Liebe Parteifreund*innen,

als Bündnisgrüne des Bezirksverbands Braunschweig haben wir mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass auch Bundesländer, in denen die Grünen zur Regierungskoalition gehören oder gar wie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen, im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie Geflüchtete abgeschoben haben, so z.B. im ersten Halbjahr des Jahres 2020 655 allein aus Baden-Württemberg. Nach unseren Informationen haben ausschließlich Bremen und Sachsen gegenwärtig Abschiebungen ausgesetzt.

Wir halten es für skandalös, wenn in einer Situation, in der die Bundeskanzlerin eindringlich dazu auffordert, unnötige Reisen zu unterlassen, um nicht sich selbst oder andere zu gefährden, Menschen zwangsweise in Flugzeuge gesetzt bzw. ganze Flugzeuge gechartert werden, um diese gegen ihren Willen in Länder zu bringen, in denen die Pandemielage noch ernster und die gesundheitliche Versorgung noch schlechter ist als in Deutschland. Obwohl durch die zunehmende Verbreitung von Mutanten des Corona-Virus die Ansteckungsgefahr noch größer geworden ist, schrecken fast alle Bundesländer nicht davor zurück, sowohl Migrant*innen als auch Polizist*innen und Flugpersonal einer unnötigen Infektionsgefahr auszusetzen.

Sogar für die Wintermonate im ersten Quartal des Jahres 2021 sind Abschiebungen fest eingeplant. Auch sog. Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, z.B. nach Italien, sind in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich. Wir schließen uns dem Appell von Pro Asyl und zahlreichen anderen Organisationen vom Dezember 2020 an, solche Abschiebungen und Überstellungen während der Pandemie zu stoppen bzw. nicht einzuführen. Wir fordern Euch auf, innerhalb Eurer Regierungskoalition nachdrücklich für diesen Abschiebestopp einzutreten und auch Koalitionskonflikte nicht zu scheuen, um diesen durchzusetzen. Denn ein humaner Umgang mit Geflüchteten gehört zum Kern Grüner Politik.

AG Flucht und Migration im Kreisverband Braunschweig
Der Vorstand des Kreisverbandes Braunschweig