C5x2Y_bNgUP/?img_index=1
6. Neues aus dem Bundestag
Helge Limburg, MdB: Stadt Braunschweig erhält Millionenförderung für Natürlichen Klimaschutz – Über 5 Millionen Euro für Klima- und Naturschutzprojekte
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung (Mittwoch) eine Millionenförderung für Natürlichen Klimaschutz in Braunschweig beschlossen. Konkret wurde eine Bundesförderung im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum in Höhe von 5.121.432,23 € beschlossen.
Dazu erklärt der für Braunschweig zuständige Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne): “Mich freut es sehr, dass die Stadt Braunschweig mit Geldern des Bundes tatkräftig beim Klimaschutz unterstützt wird. Menschen, Tiere und Pflanzen profitieren gleichermaßen von diesen Projekten.
Die Stadt Braunschweig kann als Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz gleich dreifach profitieren: Schädliche Treibhausgase werden gebunden, es wird ein Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt geleistet und die Lebensqualität vor Ort verbessert.”
Zum Hintergrund: Gefördert werden dabei neben der Entsiegelung und Anlage von naturnahem, biodiversitätssteigerndem Straßenbegleitgrün auf 9.000m² auch Pflegekonzepte und die Anlage von Blühflächen auf 40.000m² sowie die Aufwertung und Neuanlage von Streuobstwiesen und Kopfweiden auf 20.000m². Außerdem werden die ökologische Aufwertung naturferner Kiefernforste und ein Umweltbildungskonzept gefördert.
Zum Förderprogramm an sich: Die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK). Das milliardenschwere ANK ist das größte Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik und beinhaltet verschiedene Förderprogramme und Schwerpunkte. Mit dieser Förderrichtlinie betont die Ampel-Koalition unter der Federführung von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Bedeutung der Kommunen, besonders im ländlichen Raum, als zentrale Verbündete für den natürlichen Klimaschutz. Das Programm fördert Projekte auf möglichst großen öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und den Erhalt oder die Stärkung der biologischen Vielfalt leisten (Natürlicher Klimaschutz) und die Lebensqualität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erhöhen. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur naturnahen und biodiversitätsfördernden Begrünung von Dörfern und Städten in ländlichen Regionen oder die Entsiegelung von Böden zur Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen. Kommunen und (inter)kommunale Zweckverbände konnten sich vom 1. August bis 31. Oktober 2023 um einen Förderzuschuss bewerben. Den Förderaufruf sowie weitere Informationen findet Ihr auch hier: https://www.z-u-g.org/ank-lk/foerderrichtlinie/
7. Berichte und Themen der Mitglieder
7.1 Grün-der Zeit
Am 23. März trafen sich Grüne, die in Braunschweig schon um 1980 aktiv
waren, und plauderten vor Publikum in der Brunsviga aus dem Nähkästchen.
Im Bild von links nach rechts: Anton Hensky moderierte. Richard Goedeke
gründete schon vor 1980 die Grüne Liste Umweltschutz in Niedersachsen
und wurde 1981 zusammen mit Kirsten von Borstel in den Rat der Stadt
Braunschweig gewählt. Harry von Borstel folgte später ebenfalls in den
Rat, heute leben beide in Hamburg. Burkhard und Jutta Plinke waren auch
von der ersten Minute an dabei und sind seit vielen Jahren immer mal
wieder im Rat der Stadt und im Stadtbezirksrat aktiv. Michael Krempin
kam 1980 aus der Hochschulpolitik zu den Grünen, war im Kreisvorstand
und lebt heute bei Frankfurt. Der Nachmittag hätte noch viel länger
werden können, aber die Züge warteten. Danke an alle, die dabei waren!
7.2 Bericht zur Veranstaltung „Queere Sichtbarkeit – Wann kommt endlich die Gleichberechtigung im Abstammungsrecht?“
Am 20.03.24 haben wir zusammen mit Swantje Schendel (MdL), Ursula Rosen (Intergeschlechtliche Menschen e.V.) und einer Vertreterin von Nodoption – Elternschaft anerkennen zum Abstammungsrecht diskutiert. Seit diesem Jahr ist das Eckpunktepapier des Justizministeriums veröffentlicht. Doch der Weg zur Gesetzesreform ist noch lang.
Nach geltendem Recht muss bei einer Familie mit zwei Müttern die nicht-gebärende Mutter ihr Kind über einen intensiven, teuren und nicht zuletzt menschenverachtenden Prozess adoptieren. Das ist keine Gleichberechtigung mit heterosexuellen Paaren.
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass genau diese Diskriminierung ein Ende hat. Dennoch bleiben einige Aspekte ungeklärt und Fragen offen. Elternschaft von trans* und inter Personen wird entweder nicht angesprochen oder die Passagen sind nur unzureichend und vage formuliert. Momentan muss die gebärende Person den Begriff Mutter in der Geburtsurkunde tragen. Dass das nicht für alle zutrifft, müsste klar sein. Es werden schlichtweg nicht alle queeren Personen mitgedacht. Es braucht daher ganz klar noch Änderungen.
Das Fazit aus der Veranstaltung ist eindeutig: schließt euch zusammen und handelt solidarisch. Denn Antidiskriminierung und die Verbesserung des Abstammungsrechts sollte uns alle etwas angehen!
7.3 Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg (13.-14.04.)
Mit 9 Delegierten und 3 Ersatzdelegierten haben wir uns mit dem Zug auf den Weg nach Oldenburg gemacht. Gemeinsam mit mehr als 200 Delegierten aus ganz Niedersachsen konnten wir viele wichtige Anträge verabschieden, unter anderem:
Der Leitantrag der LDK: Europa für gute Arbeit und faire Löhne.
Die Resolution nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg: Solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde Oldenburg.
Andreas hat den Antrag für einen Zukunftsfond und die Reform der Schuldenbremse erfolgreich eingebracht.
Marcel konnte mit seinem Antrag für gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte überzeugen.
Die Prüfung des AFD-Parteiverbotsverfahrens wurde beschlossen, hier hat Swantje mit einem Redebeitrag in der Aussprache überzeugt.
Mehr zu diesen und den anderen Anträgen findet ihr im Antragsgrün: https://ldk-oldenburg-2024.antragsgruen.de
Absolute Highlights der Konferenz waren der Besuch von Jürgen Trittin anlässlich seiner Verabschiedung, die Rede von Terry Reintke zur Einstimmung auf die Europawahl und natürlich der Besuch und die bundespolitische Rede von Ricarda Lang. Am Samstagabend hat der Kreisverband Oldenburg zu einer tollen Party im Core mit kulinarischer Begleitung eingeladen. Wer hier am längsten durchgefeiert hat, wollen wir an dieser Stelle lieber verschweigen …
8. Zu guter Letzt
Ist Wachstum die falsche Prämisse des Wirtschaftens? Im GRÜNEN FORUM zur Europawahl steht diese Frage im Mittelpunkt der Diskussion. Seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts war gesetzt: Eine einzige Zahl, das Bruttoinlandsprodukt, ist die Antwort auf alle Fragen. Nur wenn das BIP wächst, lassen sich gesellschaftliche Ziele wie Fortschritt, Wohlbefinden oder Ausbau der eigenen Macht erreichen. Mit verheerenden Folgen für unseren Planeten – aber auch für jede und jeden einzelnen von uns. Denn mittlerweile wird deutlich: Vielen Menschen geht es in erster Linie gar nicht um materiellen Wohlstand. Ihre große Sehnsucht: sozial eingebettet selbstbestimmt handeln. Ein gutes Leben in selbst gesetzten Grenzen. Und damit eine Alternative zum unbegrenzten Wachstum, das die Wirtschaft, wie wir sie kennen, am Laufen und unseren Planeten in Atem hält. So sehr, dass ihm die Luft wegzubleiben droht. Was ist zu tun? Die überparteiliche und unabhängige Bewegung „Gemeinwohlökonomie“ will Wirtschaft neu denken. Als Alternative zum gegenwärtigen Wirtschaftsverständnis baut sie auf den Werten Menschenwürde, ökologische Verantwortung, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz auf. Dahinter steht die Überzeugung, dass die drängenden Herausforderungen unserer Zeit Folgen des Kapitalismus sind und nur ganzheitlich und systemisch zu lösen sind. Die GWÖ ist eine weltweite Bewegung mit über 1000 bilanzierten Unternehmen und anderen Organisationen in 35 Ländern. In Deutschland sind bisher 684 Firmen zertifiziert.
Ist die Zeit dafür schon reif? Können wir „von unten“ die Wirtschaft verändern und wie lässt sich die Gesellschaft mitnehmen?
Nach einem Impulsvortrag von Maria Kleinmann, offizielle GWÖ-Referentin aus Berlin/Brandenburg wird Dirk-Claas Ulrich, GRÜNER Kandidat für die Europawahl und Experte für Wirtschaftspolitik, mit Heiko Sachtleben, Mdl und Sprecher für Wirtschaft, Bauen und Wohnen, sowie Christian Neuperger, Nachhaltigkeitsmanager des GWÖ-zertifizierten Unternehmens Solvis über die Perspektiven der Gemeinwohlökonomie diskutieren. Die Moderation übernimmt Lena Krause.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.
Leitet die Einladung gern an Interessierte weiter.
Eine Ankündigung zur Veranstaltung findet ihr auch auf unserem Instagram-Kanal grüne_wf. Wenn ihr dort auch aktiv seid, dann teilt unsere Beiträge gerne! Hier gehts zu unserem Account: https://www.instagram.com/gruene_wf