In einer Demokratie muss die aktive, sichtbare und gerechte Teilhabe von und mit allen möglich sein. Menschen werden immer noch aufgrund ihres (zugeschriebenen) Migrationshintergrunds, ihres Namens, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihres Äußeren, ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, ihres sozioökonomischen Hintergrunds, ihres Alters oder ihrer Behinderung in unserer Gesellschaft diskriminiert.
Wir wollen, dass alle Gruppen entsprechend ihres gesellschaftlichen Anteils in öffentlichen Ämtern, im öffentlichen Dienst und in Prozessen politischer Meinungsbildung repräsentiert sind. Denn: Eine Stadt für alle ist nur möglich, wenn vielfältige Perspektiven, Erfahrungen und Lebenswelten in Entscheidungen einfließen.
Partizipation von Migrant*innen
Braunschweig ist eine Stadt der Vielfalt. Mittlerweile leben in Braunschweig Menschen aus über 170 Nationen. Sie leben und arbeiten hier und sind ein fester Bestandteil der Stadtgesellschaft. Wir stehen für mehr Partizipation von Migrant*innen an gesellschaftlichen Prozessen und politischen Entscheidungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Integrationsplan der Stadt Braunschweig, der die Teilhabe von Migrant*innen einschließt, unter Mitwirkung der Migrant*innen zu einem Inklusionsplan überarbeitet wird. Inklusion verstehen wir als einen wechselseitigen längeren Prozess zwischen Migrant*innen und der Mehrheitsgesellschaft. Der jetzige Integrationsplan von 2016 greift zu kurz, weil er mit der Ankunft in Deutschland, der Vermittlung von Unterkunft und der ersten Sprachkenntnisse endet.
Wir wollen ein effektiv arbeitendes Braunschweiger Gremium zur Möglichkeit politischer Teilhabe für Braunschweiger*innen ohne deutschen Pass einrichten und fördern. Die bisherige Struktur des Ausschusses für Integration (AFI) soll unter Einbeziehung der Beteiligten überprüft und optimiert werden, um dessen Effizienz zu steigern. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind gewählte Vertreter*innen von Migrant*innen mit Antrags- und Stimmrechten für dieses Gremium. Insgesamt wollen wir so Rahmenbedingungen schaffen, die Integration einen höheren Stellenwert verleihen.
Migrant*innen unterstützen
Wir unterstützen darüber hinaus Kampagnen zur Information über Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Einbürgerung. Auch wollen wir die Professionalisierung von Migrant*innen-Selbstorganisationen und -vereinen durch die Schaffung transparenter Beratungs- und Unterstützungsangebote fördern. Ein barrierefreier Zugang durch Mehrsprachigkeit und leichte Sprache soll auf wichtigen Webseiten der Stadtverwaltung Braunschweigs eine Selbstverständlichkeit sein. Es muss ein ganzheitliches Konzept für inklusive und effektive Kommunikation mit allen Braunschweiger*innen entwickelt werden.
Solidarität mit Geflüchteten
Flucht und Asyl sind Menschenrechte. Wir wollen, dass Braunschweig als solidarische Stadt seine Verbundenheit mit allen Menschen auf der Flucht und mit der zivilen Seenotrettung zeigt.
Die Stadt muss eine gesicherte Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten inklusive Bleibeperspektive gewährleisten, indem sie die notwendigen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen, bereitstellt, um die gesellschaftliche und politische Teilhabe der Menschen zu ermöglichen. Wir erwarten, dass der Erklärung Braunschweigs zum „Sicheren Hafen“ auch Taten folgen. Außerdem fordern wir, dass die Stadt ihre Möglichkeiten gegen Abschiebungen ausschöpft. Wir setzen uns dafür ein, dass zivile Seenotrettungsorganisationen aktiv unterstützt werden, zum Beispiel durch eine Patenschaft der Stadt Braunschweig für ein Rettungsschiff.
Bessere Infrastruktur schaffen
Wir wollen eine Infrastruktur für eine verstärkte Aufnahme von Geflüchteten schaffen. Die Stadt muss gegenüber dem Land Niedersachsen und dem zuständigen Bundesministerium ihre Bereitschaft signalisieren und proaktiv einfordern, auch über gesetzliche Quoten hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Insbesondere sollen aus Seenot Gerettete und Menschen aus den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen aufgenommen werden. Hierzu gehört auch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Bewegung Seebrücke. Braunschweig kommt als Koordinatorin des Bündnisses Städte Sicherer Häfen in Niedersachsen eine besondere Rolle zu. Wir fordern, dass die Stadt dieser Verantwortung in angemessener Weise nachkommt. Zudem setzen wir uns für die Unterstützung der Arbeit von Organisationen und Beratungsstellen für Geflüchtete (zum Beispiel Refugium, FrauenBUNT, Haus der Kulturen) ein.
Antirassismus
Noch immer werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres kulturellen und/oder religiösen Hintergrunds oder ihres Aussehens bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Wir Grüne stehen für eine antirassistische Gesellschaft.
Wir wollen diskriminierende Strukturen und Alltagsrassismus identifizieren, aufzeigen und bekämpfen. Daher setzen wir uns für den Ausbau und eine stetige Förderung einer von der Stadtverwaltung unabhängigen Antidiskriminierungsstelle ein. Sie soll mit vorhandenen Beratungsangeboten eng vernetzt sein und proaktiv handeln.
Wir fordern von der Stadt außerdem die Weiterbildung und Sensibilisierung städtischer Mitarbeiter*innen zum rassismuskritischen Arbeiten und Handeln. Wir setzen uns für eine kontinuierliche antirassistische Evaluierung des öffentlichen Lebens ein. Zudem wollen wir antirassistische Organisationen, Vereine, Initiativen und Projekte nachhaltig stärken.
Antifaschismus: klare Kante gegen Rechts
Für uns haben Faschismus, Rechtspopulismus sowie Antisemitismus und Rassismus in Braunschweig keinen Platz.
Runder Tisch gegen Rechts
In der letzten Zeit ist in Braunschweig zunehmend ein Erstarken von antidemokratischen und faschistischen Strukturen zu beobachten, das von regelmäßigen Kundgebungen und Aktionen im Stadtgebiet bis hin zu gewalttätigen Übergriffen reicht. Diesen Tendenzen wollen wir konsequent und auf allen Ebenen klar und deutlich entgegentreten. Als aktives Mitglied im Bündnis gegen Rechts setzen wir uns für einen breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss aller demokratischen Parteien, Organisationen, Vereine und Gewerkschaften ein. Daher unterstützen wir die Forderung nach der Einrichtung eines runden Tischs, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Politik gegen rechte Gewalt und Ideologien in Braunschweig aktiv zu werden und wirksame Maßnahmen zu erarbeiten.
Solidarität und Gedenkkultur
Wir zeigen Solidarität mit antifaschistischen, gewaltfreien Strukturen und engagieren uns gegen ihre Kriminalisierung. Dabei setzen wir uns gegen jegliche Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Strukturen ein. Aktiver Antifaschismus ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Wir wollen daher antifaschistische Arbeit stärker fördern und unterstützen, insbesondere mit Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer von rechter Gewalt sowie mit aktiven Präventionsprogrammen und -angeboten.
Ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen Rechts ist eine aktive Erinnerungs- und Gedenkkultur. Daher setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von städtischen Gedenk- und Erinnerungsstätten, Bildungsangeboten sowie der Förderung von kulturellen Aktionen zur kritischen Aufarbeitung der Verbrechen des Faschismus und zum antifaschistischen Widerstand ein.
Ganz klar lehnen wir jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und insbesondere im Rat der Stadt mit rechtspopulistischen, faschistischen, rassistischen und antidemokratischen Parteien und Organisationen ab. Überdies setzen wir uns dafür ein, dass bei der Verteilung von kommunalen Mitteln eine Überprüfung der Zuwendungen erfolgt, damit Vereine, Initiativen und Organisationen, die rechtes Gedankengut in jeglicher Form unterstützen, keinerlei Förderung erhalten.
Gleiche Rechte und Chancen für alle Geschlechter, Orientierungen und Identitäten
Wir stehen für einen intersektionalen Queer*Feminismus. Wir erkennen an und berücksichtigen, dass Personen aufgrund ihrer romantischen und sexuellen Identität oder Orientierung, aber auch aufgrund ihres ethnischen oder sozialen Hintergrunds, ihres Alters, ihrer ökonomischen Situation, ihres Bildungsniveaus, einer Behinderung, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder weiterer Merkmale unterschiedliche Diskriminierungserfahrungen machen. Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der Diskriminierung keinen Platz hat.
Wir wollen, dass die Stadt Braunschweig es als selbstverständlich ansieht, sich in der Öffentlichkeit als vielfältige und bunte Stadt zu präsentieren. Für lokale, queere Projekte wollen wir deshalb in Zukunft eine nachhaltige finanzielle Absicherung sicherstellen. Insbesondere die Trans*- und Inter*Beratungsstelle muss finanziell unterstützt werden. So kann zusammen mit der bestehenden und gut funktionierenden Koordinierungsstelle LSBTI* ein breites Unterstützungsangebot entstehen.
Alle Geschlechtsidentitäten anerkennen
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Braunschweig sowie ihre städtischen Einrichtungen alle Geschlechtsidentitäten anerkennen und vielfältige Lebensweisen repräsentieren. Wir wollen durchsetzen, dass in Formularen und Anträgen sowie in der Öffentlichkeitsarbeit geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. Ein partizipativ entwickelter Leitfaden zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache soll von allen Mitarbeitenden der Stadt und in städtischen Einrichtungen verpflichtend umgesetzt werden. Die wichtigsten Informationsangebote sollten auch in leichter Sprache zur Verfügung stehen.
Kommunale Träger*innen und Beratungsstellen müssen sich zudem mit queeren Lebensweisen auseinandersetzen. Daher setzen wir uns für Fortbildungsangebote zu den Themen „sexuelle und romantische Vielfalt“ sowie „geschlechtliche Identität“ ein. Außerdem engagieren wir uns für die Vernetzung und Zusammenarbeit mit queeren Projekten sowie für entsprechende Aktions- und Informationstage in der Stadt.
Braunschweig soll zudem sichtbar und öffentlichkeitswirksam ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen, indem die Regenbogenfahne vor dem Rathaus ganzjährig gehisst wird.
Wir erwarten weiterhin, dass politische Vertreter*innen der Stadt Braunschweig nicht an Veranstaltungen teilnehmen, auf denen die Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bewusst reproduziert wird und die Ausschlüsse schaffen, die den gleichstellungspolitischen Zielen gegenläufig sind.
Geschlechtergerechte öffentliche Toiletten
Zu Geschlechtergerechtigkeit gehört auch, dass allen Menschen im öffentlichen Raum Toiletten zur Verfügung stehen. Toiletten im öffentlichen Raum sind nach Männern oder Frauen getrennt. Doch nicht alle Menschen finden sich in diesen zwei Geschlechtskategorien wieder. Damit sowohl queere, trans- und inter*geschlechtliche Personen die Möglichkeit haben, eine öffentliche Toilette zu benutzen, wollen wir, dass die Stadt im öffentlichen Raum sowie in allen öffentlichen Gebäuden All-Gender-Toiletten zur Verfügung stellt. Zudem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle Menschen.
Unterstützung und Schutz vor Gewalt
Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus sind strukturell in unserem Alltag verankert und gefährlich. Die Unterstützung für Betroffene von Gewalt muss nachhaltig ausgebaut und verbessert werden, damit sich in Braunschweig alle sicher fühlen können.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass neben den bereits existierenden 16 Plätzen im Frauenhaus weitere Plätze, insbesondere Familienplätze, geschaffen werden. Die Stadt muss hierzu Maßnahmen ergreifen, um verlässlich genügend Wohnraum für mindestens 25 Familienplätze gemäß der Istanbul-Konvention sicherzustellen. Mitgedacht werden muss hier vor allem auch die Bereitstellung barrierefreier Plätze.
Sicherer öffentlicher Raum
Um für alle sicherere öffentliche Räume zu schaffen, braucht es auch Veränderungen im städtischen Raum. Wir wollen, dass Lücken in der Straßenbeleuchtung identifiziert und ausgebessert werden, um das Sicherheitsgefühl aller Braunschweiger*innen bei Nacht zu erhöhen.
Auch das Sicherheitsgefühl von Personen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Belästigung und Catcalling betroffen sind, wollen wir steigern. Dafür wollen wir dem Beispiel vieler anderer Städte folgen und die Kampagne „Luisa ist hier“ in Braunschweig etablieren. Dadurch erhalten sie auf die Frage „Ist Luisa hier?“ gegenüber Mitarbeitenden in Kultureinrichtungen, Gastronomie, Geschäften usw. unmittelbar und diskret Hilfe in bedrohlichen oder belästigenden Situationen.