Am 9. Oktober sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Im Vorfeld finden verschiedene Veranstaltungen und Podien statt, um den Kandidierenden Möglichkeiten zum politischen Diskurs in der Öffentlichkeit zu geben. Der Parteivorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig hat anlässlich dessen seine Entscheidung vom letzten Jahr erneuert und erklärt, auf eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wie Podien zu verzichten, sofern auch rechte Parteien wie die AfD daran teilnehmen. Gleichzeitig fordern die GRÜNEN auch die Kandidierenden anderer demokratischer Parteien auf, sich dem Vorgehen anzuschließen. Die Direktkandidierenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig begrüßen den Beschluss des Kreisverbandes und erklären ihrerseits, auf eine Teilnahme an Veranstaltungen mit der AfD zu verzichten. Sie fordern die Veranstalter*innen auf, Entscheidungen zur Einladung der AfD zu überdenken.
Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher der Braunschweiger Grünen und Landtagskandidat Braunschweig Süd, erläutert: „Seit Jahren gehe ich selbst gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße und der Kreisverband der GRÜNEN ist seit langem im Bündnis gegen Rechts aktiv. Es ist daher für mich selbstverständlich, dass eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, wie Podien, mit der AfD und anderen rechten Parteien für uns nicht in Frage kommt. Die AfD ist keine Partei, die demokratische Ziele verfolgt und an einem ernsthaften politischen Diskurs interessiert ist. Für uns GRÜNE ist klar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Öffentliche Veranstaltungen mit der AfD sorgen für eine Normalisierung von Hass und Hetze. Wir lehnen diese entschieden ab und ich bin froh, dass wir nicht nur als Partei, sondern auch als GRÜNE Landtagskandidierende hier gemeinsam klare Kante gegen Rechts zeigen!“
Swantje Schendel, Landtagskandidatin Braunschweig Nord, ergänzt: „Als Lehrerin möchte ich insbesondere Lehrkräfte und Schulleitungen ermuntern, das Neutralitätsgebot an Schulen nicht misszuverstehen. Wie Andreas bereits deutlich machte, gehört die AfD nicht zu den demokratischen Parteien. Schule hat jedoch einen demokratischen Bildungsauftrag, dem Lehrkräfte mit der kritischen Auseinandersetzung mit Parteien und ihren Positionen nachkommen sollen. Die AfD zu einem Podium oder Gesprächsrunden in Schulen einzuladen widerspricht diesem Bildungsauftrag! Politischer Diskurs mit anderen Parteien ist für eine lebendige Demokratie wichtig. Daher stellen wir uns auch gerne dem Meinungsaustausch mit allen demokratischen Parteien in der Öffentlichkeit, eine Normalisierung und Verharmlosung der AfD als gleichberechtigten Partner auf öffentlichen Veranstaltungen lehnen wir jedoch ab. Unsere Entscheidung ist ein Appell an Presse und Medien, aber auch an Schulen, politische Stiftungen und Bildungsträger: Geben Sie der AfD und ihrer menschenverachtenden Ideologie keine Bühne!“
Louise Bohne, Landtagskandidatin Braunschweig West, ergänzt: „Wir als GRÜNE stehen für eine Demokratie, die von der Vielfalt der Menschen und Weltanschauungen lebt, sich allerdings klar von Faschismus und Nationalismus abgrenzt. Die AfD teilt diesen Konsens nicht, dies ist mehrfach von Gerichten bestätigt worden. Führende Politiker*innen verharmlosen die NS-Zeit, Hetzen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen queere Personen und gegen Menschen jüdischen oder islamischen Glaubens. Daher haben wir GRÜNE auch im letzten Jahr die Forderungen des Jugendbündnisses „Youth against Facism“, auf Veranstaltungen mit rechten Parteien zu verzichten, unterzeichnet. Wir stehen nach wie vor zu unseren Unterschriften und an der Seite des Bündnisses gegen Rechts – wir sind weiterhin laut gegen rechte Hetze, vertreten unsere klare Haltung gegen Rechts und engagieren uns auf allen politischen Ebenen entschieden gegen Rechtspopulismus und Faschismus.“
„Wenn wir als demokratische Parteien zusammenhalten, können wir als Stadtgesellschaft zeigen, dass rechte Parteien weder in unserer Stadt noch in Niedersachsen Platz haben. Am 9. Oktober haben wir die Chance, die faschistische AfD aus dem Niedersächsischen Landtag zu wählen. Nutzen wir sie!“, schließt Dr. Andreas Hoffmann.