Modefähig: Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wichtige (grüne) Arbeitsfelder in Braunschweig

von Annika Naber

Es scheint etwas aus der Mode gekommen: Frauen- und Gleichstellungspolitik. Gern verdrehen viele Menschen die Augen. Die immer mehr vorherrschende Meinung: „Wir haben doch die Gleichstellung von Frauen und Männern längst erreicht.“

Es ist richtig, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht haben. Wirkliche Gleichstellung im Sinne eines Gender Mainstreamings haben wir jedoch noch nicht hergestellt. Da gibt es insbesondere auf kommunaler Ebene und somit auch in Braunschweig noch viel zu tun.

Ein Blick in die Führungsetage der Stadt Braunschweig und ihrer kommunalen Gesellschaften zeigt ein eher bescheidenes Bild: Von 7 Dezernent/innen sind gerade zwei weiblich. Frau Dr. Hesse unsere Kultur- und Wissenschaftsdezernentin sowie Frau Dr. Hanke, Stadträtin für Kinder, Jugend, Soziales und Gesundheit. Ähnlich verhält es sich auf der Ebene der Geschäftsführungen kommunaler Gesellschaften. Lediglich die Nibelungen Wohnbau GmbH verfügt über eine Doppelspitze aus Herrn Warncke und Frau Dr. Sommer.

Beim Blick auf die weiteren Führungsebenen der Braunschweiger Stadtverwaltung stellen wir fest: der Anteil von Frauen in Führungspositionen als Fachbereichs- oder Abteilungsleiterinnen ist ebenfalls sehr gering.

Die Zusammensetzung des Rates (von 55 Mitgliedern in der Ratsperiode 2011 bis 2016: 17 Frauen, 38 Männer) sowie der Aufsichtsräte zeigen ein ähnliches Bild. Der Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen ist gering! In der Braunschweiger Verkehrs-GmbH werden Entscheidungen ausschließlich von Männern getroffen: Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Abteilungsleitungen sind allesamt Männer.

Diese Feststellung ist kein Männerbashing! Die Kompetenzen und Qualifikationen der männlichen Führungskräfte werden damit nicht angezweifelt. Sie zeigt nur auf, dass Frauen – aus welchen vielen Gründen auch immer – hier nicht vertreten sind. Viele Frauen haben in diesem Bereich gleichwertige Kompetenzen und Qualifikationen. Es gibt vielleicht weniger Frauen als Männer, die für diese Führungspositionen ausgebildet sind. Und darin liegt die Aufgabe der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Sie hinterfragt, welche Strukturen hier wirken und versucht mit bescheidenen Mitteln, beispielsweise einer Frauenquote, diesen Fakten entgegenzuwirken.

Ein sehr großer Erfolg für die Gleichstellungspolitik ist das Elterngeld. Immer mehr Männer entscheiden sich dafür, die Betreuung der Mädchen und Jungs mit zu tragen Der Garant für Arbeitgeber, dass Männer im Gegensatz zu Frauen aufgrund von Kindererziehung „ausfallen“, ist folglich nicht mehr gegeben. Das ist ein wirklicher Fortschritt in der Gleichstellung.

Gender Mainstreaming zielt aber nicht nur auf die Teilhabe an Entscheidungen und somit der Macht ab. In vielen kleinen Dingen kann das Mitdenken unterschiedlicher Interessen von Frauen und Männern die Ergebnisse von Entscheidungen maßgeblich verbessern.

Lenken wir den Blick auf Planungsverfahren. Wir wollen beispielsweise einen Platz neu gestalten. Hier macht es Sinn, sich um die Sichtweisen und Interessen sowohl von Frauen wie auch von Männern gleichermaßen zu bemühen. Aufenthaltsqualität, Aspekte der subjektiven Sicherheit, Gestaltungselemente: Hier werden unterschiedliche Wahrnehmungen zu Tage treten, die es miteinander abzuwägen gilt. Im Ergebnis werden wir eine Planung realisieren können, die von deutlich mehr Bürgerinnen und Bürgern positiv bewertet wird.

In der Abwägung können auch Entscheidungen ganz bewusst für die Förderung von Frauen oder Männern getroffen werden. Ein Angebot für Frauen- und Männerbadezeiten in einem Schwimmbad beispielsweise. Es gibt Kulturen und Religionen, in denen es unangemessen ist, sich jeweils leicht bekleidet vor dem jeweils anderen Geschlecht zu zeigen. Ein solches, zu festen Zeiten in der Woche unterbreitetes Angebot, sichert beiden Gruppen den Zugang zum Schwimmen oder auch Saunen zu.

Anders verhält es sich beim Thema Wohnungslosigkeit. Wohnungslose sind fast ausschließlich Männer. Die speziell auf Männer ausgerichteten Beratungs- und Hilfsangebote sind daher der richtige Weg, Wohnungslosigkeit zu reduzieren. Frauen hingegen finden – wo auch immer – einen Unterschlupf, auch wenn sie nicht in die ausschließlich mit Männern belegten Unterkünfte ziehen können. Das bedeutet die Augen zu öffnen und auch für Frauen in der Not vor Wohnungslosigkeit spezielle Hilfe anzubieten.

Darüber hinaus hat Gleichstellungspolitik auch neue Aufgaben erhalten: die Gleichstellung von Menschen mit anderen sexuellen Identitäten. Lesben und Schwule erfahren heute weniger gesellschaftliche Diskriminierung als noch vor vielen Jahren. Viele Rechte wurden Homosexuellen eingeräumt. Doch auch hier ist eine aktive Antidiskriminierungsarbeit weiterhin notwendig. Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD und Interviews mit ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigt, dass diese stetig errungenen Rechte in Frage gestellt werden. Es mag banal klingen, doch wenn der Oberbürgermeister zu Beginn des Sommerlochfestivals / CSD Braunschweig öffentlich die Regenbogenfahne vor dem Rathaus hisst, wird das lange noch nicht von allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern gut geheißen.

Ganz anders verhält es sich mit der Akzeptanz von Transsexuellen, Transgender und Menschen, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zuordnen wollen. Sie verunsichern. Hier ist noch viel Informationsarbeit zu leisten, um die Toleranz ihnen gegenüber zu schaffen.

Dieses aktive Abwägen der Interessen ist kurz gesagt das, was unter Gender Mainstreaming verstanden wird. Es ist im Europäischen und im Bundesrecht verankert. Das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verfolgt seit Jahren Leitprinzipien, mit denen alle Entscheidungen Gender geprüft sind. Es erfordert ein Umdenken und Lernen, durch das durch Folgenabschätzungen am Ende gespart werden kann. Die Stadt Braunschweig hat sich jedoch bisher mit keinem Ratsbeschluss dazu verpflichtet, Gender Mainstreaming im Verwaltungshandeln zu verankern.

Wir brauchen weiterhin speziellen Raum für Frauen und Männer. Wir brauchen eine aktive Gleichstellungspolitik, die beide Gruppen an den Tisch holt und mit beiden gemeinsam Strategien und Maßnahmen erarbeitet. Frauen sind nicht gleich Frauen, sondern haben unterschiedliche Interessen. Männer sind nicht gleich Männer und haben unterschiedliche Interessen. In der Verwaltung ist die koordinierende Aufgabe im Gleichstellungsreferat angesiedelt. Die Umsetzung ist eine Aufgabe für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Politisch können wir sie unterstützen, in dem wir die Abwägung einfordern.

Wir Grüne wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir wollen die gleichen Chancen für Frauen und Männer, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das heißt nicht, dass wir Lebensentwürfe vorschreiben. Das bedeutet sehr wohl Strukturen zu schaffen, die das Leben von Lebensentwürfen ermöglicht. Die Einhaltung des Gender Mainstreamings durch jene, die fachliche oder politische Verantwortung tragen, ist der Schlüssel zur Umsetzung der Gleichstellung.

Annika Naber kandidiert zur Kommunalwahl 2016 für den Rat der Stadt Braunschweig im Wahlbereich 32 – Nordwest.

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