Im Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 05.07.2021 zur Berichterstattung rund um die Gegenproteste und den AFD Parteitag in Braunschweig steht geschrieben, dass der Betreiber der Milleniumhalle, Herr Rouven Hartmann, als Begründung für die wiederholte Vermietung an die AFD finanzielle Nöte aufgrund der Coronapandemie angibt.
Dazu möchten wir als Kreisverband der Partei Bündnis90/Die Grünen folgende Stellungnahme abgeben.
Bereits am 24.08.2020 – im Vorfeld zum Landesparteitag der AFD am 12./13.09.2020 ebenfalls in der Milleniumhalle – hat der Kreisvorstand unseres Kreiverbands Herrn Hartmann einen Brief geschrieben. In diesem wird Herr Hartmann zum einen ausführlich unsere Perspektive dargelegt, weshalb eine Vermietung an die AFD aus demokratischer Sicht problematisch bzw. unvereinbar mit dem Vertreten demokratischer Werte ist. Zum anderen wurde aktiv das Angebot gemacht bei möglichen, pandemiebedingten, finanziellen Schwierigkeiten gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien nach Lösungen zu suchen. Konkret wurde darauf hingewiesen, dass Herr Hartmann sich gerne an unsere oder andere demokratische Parteien in Braunschweig wenden könne, damit gemeinsam eine für das Milleniumcenter nachhaltige Lösung (Brief an Herrn Hartmann, 24.08.2020) gefunden werden könne.
Aus unserer Sicht versucht Herr Hartmann hier mit Hilfe der Pandemie eine Begründung für die wiederholte Vermietung an die AFD zu geben, die vor allem wirtschaftlichen Partner*innen nicht sauer aufstößt und Verständnis wecken soll. Das eigentliche Motiv bleibt für uns dabei weiter ungewiss.
Wie schon in unserem Brief an Herrn Hartmann im August 2020, bekräftigen wir unsere Aussage erneut: Bei der AFD handelt es sich um eine antidemokratische, menschenfeindliche, rassistische, sexistische, nationalistische und geschichtsrevisionistische Partei, deren erklärtes Ziel es ist, die Demokratie zu schwächen, Menschen nach Herkunft, Aussehen und Geschlecht zu hierarchisieren und eine Politik der Menschenverachtung, Unterdrückung und Gewalt umzusetzen.(Brief an Herrn Hartmann, 24.08.2020)
Dieser Partei sollte kein Raum und keine Bühne für ein weiteres Erstarken geboten werden. Nicht in Braunschweig und auch nirgendwo anders.
Dennoch wiederholen wir unser Angebot an Herrn Hartmann, sich an uns oder andere demokratische Parteien zu wenden um eine nachhaltige Lösung zu finden, damit es zukünftig nicht mehr zu einer Vermietung an die AFD kommen muss.