PM: CDU Braunschweig fischt am rechten Rand – Wir kritisieren Aufnahme des Ex-Piraten Knurr in CDU Kreisverband und Fraktion

Der Ratsherr Sven Knurr wurde vom CDU Kreisverband Braunschweig als Mitglied aufgenommen und wechselt in die CDU-Ratsfraktion. Dies geht aus Verwaltungsvorlagen sowie der Homepage der CDU Braunschweig hervor. Knurr war ursprünglich über die Liste der Partei „Die Piraten“ in den Rat der Stadt eingezogen und bildete bisher die Gruppe der „Direkten Demokraten“ mit der Ratsfrau der Partei „Die BASIS“. Mit Knurrs Wechsel vergrößert sich die CDU Ratsfraktion auf 13 Ratsmitglieder und schließt in Personenstärke erneut mit der Grünen Ratsfraktion auf, welche durch den Wechsel von Bianca Braunschweig zwischenzeitlich auch personell zweitstärkste Fraktion im Rat war. Die Piraten hatten sich in der Vergangenheit mehrfach von Herrn Knurr distanziert, da dieser durch diverse kritische Äußerungen in Erscheinung getreten und eine Gruppe mit „dieBASIS“ eingegangen war.

Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig und Landtagsabgeordneter, zeigt sich irritiert: „Aktuell gehen im ganzen Land Millionen von Menschen gegen Hass, Hetze und Rechtspopulismus auf die Straße. In vielen Städten beteiligen sich die demokratischen Parteien an diesen Protesten und stehen solidarisch gegen Faschismus und Rechtsextremismus zusammen. Vor diesem Hintergrund schockiert es im Besonderen, dass die CDU Braunschweig den ehemaligen Piraten aufgenommen hat. Denn nicht ohne Grund haben sich „die Piraten“ in der Vergangenheit bereits deutlich von Herrn Knurr distanziert. Wer eine Petition zeichnet, die fordert einen Holocaust-Leugner freizulassen, teilt unserer Meinung nach eindeutig nicht unsere demokratischen Werte. Auch andere Äußerungen von Herrn Knurr, die man im Übrigen auf seinem Blog „hirnfick 2.0“ nachlesen kann und die sich unter anderem auch gegen die CDU richten, lassen einen nur den Kopf schütteln. Aus unserer Sicht wirft die Braunschweiger CDU für eine personelle Vergrößerung der Ratsfraktion hier ihre und die demokratischen Werte komplett über Bord.“

Lisa-Marie Jalyschko, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Wir als Grüne Ratsfraktion ordnen die Gruppe der „Direkten Demokraten“ dem gleichen politischen Spektrum zu wie die Fraktion der AfD. Für uns kommt daher jegliche Zusammenarbeit mit Herrn Knurr nicht in Frage. Auch die Äußerungen von Herrn Knurr in der Vergangenheit zu Anti-Nazi-Demonstrationen bestätigen uns in diesem Urteil. So nannte Herr Knurr, die Demonstrant*innen seiner damaligen Partei, „linksradikales Populistenpack“. Uns ist absolut unverständlich, wie die CDU diese Person in ihren Reihen aufnehmen kann. Auch wenn wir politisch nicht immer mit der CDU einer Meinung sind, hatten wir bisher die Hoffnung, die CDU würde sich gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien als „Brandmauer“ stellen. Doch bereits der Antrag in der letzten Ratssitzung zur Abschaffung des „Sicheren Hafens“ hat uns mehr als irritiert. Dies ist für uns ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und wir müssen jetzt für uns bewerten, was dies für die weitere Zusammenarbeit bedeutet.“

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