Stellungnahme zu Fridays for Future-Forderungen für Braunschweig:
Der Klimawandel und dessen Folgen gehören weltweit zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Während die Regierung in Berlin die Klimakrise verschläft und dabei Energie-, Verkehrs- und Agrarwende blockiert, gehen deutschlandweit junge Menschen für ihre Zukunft auf die Straße. Die Fridays for Future-Bewegung fordert von der Politik die Klimakrise anzuerkennen und in allen Bereichen unserer Gesellschaft Maßnahmen gegen eben diese Krise zu ergreifen. Aktive der Bewegung haben Anfang Mai der Stadt Braunschweig ein Forderungspapier überreicht, wonach Braunschweig bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll.
Für Grüne nichts neues
Wie keine andere Partei arbeiten die Grünen schon seit Jahren an politischen Lösungen für die Klimakrise. Die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung begrüßen und unterstützen wir deshalb aus Überzeugung. Im Kern fordern die Aktivist*innen neben einem Paket konkreter Maßnahmen, Klimaschutz bei jeder politischen Entscheidung konsequent mitzudenken. Genau dies sehen wir als Schlüssel zu wirksamer Klimapolitik. Entscheidungen, unabhängig vom Ressort, sollten immer auf deren Umwelt-, insbesondere Klimaauswirkungen hin geprüft und die Interessen nachfolgender Generationen berücksichtigt werden. Es wird von Jahr zu Jahr deutlicher, dass nicht getätigte Investitionen in den Klimaschutz zukünftig enorme Kosten und Einschränkungen in der Lebensqualität in Braunschweig nach sich ziehen werden.
Die Forderungen
Die Forderungen umfassen viele neue Ansätze, wie die Schaffung eines Klimaschutzbüros in Braunschweig, aber auch schon früher diskutierte Ideen, wie die Einrichtung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone innerhalb des Wilhelminischen Rings. Einige der Forderungen sind unmittelbar, andere mittel- bis langfristig umsetzbar. Allen Forderungen ist gemein, dass sie grundsätzlich umsetzbar sind. Unabhängig davon bergen die vielen vorgeschlagenen Maßnahmen das Potenzial, das Braunschweig nach ihrer Umsetzung weiter an Lebensqualität gewinnt. Die Braunschweiger*innen können von einer ruhigeren Stadt, weniger Abfall, sauberer Luft, entschleunigter Mobilität, regionalen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sowie neuen Grünflächen profitieren. Darüber hinaus eröffnet sich für Braunschweig die Chance, zu den Vorreitern einer globalen Bewegung für Klimaschutz zu gehören. Die Forderungen, die Fridays for Future stellt, sollen dabei keine kleinen Korrekturen am bestehenden System herbeiführen. Sie sollen bewirken, dass politische Entscheidungen grundsätzlich unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten zu Stande kommen.
Die Chance für Braunschweig
Wird konsequent an einer nachhaltigen Stadt im Sinne der Fridays for Future-Bewegung gearbeitet, können sich getätigte Investitionen auch finanziell auszahlen, wenn Braunschweig weniger Geld für Verkehrsinfrastruktur ausgeben muss und Solarstrom von städtischen Dächern ins Stromnetz eingespeist wird. Vor allem aber, wenn die Vorreiterrolle Braunschweigs Unternehmen anzieht, die neue, nachhaltige Technologien entwickeln und anwenden. Wir können den Klimawandel wahrscheinlich nicht mehr aufhalten. Noch besteht aber die Chance, die gravierendsten Folgen mit überschaubarem Aufwand abzuwenden. Die Grünen stehen den Forderungen von Fridays for Future deshalb offen gegenüber und wollen aktiv ihre Umsetzung mitgestalten.
Zu den Forderungen im Einzelnen:
Energie
1. „Bau von Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden. Dies kann auch durch die Vermietung der Dachflächen an externe Dienstleister geschehen. Des Weiteren werden die behördlichen Wartezeiten und Auflagen vereinfacht und somit beschleunigt“ Wir wollen, dass alle städtischen Gebäude, die dafür geeignet sind, mit Solaranlagen ausgestattet werden. Sollte dies nicht möglich sein, z.B., weil insbesondere ältere Gebäude
statisch dafür nicht ausgelegt sind, soll alternativ zumindest eine Dachbegrünung vorgesehen werden. Neubauten sollen generell mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sein. Aktuell wurde der Neubau der Sporthalle in Lehndorf fertiggestellt und eingeweiht. Auch dieses Gebäude ist mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Um die Ausstattung städtischer Dächer mit Photovoltaikanlagen schneller voranzutreiben, fehlt es jedoch an Geld und Personal. Hier wollen wir nachsteuern.
2. „Umstellung des Stroms auf Strom aus erneuerbaren Quellen für alle Gebäude in öffentlicher Hand“ Die Stadt Braunschweig, bzw. die sog. Kernverwaltung, bezieht bereits seit 2014 zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen. Das reicht uns aber nicht. Wir wollen, dass auch
die städtischen Gesellschaften, auf die wir politisch Einfluss nehmen können, komplett auf Kohle- und Atomstrom verzichten. Aktuell wurde beschlossen, dass die Braunschweiger Verkehrs GmbH ihren Strom komplett aus regenerativen Energien beziehen soll. Dies findet auch unsere uneingeschränkte Unterstützung. Potenzial sehen wir darüber hinaus
z.B. auch bei den Neubauten des Klinikums. Hier wird es große Dachflächen geben, die mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden können, mit denen das Klinikum einen nicht unerheblichen Teil seines Strombedarfs selbst produzieren könnte. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
3. „Bereitstellung eines zinsfreien Kredits für Privatpersonen für die Verwendungszwecke: Bau von Solaranlagen und Solarspeichern. Bau von Windkraftanlagen. Bau von Solarthermieanlagen und Wärmepumpen“
Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion gibt es bereits seit einigen Jahren ein entsprechendes städtisches Förderprogramm, das sehr erfolgreich läuft und in den vergangenen Jahren sogar finanziell aufgestockt wurde. Die Fördermittel, die dort zur Verfügung gestellt wurden, reichen aber bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Wir halten es für notwendig, zu den kommenden Haushaltsberatungen eine weitere Aufstockung zu
beschließen. Diese Fördergelder werden als direkter Zuschuss und nicht als Kredit vergeben, da wir als Kommune keine Kredite an Privatpersonen oder Unternehmen, die nicht im städtischen Besitz sind, vergeben dürfen. Es gibt allerdings mehrere Förderprogramme von Land und Bund für kostengünstige Kredite (z.B. Kreditanstalt für Wiederaufbau). Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch diese Möglichkeit, den Bau von Solaranlagen und -speichern zu fördern, weiter ausgebaut wird.
Verkehr
4. Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Einige Forderung von Fridays for Future beziehen sich auf den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Wir teilen insbesondere die Auffassung von Fridays for Future, dass das Straßenbahnnetz in Braunschweig weiter ausgebaut werden muss und wir auch die Busflotte der Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) auf umweltfreundliche Antriebsarten umstellen müssen. Straßenbahnen sind Bussen in puncto Attraktivität und
Komfort deutlich überlegen. Insbesondere Bahnen, die auf eigenen, vom Autoverkehr getrennten Gleisen fahren, sind schneller und zuverlässiger. Das Stadtbahnausbaukonzept, das übrigens auf einen Beschluss der Grünen Ratsfraktion zurückgeht, ist mittlerweile auf einem guten Weg. Die Planungsprozesse sind leider sehr langwierig. Wir gehen allerdings
davon aus, dass in den nächsten Jahren mit dem Bau der ersten Trassen begonnen werden kann. Bei den Elektrobussen hat Braunschweig in einem Pilotprojekt zur induktiven Ladung von Bussen teilgenommen. Die sog EMIL-Busse (Elektromobilität mit induktiver Ladung) konnten sich jedoch leider nicht durchsetzen und werden aktuell nicht mehr produziert. Wir
wollen, dass die BSVG ausschließlich Busse mit umweltfreundlichen Antrieben beschafft. Der Kauf von Dieselbussen, die in der Regel mindestens 20 Jahre im Betrieb sind, muss eingestellt werden.
5. Einführung eines 365-Euro-Tickets für den ÖPNV
Die Diskussionen hierzu laufen bereits auf verschiedenen politischen Ebenen. Aktuell z.B. im Rahmen der Diskussion um kostengünstige Schüler*innentickets, die wir im engen Austausch mit dem Stadtjugendring und etlichen sehr engagierten Schüler*innen intensiv begleitet haben. Der Rat hat als Ergebnis beschlossen, ein Ticket für Schüler*innen zum
Preis von 15 € im Monat zur Verfügung zu stellen, das allerdings nur innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes gilt. Die Stadt Braunschweig ist aber auch Teil eines regionalen Tarifverbundes im Großraum Braunschweig. Hier gibt es aktuell Pläne, ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Die Forderung, dass dieses Ticket auch als Monatsticket erworben
werden kann, unterstützen wir und werden uns bei den weiteren Beratungen dafür einsetzen.
6. „Die Stadt schafft bis 2030 ein Radverkehrsnetz aus nummerierten Velorouten, welches alle Ortsteile miteinander vernetzt und diese radial an die Innenstadt anbindet und integriert diese in den Fahrradstadtplan“
Der Forderungskatalog von Fridays for Future enthält viele wichtige und richtige Forderungen zur Förderung des Radverkehrs. Aus unserer Sicht ist ein gut geplantes und ausgebautes Radverkehrsnetz, wie es hier letztlich gefordert wird, die wichtigste Grundlage für eine effektive Förderung des Radverkehrs. Wir befinden uns im engen Austausch mit allen wichtigen Akteuren, die sich für eine Stärkung des Radverkehrs in Braunschweig
einsetzen, so z.B. mit dem ADFC, dem VCD, dem braunschweiger forum und der Initiative Fahrradstadt Braunschweig. Aktuell erarbeitet die Verwaltung in Kooperation mit Vereinen, Verbänden und Vertreter*innen der Politik ein neues Radverkehrskonzept. Das bestehende Netz weiterzuentwickeln ist auch aus unserer Sicht der wesentliche Aspekt bei der Förderung des Radverkehrs. Attraktive Velorouten sind dabei ein wichtiger Baustein. Der
Radverkehr muss aber nicht auf besonders privilegierten Routen, sondern vor allem in der Breite deutlich attraktiver werden.
7. „Schaffung eines Fahrradleihsystems nach dem Beispiel von Paris mit vorbildhaften Preisen. Die Standpunkte der TU Braunschweig, sowie der Hauptbahnhof, die Schlossarkaden und das Weiße Ross sind notwendige Sammelpunkte“ Die Diskussion über ein öffentliches Fahrradverleihsystem in Braunschweig läuft schon seit etlichen Jahren, kommt aber leider nicht voran. Dabei zeigen andere Städte (z.B. das zu Recht genannte Paris), was man mit einem durchdachten und gut gestalteten
Verleihsystem erreichen kann. Wir sind der Meinung, dass Braunschweig unbedingt ein gutes und modernes Fahrradverleihsystem mit einem guten Konzept braucht. Idealerweise sollte ein solches Leihsystem nicht nur auf die Stadt Braunschweig beschränkt bleiben, sondern im gesamten Gebiet des Regionalverbands Großraum Braunschweig angeboten werden. So können auch Pendler aus den umliegenden ländlicheren Gebieten dazu
bewogen werden, auf den Umweltverbund umzusteigen.
Grünflächen
8. „Umwandlung versiegelter Flächen in Grünflächen und (Pocket)Parks (beispielsweise der Schlossplatz, Rathausplatz, Platz der Stadthalle, Platz hinter den Schlossarkaden, Platz der VW-Halle)“
Die aktuelle Stadtklimaanalyse zeigt, dass der Klimawandel längst in Braunschweig angekommen ist. Es geht also nicht mehr nur darum, eine weitere Verschärfung des Klimawandels zu verhindern. Wir brauchen als Stadt auch Strategien, um uns an den Klimawandel anzupassen und die Folgen für die Menschen in der Stadt abzuschwächen. Städtisches Grün spielt dabei eine zentrale Rolle. Jeder Mensch, so die Stadtklimaanalyse,
sollte die Möglichkeit haben, an heißen Tagen einen schattigen und kühleren Ort in der direkten Umgebung aufzusuchen. Hierzu können Pocket-Parks einen Beitrag leisten. Aber auch kleinere Lösungen können helfen. Die Grüne Ratsfraktion verfolgt dieses Thema bereits seit einigen Jahren. So wurde auf unsere Intiative hin beschlossen, einen Teil des Schlossplatzes zu entsiegeln und dort Bäume zu pflanzen. Ebenfalls aufgrund unserer Anträge plant die Verwaltung im Moment Pocket-Parks an zwei Stellen in der Braunschweiger Innenstadt, nämlich am Bäckerklint
und in der Kannengießerstraße. Dies kann aber nur der Anfang sein. Perspektivisch müssen noch viel mehr Plätze entsiegelt werden. Dies darf aber nicht nur auf die Innenstadt beschränkt werden. Wir wollen gemeinsam mit unseren Mitgliedern in den Stadtbezirksräten nach Möglichkeiten suchen, auch in allen Stadtbezirken mehr neue Grünflächen zu schaffen.
9. „Neupflanzung von x Bäumen im Jahr (Ortsfindung beispielsweise durch “Wünsch dir einen Baum”)“
Die folgenden Maßnahmen / Programme zur Pflanzung von Bäumen laufen bereits:
- Ersatzpflanzungen von Bäumen, die aufgrund eines Sparbeschlusses lange Zeit nicht nachgepflanzt wurden.
- Modellprojekt „Klimaschutz mit urbanem Grün“.
- Ersatzpflanzungen nach Sturmschäden der letzten Jahre.
Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren zahlreiche Bäume wegen fehlender Niederschläge stark geschädigt oder mussten bereits gefällt werden. Die Verwaltung beziffert die Anzahl dieser Bäume allein im Jahr 2018 auf weitere 1.200 Bäume. Die Kosten für den Ersatz dieser Bäume belaufen sich auf ca. 2,6 Mio. €. Da Bäume, die jetzt gepflanzt werden, ihre volle Wirkung oft erst in einigen Jahrzehnten entfalten, müssen wir schnell für Ersatz sorgen.
10. „Erstellung einer Baumschutzsatzung“
Wir wollen eine neue Baumschutzsatzung und haben uns in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt. Leider haben die Verhandlungen mit den anderen Ratsfraktionen gezeigt, dass es dafür im Moment in Braunschweig keine politische Mehrheit gibt. Insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU haben deutlich gemacht, dass es mit ihnen keine Baumschutzsatzung geben wird. Wir brauchen, um die Diskussion über eine neue Baumschutzsatzung wieder mit Leben zu füllen, einen stärkeren öffentlichen Druck und freuen uns sehr darüber, dass dieses Thema von Fridays for Future aufgegriffen wird. Wir wollen diese Initiative unterstützen und uns auch weiterhin für die Wiedereinführung einer
Baumschutzsatzung einsetzen.
Bauleitplanung
11. Mehr Nachhaltigkeit bei der Bauleitplanung
Etliche Forderungen von Fridays for Future beziehen sich auf das Thema Nachhaltigkeit bei der Planung und dem Bau z.B. von neuen Wohn- oder Gewerbegebieten. Vieles davon findet sich in der Leitlinie zur klimagerechten Bauleitplanung, die die Verwaltung dem Rat vor einigen Monaten vorgestellt hat. Wir haben uns intensiv in diese Beratungen
eingebracht und zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Leider konnten wir uns in vielen Punkten nicht durchsetzen. Insbesondere fehlt es dieser Leitlinie in unseren Augen an Verbindlichkeit. Zwar haben wir mit der Leitlinie zur Klimagerechten Bauleitplanung einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen und
wollen dieses Instrument weiterentwickeln und schärfen.
12. „Dach- und Wandbegrünung. Um weitere Grünflächen im urbanen Raum zu erschließen, nutzt Braunschweig erfolgreich Gebäudedächer und –wände“
Aufgrund einer Initiative der Grünen Ratsfraktion gibt es in Braunschweig bereits ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung bei privaten Gebäuden. Dieses Programm wollen wir verstetigen und finanziell massiv aufstocken. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir dazu Vorschläge unterbreiten. Für die Begrünung städtischer Gebäude stehen im Rahmen des Modellprojekts „Klimaschutz mit urbanem Grün“ Fördermittel vom Bund zur Verfügung. Die Verwaltung
erarbeitet zur Zeit Vorschläge dazu, welche städtischen Gebäude zuerst begrünt werden können. Leider kommen diese Arbeiten in der Verwaltung nur schleppend voran. Aus diesem Grund haben wir bereits mehrfach Anfragen an die Verwaltung gerichtet, um deutlich zu machen, dass eine schnellere Bearbeitung im Sinne des Klimaschutzes unverzichtbar ist.
Abfall
13. „Die Stadt Braunschweig und alle Bereiche und Institutionen in ihrem Einflussbereich verzichten auf vermeidbare Kunststoffprodukte“
Aktuell diskutieren wir dieses Thema am Beispiel des Braunschweiger Weihnachtsmarktes und anderer Großveranstaltungen in Braunschweig. Wir wollen, dass hier komplett auf Einweggeschirr aus Kunststoff verzichtet und am besten auf ein Mehrwegsystem umgestellt wird. Eine gute Chance, politisch Einfluss zu nehmen, ist die Neuorganisation des städtischen Beschaffungs- und Vergabewesens, die von der Verwaltung im Moment
vorbereitet wird. Hier lassen sich verbindliche Kriterien für die Beschaffung von Waren durch die Stadt festschreiben. Ein Kriterium soll dabei der Verzicht auf vermeidbare Kunststoffprodukte darstellen.
14. „Mülltrennung im gesamten städtischen Raum (insbesondere an Bildungseinrichtungen und im Innenstadtbereich)“
Mit der Einführung der Wertstofftonne vor einigen Jahren und der damit verbundenen Umstellung vom bisherigen sog. Bringsystem auf ein Holsystem ist die Mülltrennung in Braunschweig einen großen Schritt vorangekommen. Nach wie vor wird Mülltrennung aber tatsächlich nicht stadtweit konsequent umgesetzt. So wird z.B. in der Innenstadt keine
Biotonne angeboten. Die Stadt Braunschweig geht selbst auch nicht immer mit gutem Beispiel voran. So gibt es noch nicht einmal im Rathaus ein konsequentes System der Trennung von Restmüll und Leichtverpackungen. Auch wenn die hier anfallenden Müllmengen nur einen äußerst geringen Anteil am gesamtstädtischen Müllaufkommen haben, geht es aus unserer Sicht in erster Linie darum, dass die Verwaltung sich klarer zu ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion bekennt und in ihren eigenen Gebäuden konsequent auf Mülltrennung setzt. In ihrer Funktion als Schulträgerin kann die Stadt Braunschweig natürlich auch dafür sorgen, dass an allen Braunschweiger Schulen der Müll konsequent getrennt wird. Auch in anderen Einrichtungen, wie z.B. Kindertagesstätten sollte das Trennen von Müll konsequent praktiziert werden. So können Kinder bereits sehr früh und auf spielerische Art an das Thema herangeführt werden.
Wirtschaft
15. „Alle klimaschädlichen Subventionen und Förderungen werden sofort abgeschafft“
Subventionen im klassischen Sinn dürfen Kommunen an Unternehmen nicht gewähren. Es gibt in Braunschweig aber einige Förder- und Beratungsprogramme. Dazu gehört unter anderem die sog. KMU-Förderung (Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen), sowie der Gründerfonds. Außerdem gibt es Förderprogramme des Landes für Start-UpUnternehmen aus dem Technologiebereich. Die Braunschweiger Wirtschaftsförderung berät solche Unternehmen z.B. mit dem Start-Up Zentrum Mobilität und Innovation (MO.IN). Alle diese Förderprogramme können und sollen stärker darauf ausgerichtet werden, dass vor allem Unternehmen profitieren, die im Umwelt- und Klimaschutzbereich tätig sind.
Ernährung
16. „Bildung eines Ernährungsrats nach dem Beispiel von Köln“
Die Forderungsliste von FFF enthält einige aus unserer Sicht sinnvolle Vorschläge zum Thema Lebensmittelproduktion und Ernährung. Ein Ernährungsrat könnte alle diese Themen bündeln und Strategien entwickeln, wie Lebensmittel nachhaltiger produziert werden können, verstärkt regionale Produkte verwendet werden und wie die Lebensmittelproduktion auch in einer Großstadt wie Braunschweig ausgeweitet werden kann. Da dieses Thema neu ist und in der Braunschweiger Politik bislang noch nicht diskutiert wurde, wird es in einem ersten Schritt darum gehen müssen, ein Konzept und gegebenenfalls eine Umsetzungsstrategie zu erarbeiten. Dabei werden wir uns intensiv mit
den Initiativen und Verbänden abstimmen, die sich bereits seit längerem mit diesen Themen beschäftigen.