Pressemitteilung, 26.03.2020; „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Grünes Parteibüro beschmiert und mit Nazi-Stickern beklebt –
GRÜNE fordern konsequente Erfassung und Verfolgung von rechtem Vandalismus

In der Nacht vom 21.03. auf den 22.03. wurde das Grüne Parteibüro vom Braunschweiger Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Madamenweg mit roter Farbe beschmiert und mit Nazi-Aufklebern beklebt. Es wurden gezielt Symbole wie der Regenbogensticker am Eingang, Poster
mit Aussagen „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ und „Demokratie verteidigen“ überschmiert. Die Fenster und Fassaden wurden mit rechten Stickern beklebt. Diese gezielten Beschmierungen sind eindeutig politisch motiviert zu verstehen und dem rechten Spektrum zuzuschreiben. Nach Aussage des Sprechers des Bündnis gegen Rechts David Janzen, der seit Jahren von Rechten bedroht wird, handle es sich um die gleichen Sticker und Farben, mit welchen seine Haustür beschmiert wurde.

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat diesen Vandalismus bei der Polizei zur Anzeige bringen wollen, konnte aber zunächst nur eine Meldung erwirken. Der Fall würde, gemäß der Polizisten vor Ort, nicht als politisch motivierte Tat, sondern unter „Sonstiges“ dokumentiert. Die
Sache würde eventuell an einen Sachverständigen weitergegeben werden. Außerdem solle man sich in Zeiten von Corona überlegen, ob man für solche Fälle die Polizei überhaupt rufen wolle.

„Auch in Krisenzeiten von Corona werden politisch aktive Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren, von Rechten bedroht. So wird versucht, die Zivilgesellschaft und ehrenamtliche Politiker*innen einzuschüchtern und Ängste zu schüren. Es handelt sich keineswegs um eine Bagatelle. Es ist die Pflicht der Stadt Braunschweig und der Polizei die Bürger*innen auch in der Corona-Krisensituation vor rechten Übergriffen zu schützen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Auf Worte folgen Taten. Auf Vandalismus folgt körperliche Gewalt.” so der Kreisvorstand. „Die Reaktion der Polizisten vor Ort auf die versuchte Anzeige von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zeigt, dass Betroffene von rechten Übergriffen und Gewalt immer noch nicht ausreichend ernstgenommen werden.

Wir fordern daher

  • eine konsequente Erfassung und Verfolgung rechter Übergriffe und Gewalt,
  • die kontinuierliche Sensibilisierung und Aufklärung der Polizei für rechte Agitation,
  • dass Hassgewalt in allen ihren Formen konsequent erfasst und ermittelt wird,
  • eine Anlaufstelle für Betroffene rechter Übergriffe und Gewalt in Braunschweig,
  • dass alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um den rechtsextremen
  • Dominanzbestrebungen überall entgegenzuwirken,” so der Kreisvorstand weiter.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern setzen uns auch während der Corona-Krise weiter aktiv gemeinsam mit vielen anderen gegen Rechtsextremismus, Menschenhass und Rassismus ein, für eine vielfältige, demokratische und friedliche Gesellschaft,“ unterstreicht der Kreisvorstand von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

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