Klimaschutz in Braunschweig

Klimaschutzkonzept 2.0

Die kommenden Jahre bis 2030 werden die entscheidenden Jahre sein. Entscheidend darüber, ob die richtigen Schritte zur Abwendung der Klimakrise eingeleitet werden und entscheidend darüber, ob ein Kurswechsel gelingt. Die großen Veränderungen und Weichenstellungen benötigen wir auf der Bundes- und Landesebene. Aber der konkrete Wandel muss in den Kommunen geschehen. Das neue integrierte Klimaschutzkonzept  2.0 wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten,  wie der Wandel in Braunschweig gelingen kann.

Über 10 Jahre nach dem letzten Braunschweiger Klimaschutzkonzept sollen durch eine breite Beteiligung von Bürger*innen, Verwaltung und Expert*innen aus allen Bereichen erstmalig die wichtigsten Baustellen des kommunalen Klimaschutzes aufgezeigt werden. In den verschiedenen Workshops wurde deutlich, dass das, was schon seit Jahrzehnten grüne Forderungen sind, nun endlich ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist.

Was das neue Klimaschutzkonzept für die Braunschweiger Region bedeutet, welche Chancen mit ihm verbunden sind und welche Maßnahmen besonders erforderlich sind, wurde von Matthias Hots (Klimaschutzmanager der Stadt Braunschweig) am 11.02.21 bei einem gemeinsamen Online-Treffen der Grünen Arbeitsgemeinschaften Energie & Umwelt dargelegt. Bei diesem Austausch wurde auch kritisch hinterfragt, ob die geplante Altholzverbrennung als CO2-neutral betrachtet werden kann. Auch ist es noch zweifelhaft, wie so ehrgeizige Ziele durch nur einen Fachbereich realisiert werden sollen. Der Klimaschutz muss eine höhere Priorität in der gesamten Braunschweiger Stadtverwaltung bekommen.

Screenshot der online Veranstaltung zum Klimaschutzkonzept 2.0

Konsens bei allen Beteiligten des Austausches war am Ende aber auch, dass die Maßnahmen den bereits stattfindenden Klimawandel nicht aufhalten werden, sondern nur ein Worst-Case-Szenario verhindern könnten. Kritisch wurde im vorgeschlagenen Reduktionspfad insbesondere die Annahme von CO2-Entnahme aus der Atmosphäre betrachtet, um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Ob dies jemals technologisch und wirtschaftlich sinnvoll sein wird, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt sehr fragwürdig. Als positiv wurden im neuen Klimaschutzkonzept hingegen die mit Zahlen hinterlegte Bewertung der einzelnen Maßnahmen und die Möglichkeit der kontinuierlichen Anpassung an neue Situationen, Chancen und Risiken gesehen. Der Klimawandel findet zu schnell statt und das Thema ist zu komplex, um nur alle 10 Jahre eine Neubewertung vorzunehmen.

Viele der präsentierten Maßnahmen werden in dem Klimaschutzkonzept zwar konkretisiert und auf neue Entwicklungen angepasst sein, aber grundsätzlich altbekannte Ideen wiedergeben. Nur dieses Mal werden wir es uns nicht leisten können, dass wertvolle Expertise in der Stadtplanung ignoriert wird. Ein Blick in den Solarkataster genügt, um zu erkennen, dass der Ausbau der Photovoltaik (PV) in den letzten Jahren sowohl bei Bestands- wie auch bei Neuimmobilien eher die Ausnahme als die Regel war. Ein integrierendes Klimaschutzkonzept ist kein Nice-to-have mehr, sondern bildet eine Grundlage für die zukünftige Lebensqualität in unserer Stadt. Zudem beträgt allein der erwartete Nettobarwert des PV-Ausbaues bis 2030 ganze 6,5 Millionen Euro – also Mehreinnahmen.

Solange Klimaschutz nicht als gesamtheitliche Aufgabe aller Verwaltungsorgane gelebt wird, wird auch das neue Konzept keine Beschleunigung der notwendigen Schritte bewirken. Wir von den Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Energie  erkennen an, dass es zuletzt auch einige gute Vorhaben und Initiativen gab. Insbesondere durch die Schaffung des Umweltdezernats. Wir sehen es als unsere Aufgaben an, sicherzustellen, dass daraus auch zeitnah realisierte Klimaschutzmaßnahmen werden. Von besonderer Wichtigkeit sehen wir daher an:

*Die Ausweisung des Klimaeffektes und der CO2-Bilanz von kommunalen Maßnahmen und Vorhaben.

*Die Integration des Klimaschutzes in den Aufgabenbereichen aller Fachbereiche.

*Die Schaffung einer Energiegenossenschaft oder -gesellschaft mit niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen.

*Einen Masterplan Photovoltaikausbau mit klaren Sollvorgaben und Meilensteinen.

*Die CO2-Kompensation durch Begrünungs- und Rückbegrünungsprojekte.

*Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs als Baustein des Mobilitätsentwickelungsplans.

Ein Beitrag von Gordon Schnepel, Hendrik Sträter und Philip Ritzer für die Grünen Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Energie in Braunschweig

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