Pressemitteilung
(Die PM als pdf finden Sie hier.)
SPD und Grüne starten Kooperation für die Ratsperiode 2021-2026
Grüne rufen zur Wahl von Dr. Thorsten Kornblum in der Stichwahl am 26. September auf
Braunschweig, 16.9.2021, SPD und Grüne sehen viele inhaltliche Überschneidungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Beide Parteien werden mit ihrer Ratsmehrheit in den kommenden 5 Jahren Braunschweig voranbringen und unterzeichnen zum Auftakt der Zusammenarbeit heute eine erste Vereinbarung.
„Wir freuen uns, dass SPD und Grüne ihre Kompetenzen und Inhalte zusammenbringen, um Braunschweig gemeinsam weiter zu gestalten“, sind sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Anton Hensky, Vorstandssprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, einig und knüpfen dabei an eine bereits langjährige Zusammenarbeit zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.
„Als weiterhin stärkste Kraft im Rat der Stadt Braunschweig kann die SPD mit den Grünen eine stabile Mehrheit bilden. Diese Stabilität braucht unsere Stadt in Zeiten der Covid-19-Pandemie, die noch nicht überstanden ist! Diese hinterlässt deutliche sozial- und bildungspolitische Spuren bei unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, insbesondere bei Kindern und Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf, bei Menschen mit Behinderungen und Älteren. Hier sind in den nächsten Jahren gezielte Maßnahmen notwendig und zu verstetigen, um in allen Altersgruppen ein selbstbestimmtes Leben zu sichern und zu fördern“, sagt Christos Pantazis.
„Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Kraft im Rat der Stadt Braunschweig. Zusammen mit der SPD werden wir in den nächsten 5 Jahren auf die klimaneutrale Stadt hinarbeiten. Gemeinsam werden wir schnellstmöglich auf verschiedenen Ebenen wichtige Projekte auf den Weg bringen und umsetzen – für starken, effektiven Klimaschutz“, führt Anton Hensky weiter aus.
Lisa-Marie Jalyschko, Ratsfrau der amtierenden und neuen Grünen Ratsfraktion, stellt auch die inhaltlichen Überschneidungen zur nicht in die Stichwahl gelangten Oberbürgermeisterkandidatin Tatjana Schneider heraus. „Gerade ihr Blick auf Kinder und Jugendliche, einen hohen Anspruch an die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Gleichstellung und ein ambitioniertes Handeln, um Braunschweig klimaneutral zu machen, trifft in dieser politischen Konstellation auf fruchtbaren Boden. Es ist uns wichtig, diese Themen und damit Tatjana Schneiders großes Engagement im vergangenen Wahlkampf weiter zu verfolgen“, resümiert Lisa-Marie Jalyschko.
Der Grüne Kreisverband hat deshalb in einer Mitgliederversammlung beschlossen, den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Kornblum zu unterstützen und für seine Wahl am 26. September zu werben.
„Ich bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen, das mit der Wahlempfehlung der Grünen verbunden ist“, sagt SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Kornblum. „Als Oberbürgermeister für alle Menschen in unserer Stadt stehe ich für eine professionell geführte und starke Verwaltung, die insbesondere zusammen mit dem Rat der Stadt die Aufgaben der Gegenwart entschlossen löst, die Herausforderungen der Zukunft kraftvoll anpackt und Chancen mutig ergreift.
Die Rot-Grüne Kooperation bietet unserer Stadt die notwendige Stabilität sowie Planungssicherheit und die erforderliche progressive Ratsmehrheit, um Braunschweig noch lebenswerter und zukunftsfester zu gestalten. Die Unterstützung durch Bündnis90/DIE GRÜNEN ist für mich noch mehr Motivation, alle Energie in den Wahlkampf zu stecken und die Stichwahl zu gewinnen. Wir wollen Braunschweig weiter bewegen! Wir packen das gemeinsam an!“
Anhang:
ROT-GRÜN FÜR BRAUNSCHWEIG
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihre Rot-Grüne Ratsmehrheit für eine Kooperation in der kommenden Ratsperiode nutzen, um größere und langfristig angelegte Projekte auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Beide Seiten verständigen sich in einem ersten Schritt darauf, in den kommenden 5 Jahren besonders folgende Projekte umzusetzen:
- Sozial- und bildungspolitische Maßnahmen, die insbesondere
- Hilfen und Projekte für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf aller Altersgruppen aufsetzen. Die andauernde Covid-Pandemie fordert ein verstärktes Engagement ein, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Dabei gilt es, präventive Ansätze konsequent zu etablieren.
- den Ausbau von Infrastruktur und Angeboten für die stetig alternde Bevölkerung starten. Das ermöglicht ein langes selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden und entlastet zukünftig stationäre Pflegeeinrichtungen.
- die Stärkung des Städtischen Klinikums als Kompetenzzentrum Gesundheit vorsieht, das zwingend in öffentlicher Hand bleiben und perspektivisch universitären Status erhalten muss
- der Stärkung der Stadtteile zur Umsetzung der Stadt der kurzen Wege mit sozialer Infrastruktur (wie z.B. Nachbarschaftszentren, Jugend- und Familienzentren) und Infrastruktur für Nahversorgung.
- den Ausbau von moderner schulischen und außerschulischen Betreuungsinfrastruktur sowie Förderangebote für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf und ihrer Familien bieten.
- die digitale Ausstattung, Ausbau und Sanierung unserer Schulen weiter voranbringen.
- die Stadt Braunschweig zur familienfreundlichsten Stadt des Landes machen.
- die Integration von Geflüchteten in der bisher erfolgreichen Weise fortsetzen und Braunschweig als Stadt im Einwanderungsland Deutschland definieren.
In diesen sozial- und bildungspolitischen Bereichen knüpfen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits an eine langjährige Zusammenarbeit an.
- Rot-Grün möchte Braunschweig klimaneutral machen, insbesondere mit
- der Fertigstellung und Beschlussfassung des „Klimaschutzkonzeptes 2.0 für Braunschweig“.
- der Erarbeitung einer Strategie zum vollständigen Ausstieg der Nutzung fossiler Brennstoffe des Energieversorgers BS|ENERGY und Umsetzung erster Maßnahmen.
- der Umsetzung der Mobilitätswende, insbesondere dem Bau erster Stadtbahntrassen und Weiterführung der Planungen zur Umsetzung des gesamten Stadtbahnausbaukonzeptes 2030 sowie dem Ausbau des lokalen wie regionalen ÖPNV-Angebotes.
- dem Ausbau und der Förderung des lokalen und regionalen Radverkehrs entsprechend des Maßnahmenkonzepts Radverkehr 2030 (u.a. Veloroutenkonzept, Radschnellwege, neue und sichere Radwege) sowie des Fußverkehrs und den Umbau des vorhandenen Stadtraums, auch um intermodale Wegeketten attraktiver zu machen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt auch für den MIV wird gewährleistet.
- der Planung neuer Wohngebiete zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für kleine und mittlere Einkommen mit dem Ziel der Klimaneutralität sowie mit Modellprojekten zum klimaneutralen Umbau des Siedlungsbestands.
- einer Strategie zur nachhaltigen Bodennutzung, um die Bilanz der Gesamtversiegelung und des Grünbestands in Braunschweig möglichst neutral zu halten, somit vorrangig die Inwertsetzung von Konversionsflächen wie z.B. Bahnhofsquartier und Bahnstadt, ehemalige Markthalle und Großer Hof, CoLiving Campus, Europaplatz und Gieseler für Bebauung vorzusehen und damit die Innen- vor Außenentwicklung zu leben.
- Rot-Grün wird wie in der vergangenen Wahlperiode auch weiterhin dafür sorgen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt. Wir werden uns auch zukünftig für die Schaffung und den Erhalt guter Arbeitsplätze einsetzen und eine nachhaltige und innovative Wirtschaft fördern.
Kooperationsvereinbarung klärt Details
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (insbesondere die Fraktionsmitglieder der neuen Ratsfraktionen) werden im Oktober 2021 eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung erarbeiten. Darin werden in den oben genannten Schwerpunkten sowie zu weiteren Themen Leitziele und konkrete Maßnahmen samt einer Umsetzungsstrategie benannt.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Umsetzung mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen in der Ratsperiode absichern und die Haushaltsmehrheit sicherstellen. Sie wollen außerdem in geeigneter Weise die integrierte Bearbeitung der Themen im Verwaltungshandeln vorantreiben und Bürger:innenbeteiligung weiter professionell stärken. Die Personalentwicklung der Verwaltung soll auf die Förderung zur Erhöhung des Anteils von Frauen auch in Führungspositionen ausgerichtet werden.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beginnen eine neue Phase der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die bisherige Zusammenarbeit werden wir vertrauensvoll weiter entwickeln und ausbauen. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten werden gemeinsame Arbeitsstrukturen sowie ein Gremium der Konsensfindung definiert und eingerichtet.
Die Grundzüge für „Rot-Grün in Braunschweig“ werden in einem gemeinsamen Pressegespräch, am Donnerstag, 16. September 2021, der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Kornblum auf.
In geeigneter und noch abzustimmender Weise werben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Tagen bis zum 26. September 2021 analog und digital für den OB-Kandidaten Thorsten Kornblum.
Braunschweig, 16. September 2021
Dr. Christos Pantazis MdL Anton Hensky
Vorsitzender SPD Braunschweig Sprecher Grüner Kreisverband Braunschweig