Transparenzgesetz, Integration – Grüne Vernetzung in Niedersachsen

Mehr als 100 Grüne Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen zu Gast in Hannover

Das neue Transparenzgesetz und die Aufnahme von Geflüchteten waren die Schwerpunkte bei der ersten kommunalen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover am 12.02.2016.

Gruppenfoto vom 12.02.2016: Wer genau hinschaut, kann Holger Herlitschke entdecken…

Über den aktuellen Entwurf des neuen Transparenzgesetzes in Niedersachsen und dessen Auswirkungen auf die Kommunen referierte die Staatssekretärin Stefanie Otte aus dem Justizministerium. In der anschließenden Diskussion mit den rund 100 anwesenden Fraktionsvorsitzenden beteiligten sich auch unser Braunschweiger Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke sowie unser Braunschweiger Ratsherr und Landtagsabgeordneter Gerald Heere. „Wichtig ist vor allem, dass die notwendige Balance zwischen sicherem Datenschutz und notwendiger Transparenz gefunden wird. Die vorgestellten Eckpunkte aus dem Justizministerium bieten dafür eine gute Grundlage“, so Holger Herlitschke.

Im zweiten Teil der Konferenz moderierte die Grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat eine Gesprächsrunde zum Thema Zuflucht und Nachbarschaft in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sprachen Ina Korter (Bürgermeisterin der Gemeinde Budjadingen), Pico Jordan (Dezernent für Soziale Infrastruktur der Region Hannover) und der Grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay über Konzepte für eine gelungene Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen. „Die Diskussion hat gezeigt, dass wir in Niedersachsen auf einem guten Weg sind. Die Herausforderung ist aber, dass der Bund den Ländern und Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ermöglichen muss“, erklärt Holger Herlitschke. Gerald Heere ergänzt: „Wir wollen den Paradigmenwechsel, den wir in Niedersachsen gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben, fortführen. Und dafür braucht es klare Maßnahmen des Bundes zur strukturellen Entlastung der Länder und Kommunen, von einem modernen Einwanderungsgesetz bis hin zur Übernahme der Gesundheitskosten. Auch braucht es dringend wirksame Maßnahmen, um den unfassbaren Stau von Anträgen im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) abzuarbeiten.“

Aufgrund der hervorragenden Resonanz und vielen guten Debatten wird die Güne Landtagsfraktion voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte die nächste kommunale Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ausrichten.

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