Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen?

Das vom Redaktionsnetzwerk CORRECTIV Anfang des Jahres aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionären, Identitären und Mitgliedern der Werteunion und die dort diskutierten Deportationspläne hat viele Menschen aufgeschreckt. So nahmen in Braunschweig im Januar 15.000 Bürger*innen an einer Demo gegen rechts teil; 2000 waren es bei einer zweiten Kundgebung Anfang März.

Auch zwischen Harz und Heide gibt es rechte Netzwerke, die an der Umgestaltung der Gesellschaft nach extrem rechten Vorstellungen und Ideologien arbeiten. Drei AfD-Landesverbände (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gelten bereits als gesichert rechtsextremistisch, auf Bundesebene führt der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall. Aktuell berät das Oberverwaltungsgericht Münster über diese Einstufung und Beobachtung.

Wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? Und: Brauchen wir ein AfD-Verbot? Auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten Swantje Schendel diskutieren diese Frage ihr Fraktionskollege und Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus Michael Lühmann mit der Juristin Stefanie Killinger und dem Journalisten David Janzen.

Killinger (Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Richterin am Niedersächsischen Staatsgerichtshof) wird ausführen, welche rechtlichen Grundlagen ein solches Parteiverbotsverfahren bräuchte; Janzen, der seit vielen Jahren zur extremen Rechte recherchiert, wird anhand konkreter Beispiele aufzeigen, wie die AfD in der Region mit rechten Burschenschaften, Reichsbürgern, der Identitären Bewegung und auch gewalttätigen Neonazis vernetzt ist. Lühmann wird aus politischer und wissenschaftlicher Perspektive erläutern, wo wir in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren stehen.

Bitte meldet Euch zwecks besserer Planbarkeit per E-Mail an regionalbuero.schendel@lt.niedersachsen.de an, danke!