Wir fordern die Abschaffung der „Tampon-Steuer“

Der 28. Mai ist weltweiter Menstruationshygiene-Tag. Dieser Tag wurde 2014 ins Leben gerufen, um ein größeres Bewusstsein zum Thema Menstruationshygiene zu schaffen. In Deutschland wird der Diskurs – vor allem in den sozialen Medien – zurzeit durch Forderungen zur Abschaffung der sogenannten „Luxus-Steuer“ auf Tampons, Binden und Co. dominiert.

Denn in Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7% gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Dazu gehören z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen, Reitpferde, Lachskaviar und Hundekekse. Dahingegen werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% besteuert. Das bedeutet, dass sie – im Gegensatz zu Kaviar – nicht als Güter des täglichen Bedarfs betrachtet werden.

Doch Tampons, Binden oder auch Menstruationstassen gehören zum täglichen Leben! Menschen brauchen sie, um während ihrer Menstruation am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zur Schule oder Arbeit gehen zu können. Dass diese Produkte, die ausschließlich Menstruierende regelmäßig benötigen, nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Produkte unterliegen, ist eine geschlechterspezifische Benachteiligung.

Wir von der AG Gender*intersektional wollen sichtbar machen, dass das Mehrwertsteuersystem sexistisch angelegt ist und die Bedürfnisse von Menschen, die als Abweichung einer patriarchal gestrickten Norm wahrgenommen werden, tabuisiert und stigmatisiert. Angestoßen durch die on- und offline präsenten und stärker werdenden zivilgesellschaftlichen Proteste kämpfen wir für die Abschaffung der „Tampon-Steuer“. Wir fordern, dass Menstruationshygiene-Artikel mit maximal 7% besteuert, auf Toiletten in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen) kostenlos bereitgestellt werden und dass auf EU-Ebene die Mindestbesteuerung auf Menstruationshygiene-Artikel endgültig abgeschafft wird.

Die Niedersächsischen Grünen haben sich auf der Landesdelegiertenkonferenz am 04./05. Mai 2018 in Osterholz-Scharmbeck mit großer Mehrheit hinter unsere Forderungen gestellt und sich damit klar zur Abschaffung der „Luxus-Steuer“ auf Tampons & Co. bekannt. Doch um die Besteuerung auf Menstruationshygiene-Produkte zu ändern, müssen Bundestag und Bundesrat einer Gesetzesänderung zustimmen. Bisher gibt es leider keine Mehrheiten im Bundestag für Änderungen des Steuersatzes. Doch wir wollen das nicht akzeptieren und kämpfen weiter dafür, dass auch in Deutschland Menstruieren nicht mehr als Luxus betrachtet wird.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass öffentliche Proteste Früchte tragen können. Denn Frankreich, Spanien, Großbritannien und die Niederlande haben in den letzten Jahren als Reaktion auf Petitionen und zivilgesellschaftliche Proteste die Steuer reduziert. Einige Länder außerhalb der EU haben die „Tamponsteuer“ sogar abgeschafft. Hierzu zählen Australien, Indien, Jamaica, Kanada, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria, New York und Tansania. In New York werden darüber hinaus Menstruationshygiene-Produkte an öffentlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt.

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