Statt nur Applaus – Für eine gute Gesundheitsversorgung, Patient*innenwohl und gute Arbeitsplätze!

Der amtierende Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat am Di, den 29. Juni Abgeordnete und Kandidierende gebeten, sich für eine Klinikfinanzierung zum Wohle unserer Stadt stark zu machen.
Unsere Bundestagskandidatin Margaux Erdmann nimmt diesen wichtigen Aufruf zum Anlass, deutlich zu machen, wie wir Grüne uns für eine gute Krankenhausfinanzierung stark machen werden.
Wir Grüne haben in der Pandemiezeit nicht nur applaudiert, sondern klare Konzepte für die Reformierung unseres Krankenhausfinanzierungssystems erarbeitet.
Wir wollen unsere Krankenhäuser bedarfsgerecht, gemeinwohlorientiert und sicher finanziert aufstellen.
Kliniken dürfen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern müssen auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist und dem Patientinnenwohl dient. Denn unsere Gesundheit ist keine Ware! Kliniken stellen eine existenzielle öffentliche Dienstleistung dar. Im Gegensatz zu Feuerwehr werden Krankenhäuser aber wie Wirtschaftsbetriebe geführt. Eine Klinik verdient nur Geld, wenn sie möglichst viele Patientinnen behandelt. Niemand würde auf die Idee kommen, die Feuerwehr nur nach ihren Einsätzen zu bezahlen. Deshalb werden wir Grüne das Vergütungssystem nach Fallpauschale unter die Lupe nehmen und reformieren.
Außerdem müssen Bund und Länder Investitionen gemeinsam finanzieren. Nur so können wir die Investitionslücken schließen.
Wir Grüne wollen auch auf Bundesebene den Trend zur Privatisierung umkehren.
Wir wollen
• das Städtische Klinikum Braunschweig in öffentlicher Hand behalten,
• die Finanzierung sicherstellen,
• Arbeitsbedingungen verbessern,
• Beteiligungsmöglichkeiten schaffen und
• uns für eine adäquate Finanzierung durch Land und Bund stark machen.
Statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen und das Klinikum für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, sollten wir inhaltlich sauber debattieren und gemeinsame Lösungen diskutieren.
Wir Grüne fordern die CDU auf, die unselige Debatte um eine Privatisierung des Braunschweiger Klinikums umgehend zu beenden.
Unsere Grüne Ratsfraktionsvorsitzende Elke Flake bringt es auf den Punkt:
“Weder in Berlin noch in Hannover hat die CDU sich diesbezüglich in irgendeiner Weise „mit Ruhm bekleckert“ oder besonders hervorgetan. Uns ist zumindest kein Vorstoß der CDU – oder des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carsten Müller – auf Bundesebene für eine angemessene Klinikfinanzierung oder auf Landesebene für ausreichende Investitionsmittel für die Maximalversorger bekannt. Vor diesem Hintergrund mit dem Finger auf andere zu zeigen, sorgt bei uns für Fassungslosigkeit und Empörung. Wir finden es schlimm und tragisch, dass ein so wichtiges Thema wie die Zukunft des Klinikums im Wahlkampf droht, zerrieben zu werden!”