Fluchtursachen made in Braunschweig

Trotz der notwendigen gesellschaftlichen Konzentration auf die Corona-Krise werden die Herausforderungen eines angemessenen Umgangs mit Geflüchteten und einer Bekämpfung von Fluchtursachen bleiben.

Was als Fluchtursachen genannt wird – populäre Gegenmaßnahmen

Aus Syrien Geflüchtete stehen wegen des Bürgerkriegs und ihrer großen Anzahl besonders im öffentlichen Interesse, und das auch in Braunschweig. Dabei werden Fluchtbewegungen in anderen Erdteilen sowie damit verbundene Konflikte oft vergessen. So versuchen Menschen aus Honduras und El Salvador durch eine lange, gefährliche Reise die USA zu erreichen. Die Vereinigten Staaten wollen sich aber, initiiert durch Präsident Trump, durch den Bau einer Grenzmauer noch stärker als bisher abschotten.[1]

Ursachen solcher Fluchtbewegungen sind unter anderem Armut, Kriminalität, Krieg und Unterdrückung in den Herkunftsländern. Als Maßnahmen fordern Politiker*innen bessere Grenzkontrollen, konsequente Abschiebung von nicht Schutzberechtigen und – oft erst am Schluss – die Förderung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den Herkunftsländern. Konkretisierungen bleiben oft vage. Maßnahmen, die der Not der Geflüchteten wirklich gerecht werden, bleiben auf der Strecke: Immer noch ertrinken viele Menschen im Mittelmeer oder sitzen in libyschen Lagern fest, wo sie der Willkür ihrer Bewacher ausgesetzt sind.[2]

Sogar in von der EU finanzierten Lagern ist die Lage katastrophal.[3] Aus dieser aktuellen Situation ergeben sich folgende Fragen: Werden mit den genannten Fluchtgründen tatsächlich die eigentlichen Fluchtursachen erfasst? – Sind die genannten Maßnahmen langfristig wirkungsvoll?

Fluchtursachen vor Ort verursacht – langfristig wirksame Maßnahmen

Um tiefer liegende Fluchtursachen zu erkennen und zu deren Beseitigung beizutragen, ist ein Blick auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge und unser Konsumverhalten unerlässlich. Angeregt hat mich dazu eine Veröffentlichung der Seebrücke mit dem Titel „Fluchtursachen made in Kassel“.[4]

Wie sieht es nun mit „Fluchtursachen made in Braunschweig“ aus? – Rüstungsindustrie wie in Kassel gibt es in Braunschweig nicht, aber Krieg ist ja nur eine Ursache von Flucht und Vertreibung. Was geschieht in Braunschweig, was zur Flucht in anderen Teilen der Welt beiträgt und was können wir Braunschweiger*innen dagegen tun?

Fluchtursache Klimakrise – Klimaschutz vor Ort

Die Menschen im globalen Norden sind für die Klimakrise hauptverantwortlich. Gleichzeitig ist der globale Süden heute schon viel stärker von den Auswirkungen betroffen. Der Klimawandel führt z.B. zur Versteppung bisher fruchtbarer Ländereien, zu Überschwemmungen, zur Erosion, zum Rückzug der Küstenlinien durch den Meeresanstieg und zerstört so Lebensgrundlagen im globalen Süden. So werden Menschen zur Flucht gezwungen.[5]

Auch auf der lokalen Ebene Braunschweigs kann zur Drosselung des Tempos der Erderwärmung beigetragen werden, z.B. durch einen weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Auch stellt sich die Frage, ob ein Preis von 1,20 Euro pro angebrochener Stunde in einem Parkhaus der Innenstadt im Verhältnis zu den 2,40 Euro für ein 90 Minuten-Ticket zur Benutzung von Bussen und Straßenbahnen nicht viel zu niedrig ist. Denn der Preis von 1,20 Euro für das Parken motiviert wenig dazu, das Auto stehen zu lassen und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Die Parkgebühren müssen gegenüber den Tickets des öffentlichen Nahverkehrs deutlich teurer werden. Über eine Reduzierung der Ticketpreise für Straßenbahnen und Busse muss auf der Basis empirischer Untersuchungen weiter nachgedacht werden.

Was die Sanierung und den Ausbau von Radwegen angeht, ist in Braunschweig noch Luft nach oben. Auf der kommunalpolitischen Ebene kann hier noch vieles bewegt werden. Am Radentscheid Braunschweig, einem Bürgerbegehren, das am 20.02.2020 eingereicht wurde, können ab Frühjahr oder Sommer 2020 alle Braunschweiger*innen mit ihrer Unterschrift teilnehmen, um das Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt zu unterstützen.[6]

Aber die Situation ist auch heute schon so, dass man sich in vielen Gebieten der Stadt gut mit dem Fahrrad fortbewegen kann, und das nicht nur bei schönem Wetter. Der Kauf von teurer, wetterbeständiger und atmungsaktiver Kleidung ist auf die Dauer wirtschaftlicher als die häufige Benutzung des Autos.

Rotes Licht für Kohle

Der Geschäftsbereich Siemens Mobility der Siemens AG liegt an der Ackerstraße auf der Rückseite des Hauptbahnhofs. Ca. 3000 Mitarbeiter*innen stellen dort Technik für Bahnübergänge, elektronische Stellwerke, Zugbeeinflussungssysteme, Betriebsleittechnik und signaltechnische Anlagen für zahlreiche Eisenbahnunternehmen in 45 Ländern her.[7] Das ist zunächst ein Beitrag zum Klimaschutz, gehören doch Eisenbahnen zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln. Allerdings will Siemens eine Schienensignalanlage für die Verbindung eines australischen Kohlebergwerks zum Hafen liefern. Die gesamte Bergwerksanlage wird von dem indischen Konzern Adani gebaut. Dabei geht es um ein Auftragsvolumen von 18 Millionen Euro. Im Vergleich zu den 4,1 Milliarden Euro, die für den Bau insgesamt veranschlagt sind, ist die Summe nicht hoch.[8]

Dennoch tragen die Siemens-Signalanlagen wesentlich zum Betrieb einer der größten Kohleminen der Welt bei und unterstützen so die weitere Aufheizung der Atmosphäre.

Wirtschaftliche Macht und Verantwortung: Elektroauto als Fluchtursache

Das größte Unternehmen der Region ist die Volkswagen AG mit ihrem Hauptsitz in Wolfsburg. Im Braunschweiger Werk an der Gifhorner Straße mit seinen ca. 6625 Arbeitnehmer*innen werden unter anderem Fahrwerksteile, Hinter- und Vorderachsen, Stoßdämpfer, aber auch Bremsen, Bremsscheiben, Lenkgetriebe und alle Fußhebel hergestellt.[9]

Viele Menschen leben direkt oder indirekt (z.B. als Mitarbeiter*innen in der Zulieferindustrie) von einem der größten Autoproduzenten der Welt. Dennoch tragen Kraftfahrzeuge zu einem Fünftel des bundesweiten Kohlendioxidausstoßes bei.[10]

Für Elektromobilität investierte VW große Summen, aber kann es wirklich Ziel sein, jedes private Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor durch ein Elektroauto zu ersetzen? Der massenhafte Abbau von Lithium als Rohstoff für moderne Batterien in südamerikanischen Ländern führt dort zu großen ökologischen und sozialen Problemen. Denn dieses Metall wird aus Salzseen gewonnen, in deren Umgebung giftige Stäube freigesetzt und das Grundwasser in hohem Maße verbraucht bzw. kontaminiert wird.

Umweltschonendere Abbaumethoden wären möglich, sie sind aber teurer und liegen so nicht im Interesse der beteiligten Unternehmen. Die indigene Bevölkerung im Länderdreieck Argentinien, Bolivien und Chile wird ohne Partizipationsmöglichkeiten kommerziellen Interessen geopfert und ihrer Lebensgrundlage beraubt.[11]

Das schafft neue Fluchtursachen. – Autokonzerne müssen daher durch Politik und Öffentlichkeit gezwungen werden, sich gemeinsam für eine umweltschonende Förderung von Lithium und ein umfassendes Recycling dieses wertvollen Rohstoffes einzusetzen. Auf der anderen Seite der Kette von Produktion und Verwertung wird bei der Entsorgung der Elektroautos zusätzlicher Elektroschrott entstehen. Schon heute werden elektrische Geräte häufig nicht sachgerecht entsorgt, sondern landen in Ghana oder anderen afrikanischen Staaten. Dieser Elektroschott wird oft unsachgemäß gelagert und ausgeschlachtet, was zur Kontaminierung von Mensch und Umwelt beiträgt.[12]

Schon jetzt müssen Autofirmen daher über umfassende Recyclingkonzepte nachdenken. – Es stellt sich jedoch die Frage, ob überhaupt ein weiterer Zuwachs individueller Motorisierung ökologisch vertretbar ist: Muss sich VW nicht auch an der Suche nach alternativen Mobilitätskonzepten[13] (z.B. Carsharing, shared mobility) beteiligen und dann langfristig die Produktion entsprechend umstrukturieren, um zukunftsfähig zu bleiben? – Haben Großkonzerne nicht grundsätzlich eine Mitverantwortung für die Bedingungen, unter denen alle Rohstoffe für ihre Produktion gewonnen werden? Müssen sie nicht rechtzeitig wirkungsvolle Recyclingkonzepte erstellen? – Solche kritischen Bürger*innenfragen an den Konzern stellen keine Gefährdung von Arbeitsplätzen dar. Sie sichern langfristig den Bestand dieses für die Region wichtigen Unternehmens.

Unternehmen, die eine nachhaltige Wirtschaftsstrategie verfolgen, zeigen damit Verantwortung und werden dann von der Bevölkerung in ihrem Handeln akzeptiert.

Fluchtursache Konsum und Lebensweise – nachhaltiger Konsum in Braunschweig

Unser Wohlstand wäre ohne globale Wirtschaftsbeziehungen, die zur Ausbeutung armer Länder im globalen Süden beitragen, so nicht möglich. Der Abbau von Rohstoffen wie Erz und seltenen Erden, der Anbau landwirtschaftlicher Produkte wie Kaffee und Kakao, die Produktion von Gebrauchsgegenständen wie Kleidung und Handys finden unter teils menschenunwürdigen Bedingungen statt. Häufig werden dabei, gegen die UN-Kinderrechtskonvention, Kinder eingesetzt, Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt, unmenschliche Arbeitszeiten verlangt und Löhne gezahlt, von denen die Menschen kaum leben können. Es gibt wenige Produkte, die nicht vollständig oder in einzelnen Komponenten unter fragwürdigen Bedingungen hergestellt wurden.

Konsument*innen tragen daher eine Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen der Produzent*innen und können durch ihr Kaufverhalten zur Begünstigung der Ausbeutung anderer Menschen oder zur Stärkung fairer Handelsbeziehungen beitragen. Produkte mit einem glaubwürdigen Fair-Trade-Siegel[14] oder Handelsorganisationen wie El Puente[15] bieten Alternativen, die häufig nicht so teuer sind, wie viele meinen (z.B. eine Tafel Schokolade für 1.30 Euro). Der höhere Preis kommt den Produzierenden zu Gute, die so von ihren Produkten angemessen leben können. Sie müssen dann nicht ihr Land aufgeben und in die ohnehin schon überfüllten Städte fliehen, wo ihnen Perspektivlosigkeit droht.

Die Produktion von Kleidung findet meist in Billiglohnländern mit niedrigen Sozialstandards statt (z.B. Bangladesh), obendrein erzeugt die weltweite Kleidungsproduktion mehr Treibhausgase als der globale Flugverkehr. Der Kauf langlebiger, fair hergestellter Produkte mit einem hohen Anteil von Naturfasern sowie von gebrauchter Kleidung (z.B. in Braunschweig bei Oxfam, Zweimalschön und Kokon) dienen also ebenfalls dem Klimaschutz und langfristig dem Abbau von Fluchtursachen. Es gibt bereits zahlreiche Siegel für fair produzierte und für ökologisch unbedenkliche Kleidung.[16] Braunschweig bekam 2017 den Titel „Fair-Trade-Stadt“, was uns motivieren sollte, in diesem Sinne zu handeln.

Der gemeinnützige Verein „Fair in Braunschweig e.V.“ [17] wirbt aktiv für den fairen Handel und unterstützt die Fairtrade-Bewegung in Stadt und Region Braunschweig. Er kooperiert mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und der Wirtschaft, die seine Ziele aktiv unterstützen. Er hat einen Fair-Trade-Führer erstellt, der heruntergeladen werden kann.[18]

Der von Greenpeace erstellte grüne Kompass informiert mit einem Stadtplan über Unternehmen, bei denen ökologisch nachhaltige Produkte erworben werden können.[19]

Die Herstellung fairer und umweltfreundlicher Produktionsbedingungen und Handelsbeziehungen kann aber nicht allein den Konsument*innen überlassen werden, schon deshalb nicht, weil niemand alle diese Faktoren überblicken kann. Politische Maßnahmen sind daher dringend nötig. Daher ergriff die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihrem Antrag für ein „Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten“ eine wichtige Initiative.[20]

Angesichts der Corona-Krise hat aber die Bundesregierung eine Diskussion über Eckpunkte für ein solches Gesetz, welche auch vom Entwicklungs- und vom Arbeitsministerium vorgelegt werden sollten, gerade „auf Eis gelegt“. Die Begründung von Wirtschaftsminister Altmaier: Es sollten den Unternehmen nicht weitere Lasten auferlegt werden. Dagegen protestieren zu Recht die Grünen, die Linke und zahlreiche NGOs.[21]

Schlussfolgerung: Solidarität, Nachhaltigkeit und Fairness auch in Zeiten von Corona

Verantwortliches Konsumverhalten und Kritik an Großkonzernen kann neben positiven ökologischen Folgen langfristig auch positive Wirkungen in Bezug auf den Abbau von Fluchtursachen haben. Daher ist beides notwendig. Aber es ersetzt kurz- und mittelfristig nicht eine humane Flüchtlingspolitik, welche das Sterben im Mittelmeer beendet und verzweifelten Menschen eine Perspektive in Europa bietet. So tun wir gut daran, auch während der Corona-Krise die Forderung der Seebrücke Braunschweig zu unterstützen, aus dem Mittelmeer Gerettete und Notleidende aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Durch einen langen „Corona-Lockdown“ entsteht neben sozialen und ökonomischen Problemen noch eine zusätzliche Gefahr: Möglicherweise erfolgt bei vielen Menschen nach der Aufhebung der Restriktionen ein „Konsum- und Reiserausch“, was angesichts der langen Isolierung der Menschen sogar verständlich wäre. Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit und fairen Handels könnten dabei noch stärker vernachlässigt werden als vor der Krise.

Möglicherweise, das zeigt das Beispiel des Umgangs der Regierung mit dem Lieferkettengesetz, wird Corona zum Anlass genommen, alle Bestrebungen für eine klimafreundliche und faire Wirtschaftspolitik zurückzustellen bzw. stillschweigend einzustellen, damit die Wirtschaft wieder ungehindert „brummt“. Politiker*innen müssen sich auf solche Entwicklungen einstellen und überzeugende Argumente gegen kurzsichtige Strategien zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen finden. Klimaschutz sowie faire Wirtschafts- und Handelsbedingungen dürfen jetzt und in Zukunft nicht vernachlässigt werden. Das ist (über-)lebenswichtig.

Martin Schmidt-Kortenbusch für die AG Flucht und Migration, 02.04.2020


Quellen

[1]
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/mexiko-usa-mauer-grenze-pentagon-milliarden-verteidigungsministerium, (27.03.2020) und: https://www.tagesschau.de/ausland/usa-grenzmauer-pentagon-101.html (27.03.2020)
[2]
https://www.deutschlandfunk.de/internierungslager-in-libyen-die-lage-fuer-die-fluechtlinge.694.de.html?dram:article_id=458881, 27.03.2020
[3]
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/fluechtlingslager-libyen-105.html, 27.03.2020
[4]
https://seebruecke.org/events/fluchtursachen-made-in-kassel/, 18.03.2020
[5]
Vgl. Fluchtursachen made in Kassel, Anm. 4
[6]
https://www.fahrradstadt-braunschweig.de/, 18.03.2020
[7]
https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article214997829/Siemens-baut-Konzern-radikal-um.html, 27.03.2020 und: https://de.wikipedia.org/wiki/Siemens-Werk_Braunschweig, 27.03.2020
[8]
https://www.deutschlandfunk.de/ kohlemine-in-australien-kleiner-auftrag-beschert-siemens.3669.de.html?dram:article_id=467735, 18.03.2020, 18.03.2020
[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Volkswagenwerk_Braunschweig, 27.03.2020
[10]
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimaschutz-wie-gross-ist-der-co2-anteil-des-verkehrs,Rc7yF09, 27.03.2020
[11]
https://www.deutschlandfunk. de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram: articleid=447604, 18.03.2020
[12]
https://www.tagesschau.de/ausland/ghana-elektroschrott-101.html, 27.03.2020
[13]
vgl. https://www.next-mobility.news/neue-mobilitaetskonzepte-was-will-und-braucht-der-nutzer-wirklich-a-758698/, 18.03.2020
[14]
https://www.test.de/Nachhaltigkeitssiegel-Koennen-Verbraucher-Fairtrade-Utz-Co-vertrauen-5007466-0/, 18.03.2020
[15]
https://www.el-puente.de/, 27.03.2020
[16]
http://www.fairtradekleidung.org/fair-trade-kleidung-siegel, 18.03.2020
[17]
http://www.fair-in-braunschweig.de/, 18.03.2020
[18]
http://www.fair-in-braunschweig.de/fairtrade/fairtrade-stadt-braunschweig/, 18.03.2020
[19]
https://www.braunschweig.greenpeace.de/artikel/der-gruene-kompass und: www.grünerkompass-bs.de, 27.03.2020
[20]
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/160/1916061.pdf
[21]
https://www.welt.de/wirtschaft/article206500449/Lieferkettengesetz-Kanzleramt-stoppt-Entwurf-wegen-Coronavirus.html, 27.03.2020

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